Falsche Abschiebung nach El Salvador – Richterin fordert täglich Auskunft über Verbleib von Kilmar Abrego Garcia

In einem aufsehenerregenden Fall hat ein US-Gericht die Trump-Regierung scharf kritisiert, nachdem bekannt wurde, dass Kilmar Armando Abrego Garcia, ein Vater von drei Kindern aus Maryland, versehentlich abgeschoben wurde – trotz eines Schutzstatus, der seine Ausweisung ausdrücklich verbot.

Fehlerhafte Abschiebung trotz Schutzstatus

• Abrego Garcia wurde 2019 von einem US-Einwanderungsrichter Schutz vor Abschiebung zugesprochen, da er wegen Bandengewalt in El Salvador geflüchtet war.

• Trotz dieses Status wurde er im März 2025 in das berüchtigte Mega-Gefängnis CECOT in El Salvador überführt – ein Zentrum für mutmaßliche MS-13-Mitglieder, denen auch er von US-Behörden angehören soll.

• Seine Frau identifizierte ihn auf einem Foto von Neuankömmlingen im Gefängnis.

Richterin Xinis: „Wo ist er?“

Bei einer Anhörung am 11. April verlangte US-Distrikt­richterin Paula Xinis vom Justizministerium (DOJ) klare Angaben zum Aufenthaltsort von Abrego Garcia. Doch der Vertreter des DOJ, Drew Ensign, konnte oder wollte keine Angaben machen.

„Ich frage nicht nach Staatsgeheimnissen, ich frage: Wo ist er?“, so Xinis.
„Das ist extrem beunruhigend.“

Die Richterin kritisierte, dass die Regierung „nichts unternommen“ habe, um ihrer Rückführungsanordnung Folge zu leisten. Ihre Frist zur Rückkehr Abrego Garcias in die USA war am 7. April verstrichen.

Supreme Court: Regierung muss Rückführung ermöglichen

• Der Oberste Gerichtshof der USA bestätigte am 10. April das Urteil von Xinis, dass die Regierung verpflichtet sei, die Rückführung zu „erleichtern“, allerdings ohne Fristsetzung.

• Die Richterin ordnete daraufhin an, dass das Justizministerium tägliche schriftliche Berichte mit eidesstattlichen Erklärungen vorlegen muss – mit Angaben zu Aufenthaltsort, Haftstatus und Rückführungsbemühungen.

„Auch wenn es nichts Neues gibt – ich will es jeden Tag schwarz auf weiß sehen“, betonte Xinis.

DOJ liefert keine zufriedenstellenden Antworten

• Bereits zwei gesetzte Fristen wurden vom DOJ ignoriert.

• Die zuständige Anwältin hatte keine persönlichen Informationen zum Fall, was von Xinis scharf kritisiert wurde.

• Ein früherer Vertreter des DOJ, Erez Reuveni, wurde laut CNN aufgrund fehlender Antworten in einer vorherigen Anhörung beurlaubt.

Reaktionen der Familie und Anwälte

• Abrego Garcias Anwälte fordern eine schnelle Umsetzung der Rückführung.

• Seine Frau, Jennifer Vasquez Sura, sprach bei einer Pressekonferenz:

„Mein Mann ist kein Gangmitglied. Er wurde zu Unrecht inhaftiert und abgeschoben.“

• Anwalt Simon Sandoval-Moshenberg kritisierte die Regierung scharf:

„Sie spielen ein Spiel mit ihren eigenen Anwälten. Das ist ein gefährlicher Präzedenzfall.“

Was passiert als Nächstes?

• Das Gericht verlangt tägliche Updates vom DOJ – vorerst ohne Enddatum.

• Die Richterin stellte klar, dass die Anwälte Abrego Garcias zusätzliche Maßnahmen fordern können, sollte keine Rückführung erfolgen.

• Parallel läuft ein Verfahren vor dem Supreme Court zur Durchsetzung der Rückführungspflicht.

Fazit

Der Fall von Kilmar Abrego Garcia wirft schwerwiegende Fragen zur Rechtsstaatlichkeit, Behördenversagen und Menschenrechten in den USA auf. Die fehlende Transparenz über seinen Verbleib trotz Gerichtsanordnung ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch menschlich erschütternd – besonders für seine Familie, die nun um die Rückkehr eines zu Unrecht abgeschobenen Ehemannes und Vaters kämpft.