Förderrichtlinie für Maßnahmen der Künstlichen Intelligenz „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“

1.1 Förderziele und Zuwendungszweck

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) hat am 2. März 2020 die umweltpolitische Digitalagenda vorgestellt. Deren Ziele sind die Digitalisierung in umweltverträgliche Bahnen zu lenken und zugleich die großen Chancen der Digitalisierung für Umwelt, Klima und Natur zu nutzen. Ein maßgebliches Instrument zur Erreichung dieser Ziele ist eine gezielte Innovationsförderung für eine Technologieentwicklung, die an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen orientiert ist.

Der Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz (KI) kommt hierbei eine grundlegende Bedeutung zu. KI wird dabei im engeren Sinne definiert als Lernende Systeme basierend auf Methoden des Maschinellen Lernens. KI eröffnet erhebliche Chancen für Umwelt, Klima und Ressourcen, den Erhalt der Artenvielfalt, die Entwicklung von Schutzstrategien für Mensch und Umwelt, einschließlich der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes, sowie für sauberere Luft, Böden und Wasser. Gleichzeitig sind die ökologischen Risiken, die mit KI-Technologie und datenbasierten Anwendungen einhergehen, so gering wie möglich zu halten sowie mögliche Rebound-Effekte und Verlagerungen der Umweltlasten zu vermeiden. Das bedeutet insbesondere auch, dass potenzielle Effizienzgewinne nicht durch bspw. eine erhöhte Nutzung oder erhöhte Produktion konterkariert werden dürfen. Darum werden im Rahmen dieser Förderrichtlinie KI-Anwendungen unter den Schwerpunkten „KI-Innovationen für den Klimaschutz“ und „Ressourceneffiziente KI“ gefördert, die als „KI-Leuchttürme“ durch ihre Strahlkraft beispielgebend wirken.

Mit der Strategie Künstliche Intelligenz und ihrer im Dezember 2020 beschlossenen Fortschreibung unterstreicht die Bundesregierung den Anspruch, Deutschland und Europa in Erforschung, Entwicklung und Anwendung von KI im internationalen Wettbewerb zu stärken. Um eine verantwortungsvolle, umweltverträgliche und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Nutzung von KI-Systemen voranzubringen, stehen insbesondere Nachhaltigkeit sowie der Umwelt- und Klimaschutz im Zentrum der Strategie und neuer Initiativen.

In der Fortschreibung der KI-Strategie beschloss die Bundesregierung daher den Ausbau und die Weiterentwicklung der bestehenden Förderinitiative „KI-Leuchttürme für Umwelt, Klima, Natur und Ressourcen“ des BMU.¹ Die KI-Leuchtturmprojekte sollen dazu beitragen, das große Potenzial der KI für die Umwelt zu erforschen, zu nutzen, auf breiter Basis in die Anwendung zu bringen sowie den gesellschaftlichen Diskurs zu stärken und um Beispiele zu bereichern. Die Förderprojekte zielen auf die Umsetzung der Agenda 2030 ab, insbesondere auf das UN-Nachhaltigkeitsziel (Sustainable Development Goal, SDG) 13 „Maßnahmen zum Klimaschutz“. Darüber hinaus reiht sich die Förderinitiative als Instrument der Innovationsförderung in die Aktivitäten des BMU zur Realisierung des SDG 9 „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ ein.

Unter der am 21. August 2019 veröffentlichten Förderinformation beabsichtigt das BMU bereits die Förderung von 24 KI-Leuchtturmprojekten bis 2024. Im Rahmen der beschlossenen Weiterentwicklung der Förderinitiative legt das BMU nun diese Förderrichtlinie vor, die, vorbehaltlich verfügbarer Haushaltsmittel, auf die Förderung mindestens 20 weiterer Leuchtturmanwendungen bis Ende 2025 abzielt.

1.2 Rechtsgrundlagen

Der Bund gewährt die Zuwendungen nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV). Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Förderungen nach dieser Förderrichtlinie, die Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) darstellen, werden nach der De-minimis-Verordnung der EU-Kommission² sowie auf der Grundlage von Artikel 25 der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO) der EU-Kommission³ gewährt.

Gefördert werden Projekte, die mittels KI einen Beitrag zur Vermeidung oder Verminderung von Treibhausgasemissionen sowie zu einer ressourcenschonenden Nutzung der Technologie leisten und damit beispielgebend für KI-basierten Umwelt- und Klimaschutz bzw. für eine umwelt- und klimagerechte Digitalisierung sind („KI-Leuchttürme“). Die Projekte sollen hierdurch auch die Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten des Bundes unterstützen, die dem Erkennen wichtiger Herausforderungen für die Gesellschaft von morgen, dem Erarbeiten von Handlungsoptionen für staatliche Maßnahmen und der Vorbereitung, Unterstützung oder Umsetzung politischer Entscheidungen dienen.

