Ob es wirklich weitergeht mit Leipzigs Desaster-Projekt Eutritzscher Freiladebahnhof, bleibt abzuwarten. Denn das Wiener Unternehmen Imfarr sehen wir seit Jahren kritisch, was die Umsetzung eines solchen Projekts betrifft. Natürlich befindet man sich in einer immobilienwirtschaftlich schwierigen Situation. Wie der Sprecher der Grünen auf einen Mietpreis von 15 Euro/m² kommt, bleibt mir allerdings ein Rätsel. Mietpreise orientieren sich an Angebot und Nachfrage, und im Bereich der Sozialwohnungen dürfte die Miete sowieso nicht gelten.
Insgesamt hat sich die Stadt Leipzig hier unserer Meinung nach möglicherweise selbst Probleme bereitet. Mal schauen, ob dies die letzte Diskussion um das Unternehmen Imfarr aus Wien war.
Vortrag von Dr. Tobias Peter von den Grünen Leipzig:
Wir bekommen eine Mischung aus Wohnen (70%) und Gewerbe (30%) mit mindestens 30% Sozialwohnungen. Wir bekommen Gebäude in nachhaltiger und innovativer Holzbauweise. Wir bekommen eine vorbildhafte blau-grüne Infrastruktur, Stichwort Schwammstadt. Wir bekommen ein autoarmes Quartier mit guter ÖPNV-Anbindung. Soziale Infrastruktur wie Kita und Schule wird von Anfang an mitgedacht. Und wir bekommen eine hohe gestalterische Qualität, die mit Gestaltungsleitlinien und Wettbewerben gesichert wird.
Dass weder als Verwaltung noch Rat an den Standards gerüttelt haben, ist durchaus eine Leistung. Denn der finanzielle Druck, der Verwertungsdruck, der auf diesem Projekt lastet, ist immens.
Der Freiladebahnhof war von Anfang an Spekulationsobjekt. Dass die Übernahme der Finanzierung in den letzten Monaten gescheitert ist und nun neu gestrickt werden musste, zeigt die Problematik auf.
Aber für uns war und ist immer klar gewesen: das Risiko dieser Spekulation darf nicht die öffentliche Hand tragen, es muss der private Investor tragen und ggf. mit Abschlägen aus dem Geschäft heraus gehen.
Deshalb war und ist es richtig, dass wir die absolute Untergrenze beim Thema Bürgschaften für die Erschließung gehalten haben und ebenso bei den vereinbarten Kaufsummen der öffentlich zu nutzenden Grundstücke geblieben sind.
Der Bau startet mit einer sprichwörtlichen Hypothek von 500 EUR für jeden gebauten Quadratmeter. Es ist zu wünschen, dass hier nicht noch mehr Spekulation hinzukommt, auch wenn klar ist, dass es zu Weiterverkäufen kommen wird – und die Wohnungen unvermietbar macht.
Schon Mietpreise von 15 EUR / qm wie jetzt zu erwarten, sind schon ein Unding – mit 20 oder 25 EUR wird Wohnen zum Luxus – das können wir in unserer Stadt nicht wollen.
Eine Nichtzustimmung zu Städtebaulichem Vertrag und B-Plan hätte an dieser Problematik nichts geändert – es hätte nur mit Sicherheit dazu geführt, dass auf jeden Fall viele Jahre nicht gebaut wird und dringend benötigte Wohnungen nicht entstehen – nun haben wir zumindest die Chance darauf.
Die Geschichte des Freiladebahnhofs zeigt, dass wir gut daran tun, selbst soviel wie möglich Grundstücke in öffentlicher Hand zu halten und zu entwickeln.
Deshalb ist es gut, dass wir uns hier ein Vorkaufsrecht sichern, um eigene Baufelder zu entwickeln – wir sollten versuchen, das auch zu nutzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
unsere Fraktion stimmt dem Städtebaulichem Vertrag und B-Plan zu, wir wünschen den Bauherren gutes Gelingen und sind gespannt auf die nächsten Monate.
Zitat Ende
Man kann nur hoffen, dass bei der nächsten Kommunalwahl die Grünen in Leipzig „baden gehen“.
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