Förderrichtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investierender für junge innovative Unternehmen – INVEST – Zuschuss für Wagniskapital

1.1 Förderziel und Zuwendungszweck

Mit INVEST – Zuschuss für Wagniskapital (INVEST) sollen Privatpersonen dazu angeregt werden, als Business Angel tätig zu werden, das heißt, jungen innovativen Unternehmen privates Wagniskapital zur Verfügung stellen und sich dabei auch nichtmonetär in dem Unternehmen engagieren. INVEST hat im Einzelnen folgende Ziele:

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Motivation und Anreiz für Privatpersonen, Investitionen in junge innovative Unternehmen erstmals zu tätigen beziehungsweise auszubauen;

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den Zugang junger innovativer Unternehmen zu Wagniskapital und damit die Kapitalausstattung dieser Unter­nehmen dauerhaft verbessern.

INVEST kann als Zuschuss zum Investitionszeitpunkt (Erwerbszuschuss) und zusätzlich als pauschale Kompensation der auf den Veräußerungsgewinn zu entrichtenden Steuern (Exitzuschuss) gewährt werden. Ein Anspruch auf Kompensation exakt aller auf den Veräußerungsgewinn entrichteter Steuern besteht dabei nicht (Pauschallösung).

Es wird erwartet, dass die Investierenden die Ziele der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie und der Treibhausgasneutralität bis 2045 berücksichtigen. Dies wird auch Gegenstand der Evaluation des Förderprogramms sein. INVEST selbst leistet einen direkten Beitrag zu SDG 9 (Industrie, Innovation und Infrastruktur) und SDG 8 (Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum) der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.

1.2 Rechtsgrundlagen

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gewährt Zuschüsse nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie (einschließlich der Anlagen) und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO). Ein Rechtsanspruch des Antragstellenden auf Gewährung eines Zuschusses besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Darüber hinaus sind – sofern es sich um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt – die jeweils geltenden „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen“ (EU Nr. 2021/​C 508/​01) einschließlich der Kumulierungsvorschriften sowie die De-minimis-Verordnung der Kommission (EU) Nr. 2023/​2831 vom 13. Dezember 2023 zu beachten.

Gefördert wird die Kapitalbereitstellung für junge innovative Unternehmen durch den direkten Erwerb von neu ausgegebenen Geschäftsanteilen oder neu ausgegebenen Aktien (insgesamt „Anteile“).

Der Anteilserwerb erfolgt durch Bareinlage oder durch Wandelung eines Wandeldarlehens. Diese Anteile müssen vollumfänglich an Chancen und Risiken beteiligt sein, zwischen Investierendem und Unternehmen dürfen keine risikomindernden Vereinbarungen geschlossen werden (siehe Anlage A Abschnitt I). Die Unterzeichnung der Verträge zur Investition durch den Investierenden sowie die Zahlung der Investitionssumme an das Unternehmen dürfen erst nach Antragstellung auf den Erwerbszuschuss durch den Investierenden erfolgen. Erfolgt die Anteilsausgabe vor der Bewilligung des Erwerbszuschusses (aber nach Antragstellung), trägt der Antragstellende das Risiko einer möglichen Nichtbewilligung.

Die Veräußerung der Anteile vom Investierenden an nicht nahestehende Personen oder an juristische Personen, die nicht vom Investierenden selbst oder ihm nahestehende Personen, auch nicht in Kombination, beherrscht werden, ist durch einen notariellen Veräußerungsvertrag vorzunehmen. Der Antrag auf den Exitzuschuss kann unter Voraussetzung der Einhaltung der dreijährigen Mindesthaltedauer frühestens nach Unterzeichnung der Verträge zur Veräußerung der Anteile sowie nach der Zahlung des Veräußerungspreises an den Investierenden gestellt werden.