Dieser Förderaufruf beinhaltet zwei Förderschwerpunkte:

–

FSP 1: KI-Innovationen für den Klimaschutz

–

FSP 2: Ressourceneffiziente KI

Die Schwerpunkte korrespondieren mit dem Anspruch der umweltpolitischen Digitalagenda, sowohl Chancen der KI zu nutzen als auch Risiken einzudämmen und den Umweltfußabdruck der KI zu minimieren. Eine KI-Entwicklung als Chancentreiber für Umwelt und Gesellschaft soll unterstützt werden.

Die Projekte sollen aufzeigen, wie die voraussichtlichen Potenziale zur Vermeidung oder Verminderung von Treibhausgasemissionen (FSP 1) oder zur Steigerung der Ressourceneffizienz (FSP 2) den zu erwartenden negativen Umwelt­wirkungen für die Entwicklung und skalierte Anwendung der KI-Lösung gegenüberstehen. Diese negativen Umweltwirkungen (inkl. indirekte Effekte wie Rebound-Effekte) sollen zusammen mit möglichen Gegenmaßnahmen dargestellt werden. Es soll plausibel dargelegt werden, dass eine eindeutig positive Umweltbilanz erwartet werden kann.

Maßnahmen zur (Wissens-)Vermittlung der Projektinhalte an relevante Zielgruppen im Sinne des Capacity Building, die die Nachvollziehbarkeit von KI-Anwendungen und den zivilgesellschaftlichen Diskurs fördern, tragen zur Strahlkraft eines Projektes bei. Die Berücksichtigung solcher Maßnahmen als Teil des Projektes fließt deshalb positiv in die Bewertung ein.

Verfahren der Erklärbaren KI ermöglichen es, der Intransparenz von Black-Box-Modellen wie künstlichen neuronalen Netzen zu begegnen und ihre Nachvollziehbarkeit näherungsweise herzustellen. Projekte, die Methoden der Erklärbaren KI anwenden oder weiterentwickeln, werden darum begrüßt. Alle Projekte sollten kurz einschätzen, ob und inwiefern die Intransparenz ihrer KI-Anwendung ein Problem darstellt bzw. wie diesem begegnet wird.

2.1 FSP 1: KI-Innovationen für den Klimaschutz

Ziel des Förderschwerpunkts „KI-Innovationen für den Klimaschutz“ ist es, die Entwicklung, den Einsatz und die Skalierung KI-basierter Technologien zu fördern, die einen Beitrag zur Begegnung und Bekämpfung des globalen Klimawandels leisten (SDG 13). Gefördert werden Projekte, die mittels Anwendung von KI eine Vermeidung oder Verminderung von Treibhausgasemissionen verfolgen; Beiträge zur Klimawandelanpassung und/​oder dem Umwelt-, Strahlen- und Naturschutz werden positiv berücksichtigt.

Die Projekte sollen Leuchtturmcharakter sowie einen expliziten Anwendungsbezug aufweisen und die Chancen der KI für den Klimaschutz erfahrbar machen. Um die Breitenwirkung und Strahlkraft zu unterstützen, sollen insbesondere inter- und transdisziplinäre Konsortien aus Wissenschaft, Wirtschaft (insbesondere KMU), Zivilgesellschaft und Kommunen gefördert werden.

Gefördert werden innovative Projekte mit explizitem Klimaschutzbezug unter anderem aus den folgenden Anwendungsbereichen:

Energienutzung und -versorgung, beispielsweise

–

Optimierung der Funktionalität, des störungsfreien Betriebs oder der (naturverträglichen) Standortauswahl von Erneuer­baren Energien und Energiespeichern

–

Flexibilisierung oder Verbesserung einer energieeffizienten Sektorenkopplung

–

Reduzierung des Energiebedarfs in Gebäuden durch intelligente Kontrollsysteme und Unterstützung bedarfsgerechter Steuerung (Wärme, Strom) bzw. der Einbindung von erneuerbaren gebäudenahen EE-Technologien sowie energieeffizienten Speichertechnologien, Optimierung der Gebäudekühlung

–

KI-basierte Verfahren zu flexiblem, strommarkt- oder CO₂-Last-geführtem Stromeinsatz in Verbindung mit Energie- und Demand-Side-Management

Landnutzung (Land- und Forstwirtschaft), Gewässernutzung und Fischerei & Biodiversitätsschutz, beispielsweise

–

Ressourcenschonung, ökologische Entlastung und Artenschutz zur Förderung von multifunktionalen, emissionsärmeren Landwirtschaftssystemen (z. B. durch Precision Farming), intelligentes Tierhaltungs- und Wirtschaftsdüngermanagement, überbetriebliche Agrarlandschaftsplanung und extensives Grünlandmanagement

–

Nutzung des Potenzials von natürlichen Kohlenstoffsenken, z. B. Wiedervernässung und Schutz von Mooren, Humus­management, Schutz der Biodiversität, angepasster Waldumbau, nachhaltige Landwirtschaft in Feucht­gebieten, Renaturierung und Schutzgebietsmanagement

Produktion, Konsum & Kreislaufwirtschaft, beispielsweise

–

Verfahren zur Erhöhung von Recyclingraten und Rezyklatqualitäten

–

Steigerung der Ressourceneffizienz in der Produktion und Kreislaufwirtschaft, z. B. durch Predictive Maintenance und Verschnittoptimierung

–

KI-basierte Simulations- und Entwurfsmethoden für material- und energieeffiziente Gebäude

–

Synthetisierung, Modellierung und Entwurf nachhaltiger Materialien

–

Ökologische und energetische Optimierung der Abwasseraufbereitung

–

Einsatz von KI in globalen Lieferketten, um Klimarisiken und Probleme der Ressourcennutzung sichtbar zu machen

–

Verfahren zur Reduktion von Lebensmittelverlusten und -abfällen, z. B. durch Absatzprognosen

–

Nudging von Konsumierenden zur Wahl von nachhaltigen Produktalternativen, Reparatur oder Verleih (z. B. auf Plattformen und im Onlinehandel)

Mobilität & Logistik, beispielsweise

–

Reduzierung von Frachttransporten durch intelligentes Routing und Fahrtbündelung

–

Verbesserung des Batteriemanagements im Bereich der Elektromobilität

–

Erhöhung der Attraktivität klimaschonender Transportformen durch multi- und intermodale Kombinationen im Personen- und Güterverkehr

Umweltforschung und -monitoring, beispielsweise

–

Hochauflösende Fernerkundung und Monitoring von Vegetation (z. B. Baumbestände) als Basis für Zahlungs­systeme zur Honorierung von klimarelevanten Ökosystemdienstleistungen

–

KI-basierte Monitoring- und Analysesysteme der vom Menschen verursachten Umweltveränderungen, die zum Klima­wandel beitragen oder durch den Klimawandel verursacht werden, einschließlich Prognosemodellen (z. B. Frühwarnsysteme vor Extremwettereignissen)

2.2 FSP 2: Ressourceneffiziente KI

Während der Energieverbrauch von KI-Anwendungen und ihren Datenverkehrsinfrastrukturen stetig ansteigt, werden mit dem zunehmenden Ressourceneinsatz immer geringere Leistungszuwächse erreicht. Diese Entwicklung verlangt nach Innovationen, die KI selbst ressourcenschonender gestalten, indem sie die Performanz von Modellen steigern, ohne einzig auf höhere Rechenkapazitäten und Datenmengen zu setzen.

Ziel des Förderschwerpunkts „Ressourceneffiziente KI“ ist es, den ökologischen Fußabdruck von KI-Anwendungen und ihrer Hardware zu verringern, indem die Energie- und Ressourceneffizienz von KI-Algorithmen, Geräten und Infrastrukturen gesteigert wird. Neben der energieeffizienten Ausführung von KI umfasst der Förderschwerpunkt die KI-gestützte, auf Ressourcenschonung abzielende Optimierung der Infrastruktur von KI bzw. der Informations- und Kommunikationstechnik im Allgemeinen (KI für Grüne IT).

Gefördert werden Projekte mit digital-ökologischem Innovationscharakter, die den Energie- und Ressourcenbedarf von KI-Anwendungen und zugehöriger Infrastruktur reduzieren, unter anderem aus den folgenden Anwendungsbe­reichen:

–

Entwicklung ressourcenschonender KI-Algorithmen und -Modelle, z. B. durch Network Pruning, Knowledge Destilla­tion und Low-bit Quantization (z. B. binäre neuronale Netze) oder durch auf Energieeffizienz abzielendes automatisiertes Maschinelles Lernen (AutoML) bzw. Verfahren zum Umgang mit wenigen Daten (wie Transfer Learning, Few-Shot Learning)

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Entwicklung ressourcenschonender KI-Hardware, z. B. Verbesserung von GPU-basierter Virtualisierung für KI-Metho­den, Anpassung von Prozessoren für KI-Anwendungen

–

KI für Grüne IT, beispielsweise:

–

Optimierung der Energie- und Ressourceneffizienz in Rechenzentren, z. B. durch KI-gestütztes Lasten- oder Kühlungsmanagement sowie erhöhte Qualität der Abwärme und ihrer Nutzungsmöglichkeiten

–

Optimierung der Energieeffizienz bei der Übertragung von Daten, z. B. durch Lastverschiebung und intelligentes Powermanagement

–

Einsatz von KI für die Reduzierung von Datenmengen und Datentransportwegen (z. B. Edge AI, Sensornahe KI) sowie für eine effizientere Speicherung und Verarbeitung großer Datenmengen

–

KI-basierte Verfahren zur Verlängerung der Nutzungsdauer von Hardware

–

Entwicklung von Kriterien und Metriken zum Monitoring und Benchmarking von Energie- und Ressourcenver­bräuchen von KI-Verfahren sowie Erarbeitung eines Zielsystems für die Energie- und Ressourceneffizienz von KI-Systemen

2.3 Entwicklungsstufen

Förderwürdige Projekte sollten sich den beiden folgenden Entwicklungsstufen zuordnen lassen:

Industrielle Forschung: Vorhaben des planmäßigen Forschens oder kritischen Erforschens zur Gewinnung neuer Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen zu entwickeln oder wesent­liche Verbesserungen bei bestehenden Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen herbeizuführen.

Hierzu zählen auch die Entwicklung von Teilen komplexer Systeme und unter Umständen auch der Bau von Prototypen in einer Laborumgebung oder in einer Umgebung mit simulierten Schnittstellen zu bestehenden Systemen wie auch von Pilotlinien, wenn dies für die industrielle Forschung und insbesondere die Validierung von technologischen Grundlagen notwendig ist.

Experimentelle Entwicklung: Vorhaben zum Erwerb, zur Kombination, zur Gestaltung und Nutzung vorhandener wissenschaftlicher, technischer, wirtschaftlicher und sonstiger einschlägiger Kenntnisse und Fertigkeiten mit dem Ziel, neue oder verbesserte Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen mit entsprechenden positiven Umweltwirkungen zu entwickeln. Dazu zählen zum Beispiel auch Tätigkeiten zur Konzeption, Planung und Dokumentation neuer Produkte, Verfahren und Dienstleistungen.

Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von Prototypen, Demonstrationsmaßnahmen, Pilotprojekten sowie die Erprobung und Validierung neuer oder verbesserter Produkte, Verfahren und Dienstleistungen in einem für die realen Einsatzbedingungen repräsentativen Umfeld umfassen, wenn das Hauptziel dieser Maßnahmen darin besteht, im Wesentlichen noch nicht feststehende Produkte, Verfahren oder Dienstleistungen weiter zu verbessern. Die experimentelle Entwicklung kann die Entwicklung von kommerziell nutzbaren Prototypen und Pilotprojekten einschließen, wenn es sich dabei zwangsläufig um das kommerzielle Endprodukt handelt und dessen Herstellung allein für Demonstrations- und Validierungszwecke zu teuer wäre.

Die experimentelle Entwicklung umfasst keine routinemäßigen oder regelmäßigen Änderungen an bestehenden Produkten, Produktionslinien, Produktionsverfahren, Dienstleistungen oder anderen laufenden betrieblichen Prozessen, selbst wenn diese Änderungen Verbesserungen darstellen sollten.

Antragsberechtigt sind staatliche und nichtstaatliche Hochschulen, außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, kommunale Gebietskörperschaften (einschließlich kommunaler Unternehmen und Zweckverbände), Organisationen (Stiftungen, Verbände, Vereine, Gewerkschaften) sowie gewerbliche und gemeinnützige Unternehmen. Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung (Unternehmen) bzw. einer sonstigen Einrichtung, die der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit der Zuwendungsempfangenden dient (Hochschule, Forschungseinrichtung etc.), in Deutschland verlangt.

Die KI-Leuchtturmförderung zielt vor allem auf konkrete KI-Anwendungen und fokussiert damit den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis. Aus diesem Grund werden Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft/​Organisationen oder Kommunen ebenso ausdrücklich begrüßt wie die Beteiligung von Startups, Social Entrepreneurs sowie kleinen und mittleren Unternehmen (KMU).

Zuwendungen sollen insbesondere für Verbundvorhaben aus mindestens zwei unterschiedlichen Gruppen von Zuwendungsempfangenden gewährt werden (transdisziplinäre Zusammensetzung). Verbundvorhaben sollten einen Umfang von fünf Verbundpartnerinnen und Verbundpartnern in der Regel nicht überschreiten, um eine enge, effektiv aufeinander abgestimmte Zusammenarbeit zu gewährleisten; Abweichungen sind in der Projektskizze bzw. dem Antrag zu begründen. Neben den Verbundpartnerinnen und Verbundpartnern können sich Unternehmen, Verbände, Vereine, Kommunen oder andere Organisationen, die keine Fördermittel beantragen, als sogenannte assoziierte Partnerinnen und Partner einbringen. Assoziierte Partnerinnen und Partner werden bei der Bewertung der Zusammensetzung des Verbunds positiv berücksichtigt.

