Die EU hat ihr 14. Sanktionspaket gegen Russland wegen des Ukrainekriegs verabschiedet. Zentrale Punkte sind:
1. Verschärfte Maßnahmen gegen Sanktionsumgehung
2. Einschränkungen beim Handel mit russischem Flüssigerdgas (LNG)
3. Sanktionen gegen weitere Unternehmen, die Russlands Militär unterstützen
4. Verbot der Nutzung des russischen Finanzsystems SPFS für EU-Firmen außerhalb Russlands
Das Paket zielt darauf ab, Schlupflöcher zu schließen und Russlands Einnahmen zu reduzieren. Kritiker bemängeln jedoch die Wirksamkeit der Maßnahmen.
Deutschland setzte eine Abschwächung einiger geplanter Maßnahmen durch, um die heimische Wirtschaft zu schützen.
Trotz ungarischen Widerstands brachte die EU zudem 1,4 Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine auf den Weg. Diese Gelder stammen aus Zinserträgen eingefrorener russischer Zentralbank-Vermögen in der EU.
Russland bezeichnete die neuen Sanktionen als wirkungslos und schädlich für die EU selbst.
Kommentar hinterlassen