Zuwendungsberechtigte sind natürliche Personen, die alle Voraussetzungen (gemäß Nummer 4.1.2) erfüllen und die neu ausgegebene Anteile an einer nach Maßgabe der Nummer 4.1.1 dieser Förderrichtlinie förderfähigen Kapital­gesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft (Unternehmen) erwerben oder die ihre Anteile an einer Kapitalgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft (Unternehmen) veräußern, deren Erwerb bereits durch INVEST gefördert wurde. Eine natürliche Person kann sich einer Beteiligungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH oder UG (haftungs­beschränkt) bedienen, um die Beteiligung einzugehen und zu halten (Business-Angel GmbH, Business-Angel UG). Antragsteller und Zuwendungsempfänger ist in diesem Fall die Beteiligungsgesellschaft. Diese Beteiligungsgesellschaft darf nur natürliche Personen als Gesellschafterinnen/​Gesellschafter haben. Dabei sind maximal zehn Gesellschafterinnen/​Gesellschafter zulässig. Die Beteiligungsgesellschaft muss als Geschäftszweck das Eingehen und Halten beziehungsweise Veräußern von Beteiligungen haben. Weitere darüber hinaus zulässige Geschäftszwecke sind ausschließlich Vermögensverwaltung und Beratung und damit in Zusammenhang stehende Geschäfte aller Art. Die Beteiligungsgesellschaft muss, ebenso wie die natürlichen Personen, denen sie gehört, alle Voraussetzungen nach Nummer 4.1.2 erfüllen. Neben der GmbH und der UG deutschen Rechts sind alternativ auch Gesellschaften einer Rechtsform gemäß Anhang I zu Artikel 1 der Richtlinie 2009/​102/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 antragsberechtigt. Die Veräußerung von Anteilen wird jedoch nur im Fall von natürlichen Personen als Investierende gefördert. Beteiligungsgesellschaften sind von der Gewährung des Exitzuschusses ausgeschlossen.

4.1 Erwerbszuschuss

Eine Inanspruchnahme der Förderung in Form des Erwerbszuschusses ist nur möglich, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind.

4.1.1 Voraussetzungen hinsichtlich der finanzierten Kapitalgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft (eG) (Unternehmen)

Das Unternehmen darf zum Zeitpunkt seiner Antragstellung nicht älter als sieben Jahre sein (siehe Anlage A Abschnitt II).

Zum Zeitpunkt des Antrags auf den Erwerbszuschuss muss das Unternehmen folgende Bedingungen einhalten:

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Das Unternehmen muss ein kleines Unternehmen im Sinne der EU-Definition sein (siehe Anlage A Abschnitt III): Es muss weniger als 50 beschäftigte Personen (Vollzeitäquivalente) und einen Jahresumsatz oder eine Jahresbilanzsumme von höchstens zehn Millionen Euro haben.

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Das Unternehmen darf kein Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der EU-Definition sein (siehe Anlage A Abschnitt IV).

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Das Unternehmen darf an keinem regulierten Markt gelistet sein oder ein solches Listing vorbereiten. Es dürfen keine Vereinbarungen darüber bestehen, dass das Unternehmen Tochtergesellschaft eines anderen Unternehmens wird, das diese Voraussetzung nicht erfüllt.

Handelt es sich bei dem Unternehmen um ein abhängiges Unternehmen (siehe Anlage A Abschnitt V), so muss das herrschende Unternehmen ebenfalls die in den zuvor genannten drei Spiegelstrichen genannten Bedingungen erfüllen. Zudem muss das herrschende Unternehmen seinen Hauptsitz im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) haben.

Darüber hinaus muss das Unternehmen im Zeitraum zwischen Antragstellung und Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach Anteilserwerb durch den Investierenden) folgende Voraussetzungen erfüllen:

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Das Unternehmen muss seinen Hauptsitz im EWR und mindestens eine Zweigniederlassung, die im Handelsregister oder Genossenschaftsregister eingetragen ist, oder eine Betriebsstätte, die im Gewerberegister eingetragen ist, in Deutschland haben.

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Das Unternehmen und seine Zweigniederlassung oder Betriebsstätte müssen fortlaufend wirtschaftlich – mit Gewinnerzielungsabsicht – aktiv sein, hauptsächlich in einem innovativen Geschäftsfeld (siehe Anlage A Abschnitt VI und VII). War das Unternehmen zum Zeitpunkt des Anteilserwerbs noch nicht wirtschaftlich aktiv, so muss es spätestens ein Jahr nach Anteilserwerb seine Geschäftstätigkeit aufnehmen, danach muss es fortlaufend wirtschaftlich aktiv sein.

Zudem muss das Unternehmen

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mit der Anteilsausgabe kommerzielle Zwecke verfolgen. Es muss die finanziellen Mittel, die es durch die Anteilsausgabe oder durch das Wandeldarlehen erhalten hat, bis spätestens zwei Jahre nach Anteilsausgabe (beziehungsweise nach Abschluss des Darlehensvertrags im Fall eines Wandeldarlehens) für eine Geschäftstätigkeit in einem innovativen Geschäftsfeld eingesetzt haben. Mit den finanziellen Mitteln dürfen nicht Verluste vorangegangener Jahre ausgeglichen werden.

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durch die Anteilsausgabe oder durch das Wandeldarlehen über zusätzliche finanzielle Mittel verfügen, das heißt, das Geld muss dem Unternehmen nach Antragstellung des Investierenden bei der Bewilligungsstelle von außen zugeführt werden. Es dürfen zum Beispiel keine Kredite des Investierenden an das Unternehmen abgelöst werden oder zuvor bestehende Nachrangdarlehen in Eigenkapital gewandelt werden.

4.1.2 Voraussetzungen hinsichtlich der Zuwendungsempfängerin/​des Zuwendungsempfängers (Investierende)

Der Investierende muss die erworbenen neu ausgegebenen Anteile vollständig bis mindestens drei Jahre nach Anteilserwerb halten (sogenannte Mindesthaltedauer). Eine mit der Anteilsübernahme verbundene (bezuschusste) Zuzahlung (Agio/​Aufgeld) in die Kapitalrücklage darf während der Mindesthaltedauer nicht an den Investierenden ausgezahlt werden.

Zudem muss der Investierende zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Erwerbszuschuss folgende Voraussetzungen erfüllen:

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Es muss sich um eine volljährige, natürliche Person handeln, die ihren Hauptwohnsitz im EWR hat. Im Fall der Beteiligung durch eine GmbH oder UG oder eine Gesellschaft einer Rechtsform gemäß Anhang I zu Artikel 1 der Richtlinie 2009/​102/​EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009, reicht es aus, wenn mindestens eine/​ein Gesellschafterin/​Gesellschafter volljährig ist. Die Beteiligungsgesellschaft muss ihren Hauptsitz und auch ihre Gesellschafterinnen/​Gesellschafter müssen ihren Hauptwohnsitz im EWR haben.

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Sie/​Er erwirbt die neu ausgegebenen Anteile im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und von eigenem Geld. Der Einsatz von Fremdkapital ist nicht zulässig. Im Fall von Beteiligungsgesellschaften zählen auch Gesellschafterdarlehen als Fremdkapital.

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Der Anteilserwerb muss wirtschaftlich motiviert sein (siehe Anlage A Abschnitt VIII) und erfolgt auf der Grundlage eines ihr/​ihm vom Unternehmen vorgelegten Business-Plans. Sie/​Er muss eine realistische Ausstiegsstrategie (aus ihrer/​seiner Beteiligung am Unternehmen) verfolgen.

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Sie/​Er darf nicht bereits mittelbar oder unmittelbar Anteile des Unternehmens halten. Ist der Investierende eine Beteiligungsgesellschaft, dürfen neben der Beteiligungsgesellschaft selbst auch deren Gesellschafterinnen/​Gesellschafter nicht bereits Anteile des Unternehmens halten.

Darüber hinaus muss der Investierende folgende Bedingungen im Zeitraum von zwei Jahren vor dem Eingehen der Beteiligung oder vor Gewährung des Wandeldarlehens bis zum Ende der Mindesthaltedauer (drei Jahre nach Anteilserwerb) einhalten:

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Sie/​Er darf nicht mit dem Unternehmen verbunden sein (siehe Anlage A Abschnitt IX). Ist der Investierende eine Beteiligungsgesellschaft, dürfen deren Gesellschafterinnen/​Gesellschafter ebenfalls nicht mit dem Unternehmen verbunden sein.

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Sie/​Er darf keine Vereinbarung schließen, die einen Dritten dazu verpflichtet, ihr/​ihm die erworbenen Anteile zu einem späteren Zeitpunkt abzukaufen.

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Sie/​Er darf keine weiteren Zuwendungen für das antragsgegenständliche Investment bei anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhalten haben.

4.1.3 Voraussetzungen hinsichtlich der ausgegebenen Anteile (Beteiligung)

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Es muss sich um gewöhnliche, voll risikotragende Anteile am Unternehmen handeln (siehe Anlage A Abschnitt I). Diese Anteile müssen neu ausgegeben sein. Es dürfen nicht lediglich bereits bestehende Anteile einer anderen Gesellschafterin/​eines anderen Gesellschafters oder Aktionärin/​Aktionärs oder Mitglieds erworben werden. Die mit den Anteilen verbundenen Stimmrechte dürfen innerhalb eines Poolvertrags gebündelt werden.

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Die Anteile können auch über ein Wandeldarlehen erworben werden. In diesem Fall darf die Gewährung des Darlehens sowie die Zahlung der Darlehenssumme an das Unternehmen erst nach Antragstellung durch den Investierenden vorgenommen werden. Wird das Darlehen vor der Bewilligung des Zuschusses gewährt, trägt der Antragstellende das Risiko einer möglichen Nichtbewilligung. Darlehensverträge werden nur anerkannt, soweit sie ausschließlich marktübliche Klauseln enthalten. Die spätere Wandelung des Darlehens in Anteile an dem Unternehmen muss bereits im Darlehensvertrag vorgesehen sein. Die Wandelung muss innerhalb von 24 Monaten nach Ausstellung des Bewilligungsbescheids vorgenommen und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) innerhalb dieses Zeitraumes nachgewiesen worden sein. Der Erwerbszuschuss (auf den gewandelten Betrag) wird erst nach der Wandelung ausgezahlt. Die Mindesthaltedauer beginnt mit der Wandelung. Die Wandelung darf nicht an Meilensteinvereinbarungen geknüpft sein.

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Pro Investierendem gelten folgende Grenzen: Der Ausgabepreis der Anteile eines Unternehmens muss mindestens 10 000 Euro betragen. Ist die Bezahlung an die Erreichung von Meilensteinen durch das Unternehmen geknüpft, muss jede einzelne Zahlung des Investierenden mindestens eine Höhe von 10 000 Euro haben. Jede natürliche Person (als direkter Investierender oder als Gesellschafterin/​Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft) kann mit INVEST bis zu einer maximalen Beteiligungshöhe von insgesamt 666 666,66 Euro gefördert werden (auch für Be­teiligungen an verschiedenen Unternehmen), das heißt, die Erwerbszuschüsse pro Person sind auf insgesamt 100 000 Euro begrenzt (Obergrenze). Dabei können pro Einzelinvestment einer natürlichen Person (als direkter Investierender oder als Gesellschafterin/​Gesellschafter einer Beteiligungsgesellschaft) maximal 333 333,33 Euro Beteiligungshöhe (entsprechend einem Erwerbszuschuss von maximal 50 000 Euro pro Einzelinvestment) gefördert werden. Bei der Berechnung der maximalen förderbaren Beteiligungshöhe sind alle INVEST-relevanten Beteiligungen einer natürlichen Person zusammenzurechnen, unabhängig davon, ob die einzelnen Beteiligungen unmittelbar oder mittelbar über eine oder mehrere Beteiligungsgesellschaften eingegangen wurden. Liegt eine Beteiligung über eine Beteiligungsgesellschaft mit mehreren Gesellschafterinnen/​Gesellschaftern vor, wird der Berechnung der Beteiligungshöhe der/​des einzelnen Gesellschafterin/​Gesellschafters in der Regel ihr/​sein prozentualer Anteil an der Beteiligungsgesellschaft zugrunde gelegt. Bei der Ausnutzung der Obergrenze einer Gesellschafterin/​eines Gesellschafters einer Beteiligungsgesellschaft wird der Erwerbszuschuss der Beteiligungsgesellschaft nur bis zum Erreichen dieser Obergrenze bewilligt beziehungsweise bei Erreichen dieser Obergrenze abgelehnt. Zudem werden bei der Begrenzung der Erwerbszuschüsse pro Person alle seit dem Jahr 2013 ausgezahlten oder bewilligten Erwerbszuschüsse angerechnet.