Kleine und mittlere Unternehmen oder KMU im Sinne dieser Förderrichtlinie sind Unternehmen, die die Voraussetzungen der KMU-Definition der EU erfüllen. Die Antragstellenden erklären gegenüber der Bewilligungsbehörde ihre Einstufung gemäß Anhang I der AGVO bzw. KMU-Empfehlung der Kommission im Rahmen des in schriftlicher oder elektronischer Form übermittelten Förderantrags.

Zuwendungen können nur gewährt werden, soweit an der Durchführung der Projekte ein erhebliches Bundesinteresse besteht, das ohne die Zuwendung nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. Hierfür müssen die Projekte einen klaren Lösungsbeitrag zu einer ökologischen Herausforderung beinhalten, eine breite Außenwirkung haben, innovativ sein und sich grundsätzlich an Interessen der Allgemeinheit sowie an ethischen Grundsätzen orientieren. Dies schließt auch die Reflexion und Vermeidung von Diskriminierung z. B. durch Bias in Trainingsdaten, geschlechterbezogene Datenlücken (Gender Data Gap) oder bei der Modellierung ein. Vorhaben sind dahingehend zu prüfen, ob eine Genderrelevanz vorliegt.

Grundsätzlich kann es sich auch um lokale oder regionale oder um zunächst fachlich eingegrenzte Lösungen handeln, sofern sie einen Modellcharakter aufweisen und sich daher auf andere Orte und Regionen oder Fachthemen übertragen lassen („Leuchtturmcharakter“). Mit dem Projekt darf nicht vor Beginn des Bewilligungszeitraumes begonnen werden. Eine Kumulierung mit Förderprogrammen des Bundes ist ausgeschlossen.

Bei einem geplanten Verbundprojekt (gemeinsames Vorhaben mit Dritten als Partnerinnen und Partner, soweit nicht Leistungsaustausch im Auftragsverhältnis) ist die Zusammenarbeit durch eine Kooperationsvereinbarung festzulegen, die Regelungen zur Benutzung und Verwertung von Wissen und Ergebnissen unter den Verbundpartnerinnen und Verbundpartnern nach bestimmten Grundsätzen enthalten soll. Die Verbundpartnerinnen und Verbundpartner haben hierbei höherrangiges Recht, insbesondere EU-Wettbewerbsrecht, originär zu beachten. Die Kooperationsvereinbarung ist dem BMU oder der von ihr beauftragten Projektträgerin nur auf ausdrücklichen Wunsch vorzulegen. Geförderte Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner werden durch den Zuwendungsbescheid zum Abschluss der Kooperationsvereinbarung verpflichtet. Vor der Förderentscheidung muss bereits eine grundsätzliche Übereinkunft der Verbundpartnerinnen und Verbundpartner durch mindestens folgende Informationen über das Verbundprojekt insgesamt im Rahmen der gemeinsamen Vorhabenbeschreibung nachgewiesen werden:

–

Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner,

–

Ausgaben/​Kosten und beantragtes Fördervolumen,

–

Laufzeit,

–

Arbeitsplan,

–

Verwertungsplan und bestehende Schutzrechte,

–

Projektleitung (Koordinierung).

Einzelheiten sind dem „Merkblatt für Antragsteller/​Zuwendungsempfänger zur Zusammenarbeit der Partner von Verbundprojekten“ zu entnehmen (BMU-Vordruck 0110).⁴

Antragstellende sollen sich mit dem EU-Rahmenprogramm für Forschung und Innovation vertraut machen. Sie sollen prüfen, ob für das beabsichtigte Vorhaben eine ausschließliche EU-Förderung möglich ist. Weiterhin ist zu prüfen, inwieweit ergänzend ein Förderantrag bei der EU gestellt werden kann. Das Ergebnis der Prüfungen ist im Förderantrag kurz darzustellen.

Für die Durchführung der Projekte können Zuwendungen auf Ausgaben- oder, soweit nach Nummer 13 VV zu § 44 BHO zulässig, auf Kostenbasis im Wege der Projektförderung als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.

Die Zuwendungen werden für einen Zeitraum von in der Regel bis zu drei Jahren gewährt, soweit die haushaltsrechtlichen Ermächtigungen vorliegen.

