Der IT-Planungsrat beschließt, dass die Ziffer 3 Nummer 4 des Beschlusses 2024/​03 wie folgt gefasst wird: Der IT-Planungsrat beschließt die Finanzierung der Projekte „Matching Rechtbegriffe“, „Umsetzungsprojekt Pilot – Erweiterte Gehaltsdaten“, „XRepositorySQ“, „ELFEConnect“, „Evaluation AG RaBe“ und des Vorprojekts „E-Rechnung“ in 2024.

1.

Der IT-Planungsrat stellt fest, dass die Vorgaben aus seiner 43. Sitzung zum Wirtschaftsplan des Jahres 2025 erfüllt sind.

2.

Er bittet die FITKO gemeinsam mit der PG strategische Finanzplanung bis zum Eckwertebeschluss 2026 Vorschläge zur Finanzplanung der Jahre 2026 ff. zu erarbeiten. Eine flexible Personalwirtschaft mit Blick auf die Vorhaben und Prioritäten wird vorgesehen.

1.

Der IT-Planungsrat beschließt die Ausweitung der Kooperation zwischen NExT e. V. und FITKO zur Förderung der digitalen Transformation der öffentlichen Verwaltung ab dem Jahr 2025 und beauftragt die FITKO mit der Umsetzung. Diese Zusammenarbeit umfasst eine jährliche Förderung in Höhe von 299 581 Euro für die Unterstützung von Communities of Practice, unter anderem zur Weiterentwicklung von Produkten des IT-Planungsrats, sowie Impulse zur Weiterentwicklung der Ausbildung und die Schaffung von Lernangeboten für Führungskräfte. Hieraus entsteht kein Anspruch auf institutionelle Förderung.

2.

Der IT-Planungsrat beschließt die Beteiligung als Fachpartnerschaft der FITKO am „eGovernment Monitor“ der Initiative-D21 für 2024 bis 2025 in Höhe von jeweils bis zu 38 000 Euro. Nach Veröffentlichung der Studie für 2025 soll diese Fachpartnerschaft erneut vom Steuerungskreis bewertet werden.

3.

Die Förderung dieser Vorhaben erfolgt aus den Budgetmitteln des Schwerpunktthemas „Digitale Transformation“.

4.

Dieser Beschluss tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.

Der IT-Planungsrat ändert seinen Beschluss 2022/​43 wie folgt:

a)

In Nummer 1 wird Nummer 2 wie folgt gefasst: „2. Justizministerkonferenz (E-Justice-Rat): Hamburg.“

b)

In Nummer 1 wird folgende Nummer 14 angefügt: „14. Jugend- und Familienkonferenz: Bremen.“

Der IT-Planungsrat erklärt sein Benehmen zur Rechtsverordnung gemäß § 10 Absatz 5 Satz 1 OZG zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits.