Politik

Faesers Plan

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Im Mai diskutierten Bundeskanzler und Länderchefs auf dem Flüchtlingsgipfel die Herausforderungen bei Abschiebungen. Das Bundesinnenministerium unter SPD-Führung erhielt den Auftrag, gesetzliche Hürden für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu prüfen. Nun hat Innenministerin Nancy Faeser einen Diskussionsentwurf zur Verbesserung der Rückführung veröffentlicht.

Der Entwurf umfasst zwölf Punkte zur Änderung, die nach der Sommerpause mit Ländern und Kommunen erörtert werden sollen. Die Länder fühlen sich vom Bund mit der steigenden Zahl an Geflüchteten alleine gelassen. Faeser hat nun 35 Seiten mit Vorschlägen zur Verschärfung der Abschieberegeln veröffentlicht.

Zu den wichtigsten Punkten gehören: Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage, die Erlaubnis für Behörden, Handys oder Schließfächer zu durchsuchen, wenn eine Person keinen Pass vorzeigen kann, und erweiterte Betretungsrechte in Flüchtlingsunterkünften.

Die Reaktionen auf Faesers Vorschläge sind gemischt. Einige halten sie für nicht weitreichend genug, andere kritisieren sie als zu streng. Die Ministerin hat möglicherweise bewusst das Papier vor einer Ressortabstimmung veröffentlicht, um das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik im Land zu diskutieren.

Die Vorstellung des Diskussionspapiers zum jetzigen Zeitpunkt wird jedoch von der Opposition und den Grünen als Wahlkampfaktion kritisiert. Faeser, die in zwei Monaten eine Landtagswahl in Hessen gewinnen will, wird vorgeworfen, ihre Doppelrolle auszunutzen. Die grüne Bundestagsfraktion besteht auf die Einhaltung des Koalitionsvertrages. Die Innenministeriums-Vorschläge sollen nach der Sommerpause besprochen und danach ein Gesetzgebungsverfahren gestartet werden.

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