Die Zuwendung für ein Vorhaben, unabhängig von seiner Struktur als Einzel- oder Verbundvorhaben, soll 2 000 000 Euro in der Regel nicht überschreiten.

Die Finanzierung erfolgt in der Regel als Anteilfinanzierung. Die Zuwendungsempfangenden haben sich entsprechend ihrer Interessenlage unter Berücksichtigung ihrer Finanzkraft angemessen an der Finanzierung des zu fördernden Zwecks zu beteiligen. Die beantragte Förderquote ist entsprechend zu begründen.

Im Rahmen der Antragsprüfung wird die Förderquote antragsspezifisch unter Berücksichtigung der für das Projekt notwendigen Ausgaben bzw. Kosten und der möglichen Eigen- und Drittmittel festgelegt.

Zuwendungsfähig sind die Ausgaben bzw. Kosten, die bei Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Durchführung des Projekts in üblicher Weise anfallen, z. B. für das für die Projektdurchführung erforderliche Personal, Aufträge an Dritte, Sach- und Reisekosten oder begleitende Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit.

Reisen bedürfen einer Begründung der Notwendigkeit mit Bezug auf die Vorhabenziele. Bei Zuwendungen auf Ausgabenbasis ist das Bundesreisekostengesetz zugrunde zu legen, bzw. das Landesreisekostengesetz, wenn dieses beim Antragstellenden Anwendung findet. Insbesondere Reisen ins außereuropäische Ausland sind zu vermeiden und werden nur bei Vorliegen besonderer Gründe bewilligt. In der Regel sind Flugreisen erst dann förderfähig, wenn die alternative Reisezeit mit Bahn, Bus oder PKW in Summe sechs Stunden überschreitet. CO₂-Kompensationen von Reisen sind förderfähig. Konferenzbesuche sind im Regelfall nur förderfähig, wenn die Teilnehmenden eine aktive Rolle übernehmen, und sollten sich grundsätzlich auf zwei Konferenzen pro Jahr pro Antragstellenden beschränken, davon höchstens eine im Ausland.

Ferner zuwendungsfähig sind Ausgaben/​Kosten für Vermittlungs- und Vernetzungsaktivitäten, die dazu beitragen, das Bewusstsein für die Potenziale von KI-Anwendungen zum Klimaschutz sowie die Kompetenz im Umgang mit KI zu stärken. Orientierung bietet dazu der „Leitfaden für die nachhaltige Organisation von Veranstaltungen“ des BMU. Ausgaben/​Kosten für die Beschaffung, Generierung und Standardisierung von Daten sind im Rahmen der Förderung nach Einzelfallprüfung förderfähig.

Soweit die Förderung eine Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union darstellt, ergeben sich die förderfähigen Kosten bzw. Ausgaben und die maximale Höhe der Förderintensität aus den jeweils einschlägigen Regelungen der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung oder der De-minimis-Verordnung (siehe Anlage zu beihilferechtlichen Vorgaben).

Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Ausgabenbasis sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) und für Kommunen die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften (ANBest-Gk) in der jeweils aktuellen Fassung. Bestandteil eines Zuwendungsbescheids auf Kostenbasis sind die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis (ANBest-P-Kosten) in der jeweils aktuellen Fassung.

Wenn Zuwendungsempfangende aus dem Forschungsvorhaben resultierende Ergebnisse als Beitrag in einer wissenschaftlichen Zeitschrift veröffentlichen, dann sollte dies so erfolgen, dass der Öffentlichkeit der unentgeltliche elektronische Zugriff (Open Access) auf den Beitrag möglich ist. Dies kann dadurch geschehen, dass der Beitrag in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich zugänglichen elektronischen Zeitschrift veröffentlicht wird. Erscheint der Beitrag zunächst nicht in einer der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglichen Zeitschrift, so sollte der Beitrag – gegebenenfalls nach Ablauf einer angemessenen Frist (Embargofrist) – der Öffentlichkeit unentgeltlich elektronisch zugänglich gemacht werden (Zweitveröffentlichung). Im Fall der Zweitveröffentlichung soll die Embargofrist zwölf Monate nicht überschreiten.

Grundsätzlich ist eine Lizenzierung der Projektergebnisse als Open Source oder Freie Software vorzusehen.⁵ In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgesehen werden. Die Veröffentlichung von Rohdaten sowie von aufbereiteten Daten als Open Data, zusammen mit der für Reproduzierbarkeit nötigen Dokumentation, wird positiv berücksichtigt. Ebenso begrüßt wird die Bereitstellung vortrainierter KI-Modelle, unter anderem um ressourcenschonendes Transfer Learning zu ermöglichen.

