Viel Aufregung hatte es in den letzten Tagen in der Öffentlichkeit um ein mögliches Fehlverhalten sächsischer Polizisten in Dresden ggenüber einem ZDF-Kamerateam gegeben. Nun stellte sich heraus, dass der Pegida-Demonstrant, der sich am letzten Donnerstag heftig gegen Kamera-Aufnahmen eines ZDF-Teams gewehrt hatte, ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes Sachsen in Dresden ist. Wie das Innenministerium in einer Pressemitteilung weiter mitteilte, sei der Mitarbeiter nicht im Dienst gewesen zum Zeitpunkt des Vorfalls.
„Selbstverständlich gilt für jeden Bürger in unserem Land das Recht auf freie Meinungsäußerung. Allerdings erwarte ich von allen Bediensteten meines Ressorts jederzeit, auch wenn sie sich privat in der Öffentlichkeit aufhalten und äußern, ein korrektes Auftreten“, sagte Sachsen Innenminister Roland Wöller.
Nun darf man gespannt sein, mit welchen beruflichen Konsequenzen der Mitarbeiter des LKA Dresden rechnen muss, denn das das sicherlich nicht so im Raum stehen bleiben kann, ist wohl jedem klar. Man muss bei dem Angestellten des LKA sicherlich einmal hinterfragen, wie es mit seiner Treue zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland steht. Gerade bei aktiven Pegida-Unterstützern könnte es da Zweifel geben.
Das Problem ist, daß jeder der bei einer regierungskritischen Demonstration mitläuft und gefilmt wird, höchste Gefahr läuft, seinen Job zu verlieren.
Diese Aufnahmen landen i.d.R. in der Öffentlichkeit. Somit wird das Recht auf freie Meinungsäußerung mit Füßen getreten !!
Es ist nicht jeder Nazi bzw. verfassungsfeindlich, der gegen Merkel ist!
Das ist genau der Grund weshalb der Demonstrant so vehement gg. die Aufnahmen protestiert hat.
Selbst eine Dashcam im Fahrzeug bewegt sich am Rande des Unrechts. Aber jeder Schreiberling kann jedem ins Gesicht filmen und diese Aufnahmen zur besten Sendezeit veröffentlichen?
Geht´s eigentlich noch in der DDR 2.0 ???
In Sachsen gibt es in der Regierung und der CDU einen brauen Sumpf aus Angst noch mehr Wähler zu verlieren, diese Tendenz gibt es auch in Bayern.
Der LKA-Mitarbeiter (denn es ist wohl nicht klar welche Funktion er im LKA hat) muss keine Angst haben, denn vom Dienstherrn passiert nichts und falls doch, werden unsere Richter wieder gegen den gesunden Menschenverstand entscheiden und dem Arbeitnehmer Recht geben.