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Pro Unternehmen können Beteiligungen im Wert von bis zu 3 Millionen Euro pro Kalenderjahr bezuschusst werden. Das Unternehmen darf insgesamt bisher (einschließlich der Finanzierungsrunde mit der INVEST-geförderten Beteiligung) nicht mehr als 15 Millionen Euro an Risikokapital erhalten haben.

4.2 Exitzuschuss

Eine Inanspruchnahme des Exitzuschusses ist nur möglich, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

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Der Erwerb der veräußerten Anteile muss bereits durch INVEST nach dem 1. Januar 2017 durch Zahlung eines Erwerbszuschusses im Sinne von Nummer 4.1 gefördert worden sein. Dabei ist das Datum der Antragstellung entscheidend. Der Erwerbszuschuss darf bis zur Bescheidung über den Antrag auf den Exitzuschuss nicht vom BAFA zurückgefordert worden sein und es dürfen bis dahin keine Gründe für eine Rückforderung vorgelegen haben.

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Die Anteile werden frühestens drei Jahre (Mindesthaltedauer) und spätestens zehn Jahre nach Anteilserwerb vom Investierenden an nicht nahestehende Personen oder an juristische Personen, die nicht vom Investierenden selbst oder ihr/​ihm nahestehende Personen, auch nicht in Kombination, beherrscht werden, veräußert. Der Antrag auf Auszahlung des Exitzuschusses muss spätestens sechs Monate nach der Veräußerung (Datum der Vertragsunterzeichnung) zusammen mit dem Nachweis über die Zahlung des Veräußerungspreises beim BAFA gestellt werden.

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Pro Investierendem gelten folgende Grenzen: Der Gewinn aus der Veräußerung der Anteile muss mindestens 2 000 Euro betragen. Der Exitzuschuss ist auf die Höhe des Erwerbszuschusses, welcher beim Erwerb der veräußerten Anteile erhalten wurde, begrenzt.

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Bei dem Investierenden muss es sich um eine natürliche Person handeln, die auch den Erwerbszuschuss für diese Anteile erhalten hat. Zum Zeitpunkt der Antragstellung für den Exitzuschuss muss der Investierende seinen Hauptwohnsitz im EWR haben.

5.1 Erwerbszuschuss

Die Höhe des Zuschusses beträgt 15 % des Ausgabepreises der Anteile (Erwerbszuschuss). Dieser umfasst neben dem Nominalwert der Anteile auch ein evtl. gezahltes Agio/​Aufgeld. Es wird der im Kapitalerhöhungsbeschluss/​Beteiligungsvertrag/​Beitrittserklärung genannte Betrag herangezogen.

Es gelten die in Nummer 4.1.3 genannten Obergrenzen. Pro Unternehmen und Investierendem werden nur Bewilligungsbescheide bis zu diesen Obergrenzen ausgestellt. Pro natürlicher Person werden maximal 100 000 Euro an Erwerbszuschüssen bewilligt. Für jede Beteiligungsgesellschaft ist die im laufenden und in den beiden vorangegangenen Steuerjahren gewährte Summe der Erwerbszuschüsse und weiterer „De-minimis“-relevanter Beihilfen zusätzlich auf 300 000 Euro begrenzt. Wird die Obergrenze pro Investierendem überschritten, wird der Zuschuss nur bis zu dieser Obergrenze bewilligt.

Pro Unternehmen wird allen beantragenden Investierenden pro Kalenderjahr maximal ein Erwerbszuschuss in Höhe von insgesamt 450 000 Euro bewilligt.

5.2 Exitzuschuss

Die Höhe des Zuschusses beträgt 25 % des Gewinns aus der Veräußerung eines INVEST-Anteils (Exitzuschuss). Die Bemessungsgrundlage für den Exitzuschuss ist die Differenz zwischen dem Veräußerungspreis und dem Ausgabepreis. Der Ausgabepreis umfasst neben dem Nominalwert der Anteile auch ein eventuell gezahltes Agio/​Aufgeld. Es wird der im Kapitalerhöhungsbeschluss/​Beteiligungsvertrag/​Beitrittserklärung genannte und zum Zeitpunkt des Abschlus­ses des Veräußerungsvertrags wirksam werdende Betrag herangezogen. Für den Veräußerungspreis wird der im Veräußerungsvertrag genannte und zum Zeitpunkt der Antragstellung tatsächlich gezahlte Betrag herangezogen. Erwerbsnebenkosten und Veräußerungsnebenkosten (zum Beispiel Notarkosten) werden nicht berücksichtigt. Veräußerungsverträge werden nur anerkannt, soweit sie ausschließlich marktübliche Klauseln enthalten.

