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FDP – Ja was denn nun?

qimono (CC0), Pixabay
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Nachdem bereits Verkehrsminister Volker Wissing auf mögliche Beschränkungen hingewiesen hatte, äußerte sich nun auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zu potenziellen Mobilitätseinschränkungen, die bis zu Fahrverboten für Verbrenner-Motoren reichen könnten. Beim Landesparteitag der FDP in Duisburg kritisierte Lindner das bestehende Klimaschutzgesetz, welches ursprünglich von der CDU eingeführt wurde, als „zutiefst planwirtschaftlich“. Er betonte, dass dieses Gesetz die Freiheit der Bürger einschränke und appellierte an den Grünen-Koalitionspartner, die notwendige Reform des Klimaschutzgesetzes nicht zu blockieren. Lindners dringender Aufruf zielt darauf ab, eine Balance zwischen umweltbewusster Politik und der Wahrung individueller Freiheiten zu finden.

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