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Europa

Festgenommen

KlausHausmann (CC0), Pixabay
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Der Chef des slowakischen Inlandsgeheimdienstes SIS, Michal Alac, wurde von der slowakischen Polizei festgenommen, wie die staatliche Nachrichtenagentur TASR heute Nacht berichtete.

Die Nationale Kriminalagentur NAKA verdächtigt den Geheimdienstchef der Teilnahme an einer kriminellen Verschwörung mit dem Ziel, Korruptionsermittlungen zu behindern. Diese Festnahme steht im Zusammenhang mit internen Machtkämpfen innerhalb der Sicherheitsbehörden des EU- und NATO-Landes, das am 30. September ein neues Parlament wählen wird.

Bereits am vergangenen Donnerstag führte NAKA Razzien gegen andere Polizeiorganisationen sowie den Geheimdienst SIS und das Nationale Sicherheitsamt NBU durch, bei denen mehrere Personen festgenommen wurden. Zur Zeit der Razzien war Alac auf Auslandsurlaub, wie TASR berichtete. Nachdem er von der Suche nach ihm erfahren hatte, kehrte er zurück, um vor der Polizei auszusagen. Nach der Vernehmung wurde er von den Beamten abgeführt.

Polizeipräsident Stefan Hamran betonte am Donnerstag, dass die Aktion unter dem Codenamen „Rozuzlenie“ (Entflechtung) nichts mit der anstehenden Parlamentswahl zu tun habe. Dennoch warfen Oppositionspolitiker und Parlamentspräsident Boris Kollar ihm und der Regierung vor, die Polizei für politische Auseinandersetzungen zu missbrauchen. Manipulierte Zeugenaussagen würden dazu genutzt, gegen politische Gegner Korruptionsvorwürfe zu konstruieren. Polizisten und Geheimdienstmitarbeiter, die solche Vorgehensweisen aufdecken wollten, würden nun selbst verfolgt.

Der frühere sozialdemokratische Ministerpräsident Robert Fico sprach von einem versuchten „Umsturz“ und forderte eine Sondersitzung des Parlaments, die am kommenden Montag beginnen soll.

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