Startseite Allgemeines EuGH entscheidet politisch Brisantes
Allgemeines

EuGH entscheidet politisch Brisantes

IrinaUzv / Pixabay
Teilen

Exportierte Lebensmittel aus israelischen Siedlungen im Westjordanland und anderen 1967 besetzten Gebieten müssen in der Europäischen Union besonders gekennzeichnet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute in Luxemburg.

Obst, Gemüse oder Wein müssen somit einen Hinweis auf ihr Ursprungsgebiet tragen. Stammen sie aus einer israelischen Siedlung, muss das zusätzlich vermerkt sein, wie die Richter urteilten.

Politisch brisante Frage

Die Frage ist politisch brisant. Israel hält eine besondere Kennzeichnung von Siedlerprodukten für diskriminierend. Kritiker beklagen, sie sei Grundlage für Boykotte gegen Israel. Palästinenserführer begrüßten die EuGH-Entscheidung und riefen die EU-Staaten dazu auf, „die Verpflichtung umzusetzen“.

Hintergrund ist ein Rechtsstreit aus Frankreich. Eine jüdische Organisation und ein Weinbauer hatten gegen einen Erlass von 2016 geklagt, der ebenfalls eine Kennzeichnung von Produkten aus israelischen Siedlungen in den 1967 von Israel besetzten Gebieten verlangte. Der französische Erlass stützte sich auf EU-Vorgaben zur Ursprungskennzeichnung von Lebensmitteln

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Auswirkungen der geplanten Rückkehrpflicht für US-Bundesangestellte ins Büro

Die künftige Trump-Administration plant, unter der Leitung von Elon Musk und Vivek...

Allgemeines

Night News

Weltklimakonferenz: Zwischen Fortschritt und Enttäuschung Die Ergebnisse der UN-Klimakonferenz sorgen weltweit für...

Allgemeines

Mietenwahnsinn in Deutschland: Willkommen in der Realität, liebe Wohnungssuchende!

Wer 2023 in einer deutschen Großstadt auf Wohnungssuche ging, durfte eine bemerkenswerte...

Allgemeines

Der-der mit der AfD reden will

Friedrich Merz: [leicht gereizt] Michael, hier ist Friedrich. Sag mir bitte, dass...