Die Europawahl am 9. Juni 2024 rückt näher und die Freien Wähler in Bayern befinden sich im Wahlkampfendspurt. Bei der Landesversammlung in Bamberg nutzte Parteichef Hubert Aiwanger die Gelegenheit, um gegen die Grünen und insbesondere den Koalitionspartner CSU zu wettern. Er bezeichnete CSU-Spitzenkandidaten Manfred Weber als „Totalausfall“ und versprach, ihm genügend FW-Abgeordnete zur Seite zu stellen, um ihn „rund um die Uhr“ zu betreuen.
Die Freien Wähler streben an, ihre Präsenz im Europaparlament von derzeit zwei auf drei bis vier Abgeordnete zu erhöhen. Aktuelle Umfragen sehen die Partei in Bayern bei neun Prozent, was eine deutliche Steigerung gegenüber den 5,3 Prozent bei der letzten Europawahl 2019 bedeuten würde.
Aiwanger kritisierte die CSU scharf für ihre Unterstützung des Verbots von Verbrennungsmotoren auf EU-Ebene ab 2035 und eines Teilverbots von Brennholz. Die Freien Wähler hingegen setzen sich für Technologieoffenheit und die Anerkennung von Brennholz als erneuerbare Energie ein.
Auch die Bundesregierung und insbesondere Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gerieten ins Visier von Aiwangers Kritik. Er warf ihnen vor, mit ihrer Politik die Menschen zu entfremden und sie in die Arme radikaler Parteien zu treiben. Im Gegensatz dazu sieht er die Freien Wähler als „Kern-Demokraten“, die pragmatisch und ideologiefrei agieren und die Bürger bei politischen Entscheidungen mitnehmen.
Die Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl, Christine Singer, betonte die Bedeutung Europas als Friedensprojekt und warnte vor einem Rückfall in einen Kalten Krieg. Sie forderte einen echten Bürokratieabbau in der EU, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft, um kleine Betriebe in Bayern zu schützen.
FW-Generalsekretärin Susann Enders lobte Singer als „bodenständig und taff“ und bezeichnete sie als typische Freie Wählerin. Gleichzeitig spottete sie über die CSU, die im Vergleich zu den bundesweit vertretenen Freien Wählern nur eine „kleine bayerische Regionalpartei“ sei.
Die Europawahl am 9. Juni 2024 wird zeigen, ob die Freien Wähler ihre Ziele erreichen und ihre Position im Europaparlament stärken können. Der Wahlkampf verspricht, mit scharfen Worten und heftigen Sticheleien zwischen den Parteien, insbesondere zwischen den Freien Wählern und der CSU, geführt zu werden.
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