Executive Orders sind ein zentrales Mittel für US-Präsidenten, um ohne Zustimmung des Kongresses Regierungsrichtlinien zu erlassen oder bestehende Gesetze umzusetzen. Donald Trump nutzt sie intensiv – bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit will er über 200 Anordnungen unterzeichnen.
Was sind Executive Orders?
Direktive des Präsidenten an die Bundesregierung, basierend auf Artikel II der US-Verfassung. Kein Kongressvotum nötig, aber gerichtlicher Überprüfung unterworfen. Können weitreichende politische Änderungen bewirken – etwa den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen unter Trump oder die Rückkehr dazu unter Biden.
Warum setzen Präsidenten sie ein?
Krisenbewältigung: Roosevelt internierte 1942 mit einer Anordnung 120.000 japanischstämmige Amerikaner. Regierungsblockaden umgehen: Obama änderte Fristen im Gesundheitsgesetz, was später gerichtlich gestoppt wurde. Politische Kurswechsel: Trump nutzte sie zur Öffnung von Öl-Pipelines, Biden zur Aufhebung von Trumps Einreiseverboten.
Wie oft werden sie genutzt?
Franklin D. Roosevelt: Rekordhalter mit 3.721 Executive Orders. Trump (1. Amtszeit): 220 Anordnungen. Biden: 162 Anordnungen bis 2025.
Können sie rückgängig gemacht werden?
Neue Präsidenten können Anordnungen ihres Vorgängers widerrufen – Biden beendete Trumps Muslim-Ban und die Finanzierung der Mexiko-Grenzmauer. Gerichte können unrechtmäßige Anordnungen stoppen. Der Kongress kann Gesetze verabschieden, die eine Anordnung unwirksam machen – der Präsident kann dies jedoch per Veto blockieren.
Mit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus setzt er erneut auf Executive Orders, um Themen wie Einwanderung, Umwelt- und Sozialpolitik im Alleingang zu steuern.
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