Des Weiteren werden Projekte begrüßt, die Gaia-X-Prinzipien und, sofern projektspezifisch sinnvoll, Gaia-X-Standards im Projektverlauf berücksichtigen.

Antragstellende beziehungsweise Zuwendungsempfangende haben ihr Einverständnis zu erklären, dass das BMU

a)

auf Verlangen den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, andere Ausschüsse und Mitglieder des Deutschen Bundestags über Anträge beziehungsweise Zuwendungen informiert;

b)

Pressemitteilungen über das bewilligte Vorhaben herausgibt;

c)

geförderte Vorhaben auf Veranstaltungen präsentiert oder Pressetermine vor Ort durchführt;

d)

die Daten der Zuwendungsempfangenden für die Auswertung der Förderaktivitäten, für die Öffentlichkeitsarbeit und die Bürgerbeteiligung oder für die Zusammenarbeit mit anderen durch das BMU geförderten Vorhaben an durch das Ministerium beauftragte oder geförderte Organisationen weitergibt.

Um den Wissenstransfer und die Vernetzung der Zuwendungsempfangenden untereinander zu fördern, wird begleitend zur Förderung eine in der Regel jährliche Veranstaltungsreihe stattfinden. Eine Teilnahme der Projektleitung an den Veranstaltungen des Förderprogramms wird vorausgesetzt.

7.1 Einschaltung einer Projektträgerin

Das BMU hat die

Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) gGmbH
Köthener Straße 4
10963 Berlin
Telefon: 030/​700 181 171
E-Mail: KI-Leuchttuerme@z-u-g.org

mit der Betreuung der Fördermaßnahme beauftragt.

Alle im Verfahren notwendigen Unterlagen sind bei der Projektträgerin einzureichen.

7.2 Zweistufiges Antragsverfahren

Das Auswahlverfahren erfolgt zweistufig. In der ersten Stufe reichen die Interessenten (bei Verbundvorhaben die Verbundkoordinierenden) eine aussagefähige Projektskizze ein. Sofern die formellen Voraussetzungen erfüllt sind und die Projektskizze hinsichtlich der Auswahlkriterien positiv bewertet und im Wettbewerb ausgewählt wird, erfolgt in der zweiten Stufe die Aufforderung zur Vorlage eines formalen Förderantrags.

7.2.1 Vorlage und Auswahl von Projektskizzen

In der ersten Verfahrensstufe sind bis spätestens 30. November 2021 Projektskizzen elektronisch zu übermitteln. Die Einreichung von Projektskizzen erfolgt über ein Online-Formular auf der Webseite der Projektträgerin: https:/​/​www.z-u-g.org/​aufgaben/​ki-leuchttuerme.

Die Projektskizze (maximal 10 Seiten) soll detaillierte Angaben zu dem geplanten Vorhaben enthalten. Die Gliederung für die Projektskizze ist der Vorlage zu entnehmen, die auf der Webseite der ZUG herunterzuladen ist. Die Einhaltung der vorgegebenen Gliederung ist Voraussetzung, um bei der Auswahl berücksichtigt zu werden. Die Projektskizzen können in deutscher oder englischer Sprache verfasst werden. Projektskizzen, die unvollständig sind oder die zulässige Länge von 10 Seiten überschreiten (exklusive Absichtserklärungen bzw. Letters of Intent der Verbundpartnerinnen und Verbundpartner im Anhang), sind im Bewertungsverfahren nicht zu berücksichtigen.

Förderinteressierten wird die Möglichkeit geboten, an einer Informationsveranstaltung teilzunehmen. In dieser werden Fragen zum Inhalt der Förderrichtlinie sowie zur Einreichung von Projektskizzen thematisiert. Informationen zu dieser Veranstaltung werden online bei der Projektträgerin veröffentlicht: https:/​/​www.z-u-g.org/​aufgaben/​ki-leuchttuerme.

Die eingegangenen Projektskizzen werden auf die Einhaltung der hier formulierten formalen und inhaltlichen Vorgaben geprüft und nach den folgenden Förderkriterien bewertet:

–

Umweltschutzziele (45 %)

–

Förderschwerpunkt 1:

–

Beitrag zur Reduktion von Treibhausgasemissionen (Hauptziel)

–

Beitrag zum Schutz von Ökosystemen

–

Beitrag zur Klimawandelanpassung

–

Relation zu möglichen negativen Umweltwirkungen (inkl. indirekte Effekte wie Rebound-Effekte)

–

Förderschwerpunkt 2:

–

Beitrag zur Steigerung der Ressourceneffizienz (Hauptziel)

–

Beitrag zu höherer Transparenz über Ressourcenverbräuche von KI

–

Relation zu möglichen negativen Umweltwirkungen (inklusive indirekte Effekte wie Rebound-Effekte)

