Fälschung

Nach der Parlamentswahl in Georgien lehnt die pro-europäische Opposition die vorläufigen Ergebnisse entschieden ab. Laut Wahlkommission liegt die regierende, zunehmend autoritär agierende Partei Georgischer Traum mit deutlichem Vorsprung vor der Opposition. Unmittelbar nach Wahlschluss verkündete der Parteigründer Bidsina Iwanischwili den Sieg und versprach „große Erfolge“ für Georgien in den nächsten vier Jahren. Die Opposition hingegen sprach von Wahlfälschung und einem „Verfassungsputsch“.

Die Chefin der größten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (ENM), Tina Bokuschawa, bezeichnete die Ergebnisse als „gestohlen“ und warf der Wahlkommission vor, Anweisungen des Milliardärs Iwanischwili befolgt zu haben. Trotz der gegensätzlichen Exit-Polls sieht die Wahlkommission die Regierungspartei mit 53 Prozent vorn, während das Oppositionsbündnis 38,28 Prozent erreicht habe. Iwanischwili, Gründer und Ehrenvorsitzender von Georgischer Traum, kontrolliert laut Kritikern die Linie der Partei, obwohl er offiziell keine Funktion innehat.

Parallel dazu erklärte Georgiens pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili, dass die Opposition eine Parlamentsmehrheit errungen habe. Auf der Plattform X erklärte sie: „Das europäische Georgien gewinnt mit 52 Prozent, trotz der Versuche, die Wahl zu manipulieren.“ Laut Oppositionsführerin Bokuschawa müsse der „Verlierer die Größe haben, sich zu verabschieden“, womit sie Georgischer Traum meinte.

Mehrere Zwischenfälle überschatteten die Wahl. Präsidentin Surabischwili sowie unabhängige Beobachter berichteten von „besorgniserregenden“ Gewaltakten an Wahllokalen. In sozialen Netzwerken kursierten Videos, die gewaltsame Konfrontationen zeigten. Die Vereinigung Junger Anwälte meldete „erhebliche Wahlverstöße“. Im Dorf Sadachlo soll es zudem Manipulationen an Wahlurnen gegeben haben. Bokuschawa warf Iwanischwili vor, mit Schlägertrupps den Wahlprozess zu untergraben.

Die regierungstreue Vertreterin Mamuka Mdinaradse wies die Anschuldigungen der Opposition als „Provokation“ zurück. Die Wahlkommission erklärte die Stimmen aus dem Bezirk Sadachlo für ungültig.

Internationale Wahlbeobachter – unter anderem von der OSZE, dem Europarat und dem Europäischen Parlament – begleiteten die Wahl. Beobachter betonten die hohe Anzahl internationaler wie nationaler Kontrolleure. „Rund 3.000 nationale und internationale Wahlbeobachter sind im Land“, erklärte die österreichische Bundesratsabgeordnete Elisabeth Kittl (Grüne).

Die Wahl in Georgien spiegelt eine zunehmend russlandfreundliche Tendenz wider. Ein kürzlich verabschiedetes Gesetz gegen „ausländische Einflussnahme“ ähnelt stark dem russischen Gesetz gegen „ausländische Agenten“ und löste bereits Massenproteste aus. Infolgedessen fror die EU den Beitrittsprozess mit Georgien ein und die USA verhängten Sanktionen.