Das BAFA gibt über die Zahlung des Exitzuschusses an den Investierenden eine Kontrollmitteilung an das für den Investierenden zuständige Wohnsitzfinanzamt ab.

Es gelten die in Nummer 4.2 genannten Unter- und Obergrenzen. Wird die Obergrenze pro Investierendem überschritten, wird der Exitzuschuss nur bis zu dieser Obergrenze bewilligt. Wird die Untergrenze unterschritten, wird kein Zuschuss bewilligt.

Die Antragstellenden müssen damit einverstanden sein, dass

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die Förderung auf Grundlage von § 44 BHO in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift Nummer 9.1 und 9.2 zu § 44 BHO in einem zentralen System des Bundes erfasst wird (Zuwendungsdatenbank);

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Förderungen über 100 000 Euro auf Grundlage von Nummer 180 der Risikofinanzierungsleitlinien der EU-Kommission in der Transparenzdatenbank (Transparency Award Module) der EU-Kommission veröffentlicht werden;

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alle im Zusammenhang mit der Förderung bekannt gewordenen Daten und Nachweise vom BMWK, dem BAFA oder einer von einem der beiden beauftragten Stelle auf Datenträger gespeichert werden können. Darüber hinaus dürfen sie von ihnen oder in ihrem Auftrag für Zwecke der Statistik, der Erfolgskontrolle und gegebenenfalls einer Evaluation verwendet und ausgewertet werden. Ferner dürfen die Auswertungsergebnisse veröffentlicht und an den Deutschen Bundestag und an Einrichtungen des Bundes und der Europäischen Union weitergeleitet werden;

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sie/​er auf Nachfrage, insbesondere im Rahmen einer Erfolgskontrolle/​Evaluation unter Beachtung datenschutzrechtlicher Regelungen, nach Ende der Förderung weitergehende Auskünfte gibt;

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das BMWK den Mitgliedern des Deutschen Bundestages im Einzelfall Informationen zur Förderung bekannt gibt.

7.1 Erwerbszuschuss

Für den Erhalt des Erwerbszuschusses ist es erforderlich, dass sowohl das Unternehmen als auch der Investierende einen Antrag bei der Bewilligungsbehörde stellen. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29 – 35, 65760 Eschborn. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich über die vom BAFA im Internet (www.bafa.de) zur Verfügung gestellten elektronischen Antragsformulare. Das Unternehmen muss seinen Antrag (Nummer 7.1.1) auf elektronischem Weg zeitlich vor dem Investierenden stellen. Der Investierende muss seinem Antrag (Nummer 7.1.2) die Antragsnummer des Unternehmens beifügen.

Einzige zulässige Ausnahme für dieses Vorgehen ist die Beteiligung des Investierenden an der Gründung eines Unternehmens. In diesem Fall stellt der Investierende seinen Antrag vor dem Unternehmen. Das Unternehmen stellt dann seinen Antrag, wenn es gegründet worden ist, also nach Eintragung in das Handelsregister beziehungsweise Genossenschaftsregister. Das Unternehmen muss seinem Antrag die Antragsnummer des Investierenden beifügen. Der vollständige Antrag des Unternehmens (inklusive Handelsregister- beziehungsweise Genossenschaftsregisterauszug) muss in diesem Fall spätestens drei Monate nach Antragstellung durch den Investierenden beim BAFA vorliegen (Ausschlussfrist). Erst danach kann das BAFA einen Bewilligungsbescheid erstellen. Diese Ausnahme gilt nicht im Fall der Gewährung eines Wandeldarlehens.

Anträge können online beim BAFA gestellt werden. Vollständige Anträge (Antrag Unternehmen und Antrag Investierender einschließlich der jeweilig notwendigen Nachweise beider Parteien) müssen bis zum 31. Dezember 2026 beim BAFA eingereicht sein (Ausschlussfrist). Nach dem 31. Dezember 2026 eingereichte Anträge werden nicht bearbeitet.

