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EX Frontex Chef jetzt auf rechter Liste

NoName_13 (CC0), Pixabay
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Fabrice Leggeri, der frühere Leiter der EU-Grenzschutzagentur Frontex, hat einen neuen politischen Weg eingeschlagen und sich der französischen rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) unter der Führung von Marine Le Pen angeschlossen. Leggeri, dessen Amtszeit bei Frontex von Kontroversen um Menschenrechtsverletzungen geprägt war, kündigte seine Kandidatur für die RN bei den bevorstehenden Europawahlen im Juni an. Er betonte sein Ziel, Frankreich wieder die Kontrolle über seine Migrationspolitik zu geben und sich für strengere EU-weite Einwanderungsregeln einzusetzen.

Die Ankündigung fällt in eine Zeit, in der Umfragen darauf hinweisen, dass RN bei den Wahlen möglicherweise besser abschneiden könnte als das Regierungslager von Präsident Emmanuel Macron. Leggeri erklärte, er wolle seine umfangreiche Erfahrung in den Bereichen Sicherheit und Migrationsmanagement nutzen, um der Partei und Frankreich zu dienen, insbesondere im Hinblick auf die Bewältigung der „Migrationsüberflutung“.

Leggeris Rücktritt von Frontex im April 2022 erfolgte nach ernsthaften Anschuldigungen gegen ihn und die Agentur, einschließlich der Beteiligung an illegalen Pushback-Operationen im Mittelmeer. Nichtregierungsorganisationen und internationale Beobachter hatten Frontex vorgeworfen, die Rechte von Flüchtlingen nicht ausreichend zu schützen und aktiv an Praktiken teilzunehmen, die internationalem Recht widersprechen.

Mit seiner Entscheidung, in die Politik zu gehen, sucht Leggeri nun eine neue Plattform, um seine Ansichten in Bezug auf Migration und Grenzsicherheit zu vertreten. Seine Kandidatur für das Europaparlament auf der Liste von RN unterstreicht die zunehmende Politisierung von Themen rund um Migration und Grenzschutz in Europa.

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