Finnland

Published On: Freitag, 16.06.2023By

Finnland wird bald von einer Mitte-rechts-Koalition regiert, zu der auch die rechtspopulistische Partei Die Finnen gehört. Der designierte Regierungschef Petteri Orpo von der konservativen Nationalen Sammlungspartei gab gestern Abend bekannt, dass eine Einigung auf einen Koalitionsvertrag mit drei anderen Parteien erzielt wurde. Neben den Konservativen und der Partei Die Finnen werden auch die Schwedische Volkspartei (RKP) und die Christdemokraten Teil des Bündnisses sein. Diese Koalition hat eine Mehrheit von 108 von 200 Sitzen im finnischen Parlament.

Das genaue Regierungsprogramm wurde noch nicht veröffentlicht, soll aber heute vorgestellt werden. Im Wahlkampf hatte Orpo als Hauptziel angegeben, die Staatsausgaben um sechs Milliarden Euro zu senken.

Die Koalitionsverhandlungen dauerten länger als üblich, da es besonders bei den Themen Entwicklungspolitik, Einwanderung und Klimaschutz heftige Auseinandersetzungen zwischen den Rechtspopulisten und der Schwedischen Volkspartei gab. Die Finnen hatten sogar damit gedroht, sich aus den Verhandlungen zurückzuziehen.

Bei der Parlamentswahl im April hatte die Nationale Sammlungspartei unter Orpo mit 20,6 Prozent der Stimmen gewonnen, gefolgt von der rechtspopulistischen Partei Die Finnen (20,1 Prozent) und den Sozialdemokraten unter der bisherigen Regierungschefin Sanna Marin.

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