7.1.1 Antrag des Unternehmens

Vor Unterzeichnung der Verträge zur Investition durch den Investierenden ist vom Unternehmen ein Antrag auf Feststellung der Förderfähigkeit zu stellen. In diesem bestätigt das Unternehmen die Einhaltung aller in Nummer 4.1.1 und 4.1.3 genannten Voraussetzungen. Handelt es sich um ein neu gegründetes Unternehmen, bei dem ein an der Gründung beteiligter Investierender den Zuschuss beantragt hat, so ist dies im Antrag kenntlich zu machen. Nach Absendung des ausgefüllten elektronischen Antragsformulars sind zusätzlich die im Formular genannten Nachweise einzureichen. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare oder unvollständig gestellt werden, können nicht bearbeitet werden.

Auf Basis der vollständigen Anträge und Nachweise kann das BAFA dem Unternehmen die Förderfähigkeit im Rahmen dieser Förderrichtlinie bestätigen. Dieser Bescheid kann mit Auflagen auch in Bezug auf die Beteiligung des Investierenden versehen werden und ist ein Jahr gültig. Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Einganges der vollständigen Anträge. Werden einzelne Voraussetzungen aus dieser Förderrichtlinie nicht eingehalten, erfolgt ein ablehnender Bescheid des BAFA. Die Bewilligungsstelle trifft mit der Feststellung der Förderfähigkeit keinerlei Bewertung hinsichtlich der Qualität und Sicherheit der Beteiligung am jeweiligen Unternehmen.

7.1.2 Antrag der Zuwendungsempfängerin/​des Zuwendungsempfängers (Investierende)

Vor Unterzeichnung der Verträge zur Investition durch den Investierenden und nach Antragstellung durch das Unternehmen ist vom Investierenden ein Antrag auf Bewilligung des Zuschusses zu stellen. In diesem bestätigt der Investierende die Einhaltung aller in Nummer 4.1.2 und 4.1.3 genannten Voraussetzungen. Beteiligt sich der Investierende an der Gründung eines Unternehmens, so ist dies im Antrag kenntlich zu machen. Ist der Investierende eine Beteiligungsgesellschaft, sind zusätzlich die im Formular genannten Nachweise einzureichen. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare oder unvollständig gestellt werden, werden vom BAFA nicht bearbeitet.

Auf Basis der vollständigen Anträge und Nachweise kann das BAFA einen Bewilligungsbescheid erlassen. Dieser Bescheid steht insbesondere unter der aufschiebenden Bedingung des tatsächlichen Eingehens der Beteiligung beziehungsweise der tatsächlichen Wandelung des Wandeldarlehens in Unternehmensanteile sowie des Nachweises des Eingangs der Zahlung beim Unternehmen (siehe Nummer 7.1.3). Erfolgt die Anteilsausgabe beziehungsweise Gewährung des Wandeldarlehens vor Bewilligung, trägt der Antragstellende das Risiko einer möglichen Nichtbewilligung. Darüber hinaus kann der Bewilligungsbescheid vom BAFA mit weiteren Auflagen und Widerrufsvorbehalten versehen werden. Grundsätzlich hat der Bewilligungsbescheid eine Gültigkeit von drei Monaten; ist die Bezahlung der Anteile an die Erreichung von Meilensteinen geknüpft oder erfolgt der Anteilserwerb über ein Wandeldarlehen, wird die Gültigkeit des Bewilligungsbescheids auf 24 Monate verlängert (siehe auch Anlage A Abschnitt XI).

Die Bearbeitung und Bescheidung wird in der Reihenfolge des Eingangs der vollständig gestellten Anträge und Nachweise vorgenommen. Bei neu gegründeten Unternehmen, bei denen ein an der Gründung beteiligter Investierender den Zuschuss beantragt, umfasst dies sowohl den Antrag des Investierenden als auch den Antrag des Unternehmens inklusive aller Nachweise. Werden einzelne Voraussetzungen dieser Förderrichtlinie nicht eingehalten oder fehlen Nachweisdokumente, kann das BAFA als Bewilligungsbehörde einen entsprechenden Ablehnungsbescheid erlassen. Eine Verlängerung der Gültigkeit des Bewilligungsbescheids über den im Bescheid genannten Zeitraum hinaus ist ausgeschlossen (Ausschlussfrist) (für Details zum Verfahren siehe Anlage A Abschnitt XI).

