Noch im Januar scherzte Donald Trump bei seiner Amtseinführung über die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Er neckte den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, weil dieser mehrere Abgeordnete für Posten in Trumps neuer Regierung freigegeben hatte – was die ohnehin geringe Mehrheit weiter schmälerte.
„Er hatte nichts dagegen“, witzelte Trump, während Johnson den Spaß mitspielte. Doch zwei Monate später ist aus Leichtigkeit Ernst geworden. „Wir haben eine sehr knappe Mehrheit. Wir können uns keine Risiken leisten“, sagte Trump am Freitag zur überraschenden Rücknahme der Nominierung von Elise Stefanik (New York) zur UN-Botschafterin.
Stefanik kehrt damit ins Parlament zurück – gerade rechtzeitig, denn die Republikaner blicken mit Sorge auf zwei Nachwahlen in Florida. Diese sind nötig geworden, weil zwei weitere Abgeordnete – ebenfalls für Trumps Kabinett vorgesehen – ihre Sitze geräumt haben.
Brisante Rennen in zwei tief republikanischen Bezirken
In Floridas 6. Kongressbezirk geht es um die Nachfolge von Michael Waltz, der nun nationaler Sicherheitsberater ist. Waltz hatte zuvor für Aufregung im Weißen Haus gesorgt, als er versehentlich einen Journalisten zu einer geheimen Signal-Chatgruppe über Angriffe im Jemen hinzufügte.
Im 1. Bezirk wird der Sitz des umstrittenen Matt Gaetz neu vergeben, den Trump zunächst zum Justizminister machen wollte – bis gegen ihn Vorwürfe wegen sexuellen Fehlverhaltens und Drogenkonsums laut wurden. Gaetz zog sich daraufhin von der Kandidatur zurück, bestreitet die Vorwürfe jedoch.
Obwohl Trump beide Bezirke im November mit über 30 Prozentpunkten Vorsprung gewann, herrscht nun Nervosität bei den Republikanern – besonders im 6. Bezirk an Floridas Ostküste. Dort hat der Demokrat Josh Weil den Trump-nahen Kandidaten Randy Fine bei den Wahlkampfspenden mit einem Verhältnis von 10:1 deutlich abgehängt.
Führende Republikaner greifen ein
Weils deutlicher Vorsprung bei den Finanzen sorgte für Unruhe bis nach Washington. CNN berichtet, dass führende Republikaner Fine inzwischen unter Druck gesetzt haben. Ein Trump-Berater habe ihn zu mehr Einsatz aufgefordert, und auch Parteigrößen wie Richard Hudson und Tom Emmer hätten ihm deutlich gesagt, er solle „seinen Kram auf die Reihe kriegen“.
Die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus steht auf dem Spiel: Derzeit liegt sie bei 218 zu 213 Sitzen, mit vier offenen Mandaten. Jede Stimme zählt – und selbst ein knapper Sieg in eigentlich sicheren Bezirken könnte als Zeichen gewertet werden, dass Trumps Rückkehr ins Weiße Haus nicht den erhofften Rückenwind bringt.
Fine kämpft mit Altlasten – Demokraten wittern Chancen
Fine hat mit einem schwierigen Image zu kämpfen: Im vergangenen Herbst wurde er gerichtlich zu einem Anti-Aggressionstraining verpflichtet. Zudem hat er nur rund 93.000 Dollar an liquiden Mitteln zur Verfügung – verglichen mit Weils Millionenbudget ein Tropfen auf den heißen Stein. Fine musste zuletzt 400.000 Dollar aus eigener Tasche beisteuern.
„Er hat sich verhalten, als wäre er bereits Kongressabgeordneter, weil es ein so sicherer Bezirk ist“, sagte ein republikanischer Insider zu CNN. „Aber man darf nie glauben, ein Sieg sei garantiert – egal, in welchem Bezirk.“
Die Demokraten geben sich vorsichtig optimistisch. Zwar hat das Demokratische Wahlkampfkomitee bislang keine größeren Summen in die Nachwahl investiert, doch Fraktionschef Hakeem Jeffries sagte: „Ich kann fast garantieren, dass unsere Kandidaten deutlich besser abschneiden werden als erwartet. Das ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Republikaner auf dem Rückzug sind.“
Stefanik bleibt im Parlament – Wahl in New York abgewendet
Die Republikaner zogen Stefaniks UN-Nominierung vor allem zurück, um eine potenziell riskante Nachwahl in ihrem Heimatstaat New York zu vermeiden. Dort könnte die demokratische Gouverneurin Kathy Hochul das Wahlverfahren verzögern – und den Republikanern so eine Stimme im Kongress entziehen.
Stefanik erklärte im US-Fernsehen, sie handle im Sinne der Partei: „Es geht darum, dass wir als Team zusammenstehen und dieses Mandat umsetzen.“
Ein Vorbote für Trumps Agenda?
Politikexperte Scott Jennings nannte die Entscheidung, Stefanik im Amt zu behalten, „absolut richtig“. Besonders, weil die Demokraten bei Sonderwahlen in letzter Zeit oft besser abschnitten, wenn Trump nicht selbst auf dem Stimmzettel stand.
Demokratin Neera Tanden sah hingegen in dem Rückzug ein Zeichen wachsender Unsicherheit: „Dass sie gezwungen wird, diese politische Bauchlandung hinzulegen – für ein Mandat, das vor Kurzem noch als Selbstläufer galt – zeigt, wie sehr sich die Stimmung im Land verändert hat.“
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