EZB starkes Zeichen

Unter anderem will die EZB der Politik signalisieren, dass man nicht unbegrenzt Milliardenhilfe leisten kann. Die Druckerpressen will man andererseits auch nicht anwerfen.

Die Europäische Zentralbank sorgt möglichen Kreditausfällen vor. Sie pumpt die nationalen Notenbanken an, um ihr Grundkapital zum Jahresende zu verdoppeln. Damit macht sie der Politik deutlich, dass sie nicht unbegrenzt Milliardenhilfen leisten kann.

Kann die EZB pleitegehen?

Nein. Denn selbst wenn Anleihen aus hochverschuldeten Staaten wie Griechenland ausfielen und der Notenbank derbe Verluste entstünden, kann die Notenbank nicht insolvent werden. Verluste könnten etwa von den nationalen Notenbanken, letztendlich also von den Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden. Auch eine spätere Kompensation wäre denkbar.

Warum druckt die EZB nicht einfach frisches Geld?

Glaubwürdigkeit ist das ganz zentrale Element jeder Währung. Ein zusätzliches Anwerfen der Notenpresse würde das untergraben. Außerdem hat die EZB bereits massiv frisches Geld in Umlauf gebracht, indem sie die Leitzinsen auf ein Rekordtief von einem Prozent senkte und den Banken zu diesem Zins soviel Geld gibt, wie diese haben wollen – sofern entsprechende Sicherheiten hinterlegt werden.

Welche Folgen hat die Kapitalerhöhung?

Die Konsequenzen dürften eher symbolischer Art sein. Ob die rund 5 Mrd. Euro in der Bilanz der EZB stehen oder bei den nationalen Notenbanken, ändert zunächst einmal nichts an der Gesamtausstattung des Zentralbankensystems mit Kapital. Zudem: In Deutschland will die Bundesbank nach Angaben aus Kreisen die Zahlung so gestalten, dass sie den Gewinn nicht schmälert.

Welchen Sinn macht die Ankündigung dann?

Beobachter sprechen von einem Tritt gegen das Schienbein der Politik. Schon lange beklagten führende Notenbanker, die Politiker müssten sich umgehend auf einen Weg aus dem Schuldensumpf einigen – und sich nicht auf die Hilfen der Währungshüter verlassen. Denn solide Haushalte sind Sache der Politik, während die Notenbanker sich vorrangig um die Stabilität der Währung kümmern sollen.

Warum fordert die EZB vehement solide Haushalte?

Das Grundproblem der aktuellen Krise sind die hohen Schulden in vielen Euroländern. Die Märkte vertrauen klammen Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland immer weniger. Deshalb müssen diese Länder höhere Zinsen bezahlen, wenn sie neue Kredite haben wollen. Im Fall Griechenlands und Irlands mussten sogar andere Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Milliardenhilfen zusagen. Die EZB flankiert diese Maßnahmen seit Mai, indem sie Staatsanleihen aufkauft, womit gleichzeitig tendenziell die Zinsen gedrückt werden. Kritiker sagen, sie mache sich damit zum Spielball der Politik, weil sie praktisch die Verschuldung von Staaten mitfinanziert.