–

KI-Zielsetzung (20 %)

–

Skalier- und Übertragbarkeit

–

Innovationsgrad

–

Berücksichtigung von Erklärbarkeit und ggf. der ethischen Implikationen bei Nutzung personenbezogener Daten

–

Geeignete Maßnahmen zur Identifikation und kontextadäquaten Vermeidung von Diskriminierung, z. B. bei Gender­relevanz durch eine entsprechend sensibilisierte Datenerhebung, -bereinigung bzw. -nutzung sowie Modellie­rung

–

Allgemeine Gütekriterien (35 %)

–

Konzept zur Vermittlung von Projektinhalten (Capacity Building)

–

Verwertungsaussichten, Wissens- und Anwendungstransfer, Veröffentlichung der Arbeitsergebnisse (Open Source, Open Data, etc.)

–

Güte der Projektplanung (u. a. Klarheit der Projektziele; Qualität, Nachvollziehbarkeit und Realisierbarkeit des Arbeitsplans; Risikomanagement; Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit)

–

Transdisziplinäre Zusammensetzung der Projektpartnerinnen und Projektpartner

Auf der Grundlage der Bewertungen wählt das BMU die für eine Förderung geeigneten Projekte aus. Dabei wird im Sinne der nationalen KI-Strategie eine thematisch, sektoral und geografisch ausgewogene Verteilung der Projekte angestrebt sowie die Strahlkraft der Projekte bewertet. Das Ergebnis der Auswahlrunde wird den Interessenten durch die Projektträgerin elektronisch mitgeteilt.

7.2.2 Vorlage förmlicher Förderanträge und Entscheidungsverfahren

In der zweiten Verfahrensstufe werden die Verfasser der positiv bewerteten Projektskizzen aufgefordert, jeweils einen förmlichen Förderantrag vorzulegen.

Zur Erstellung der förmlichen Förderanträge ist die Nutzung des elektronischen Antragssystems „easy-Online“ erforderlich (https:/​/​foerderportal.bund.de/​easyonline).

Der Förderantrag muss eine ausführliche Vorhabenbeschreibung, einen detaillierten Finanzierungsplan, Meilensteine sowie eine ausführliche Darstellung der Verwertung enthalten. Eine Mustervorhabenbeschreibung wird durch die Projektträgerin bereitgestellt. Bei Verbundprojekten sind die Förderanträge in Abstimmung mit den vorgesehenen Verbundkoordinierenden vorzulegen. Die Anträge müssen in deutscher Sprache verfasst werden.

Nach abschließender Prüfung der formalen Förderanträge entscheidet das BMU auf der Basis der verfügbaren Haushaltsmittel und nach den in Nummer 7.2.1 genannten Kriterien durch Bescheid über die Bewilligung der vorgelegten Anträge.

7.3 Zu beachtende Vorschriften

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften.

Der Bundesrechnungshof ist gemäß § 91 BHO zur Prüfung bei den Zuwendungsempfangenden berechtigt.

Diese Förderinformation tritt an dem Tag der Veröffentlichung auf den Internetseiten des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (www.bmu.bund.de) in Kraft.

Die Laufzeit dieser Förderrichtlinie ist bis zum Zeitpunkt des Auslaufens seiner beihilferechtlichen Grundlagen, der De-minimis-Verordnung sowie der AGVO, zuzüglich einer Übergangsperiode bzw. Anpassungsperiode von sechs Monaten, mithin bis zum 30. Juni 2024, befristet. Sollte die zeitliche Anwendung der De-minimis-Verordnung und der AGVO ohne die Beihilferegelung betreffende relevante inhaltliche Veränderungen verlängert werden, verlängert sich die Laufzeit dieser Förderrichtlinie entsprechend, aber nicht über den 31. Dezember 2025 hinaus. Sollte die De-minimis-Verordnung und/​oder die AGVO nicht verlängert und durch eine neue De-minimis-Verordnung und/​oder AGVO ersetzt werden, oder sollten relevante inhaltliche Veränderungen der derzeitigen De-minimis-Verordnung und/​oder AGVO vorgenommen werden, wird eine den dann geltenden Freistellungsbestimmungen entsprechende Nachfolge-Förderrichtlinie bis 31. Dezember 2025 in Kraft gesetzt werden. Eine inhaltliche Anpassung der Förderrichtlinie wird für den Fall einer relevanten inhaltlichen Veränderung der De-minimis-Verordnung und/​oder der AGVO vor ihrem Auslaufen vorbehalten.

Innerhalb des Geltungszeitraumes können Zuwendungen im Rahmen der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln gewährt werden.