7.1.3 Auszahlung des Zuschusses

Sobald der Investierende den Ausgabepreis an das Unternehmen überwiesen hat (ganz oder anteilig, vergleiche Anlage A Abschnitt XI) oder das Wandeldarlehen gewandelt hat, kann sie/​er die Auszahlung des Zuschusses durch das BAFA anfordern. Zu diesem Zweck muss sie/​er die im Bewilligungsbescheid genannten Unterlagen an das BAFA übersenden. Alle Unterlagen müssen innerhalb der im Bescheid genannten Frist beim BAFA eingehen, ansonsten verfällt der Förderanspruch. Nach Eingang aller erforderlichen Unterlagen löst das BAFA bei Vorliegen aller Voraussetzungen unmittelbar und ohne weiteren Bescheid die Zahlung an den Investierenden aus.

Werden Voraussetzungen nicht eingehalten und/​oder fehlen Nachweisunterlagen, erhält der Investierende eine Nachricht über die Nichtauszahlung der Zuwendung und den hierfür maßgebenden Grund. Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständigen Unterlagen beim BAFA.

Eine Abtretung des Zuschusses an Dritte sowie eine Auszahlung auf ein anderes Konto als das des Investierenden ist ausgeschlossen.

7.2 Exitzuschuss

Für den Erhalt des Exitzuschusses ist es erforderlich, dass der Investierende einen Antrag beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), Frankfurter Straße 29 – 35, 65760 Eschborn als zuständige Bewilligungsbehörde stellt. Anträge sind ausschließlich über die vom BAFA im Internet (www.bafa.de) zur Verfügung gestellten elektronischen Antragsformulare zu stellen. Anträge, die unter Verwendung anderer Formulare gestellt werden, werden vom BAFA nicht bearbeitet. Der Antrag kann frühestens nach Unterzeichnung des notariellen Veräußerungsvertrags und Zahlung des Veräußerungspreises (spätestens jedoch 6 Monate nach Unterzeichnung des notariellen Veräußerungsvertrags, siehe Nummer 4.2) gestellt werden.

Anträge können – ausschließlich online – beim BAFA gestellt werden. Vollständige Anträge (einschließlich der jeweilig notwendigen Nachweise) müssen bis zum 30. Juni 2037 beim BAFA eingereicht sein (Ausschlussfrist). Nach dem 30. Juni 2037 eingereichte Anträge werden nicht bearbeitet.

In dem Antrag bestätigt der Investierende alle in Nummer 4.2 genannten Voraussetzungen. Das Formular ist zusammen mit den im Formular genannten Nachweisen an das BAFA zu versenden. Hierzu gehört insbesondere eine Kopie des Veräußerungsvertrags und ein Kontoauszug des Antragstellenden, welcher den Eingang des Veräußerungspreises dokumentiert. Auf Basis der vollständigen Anträge und Nachweise erstellt das BAFA einen Bewilligungsbescheid für den Exitzuschuss und löst auf dieser Grundlage die Zahlung an den Investierenden aus. Die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs der vollständig gestellten Anträge und Nachweise. Werden einzelne Voraussetzungen dieser Förderrichtlinie nicht eingehalten, fehlen Nachweisdokumente und/​oder ist der Antrag unvollständig, wird der Antrag abgelehnt.

Eine Abtretung des Zuschusses an Dritte sowie eine Auszahlung auf ein anderes Konto als das des Investierenden ist ausgeschlossen.

Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuschüsse sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG), die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften sowie die Besonderen Nebenbestimmungen zur Projektförderung/​INVEST – Zuschuss für Wagniskapital (BNBest-P/​INVEST), die Bestandteil des Zuwendungsbescheids werden, soweit nicht in dieser Förderrichtlinie (einschließlich der Anlagen) Abweichungen von den Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91 und 100 BHO zur Prüfung berechtigt.

Das Unternehmen und der Investierende erklären sich bereit, dem BAFA auf Anforderung alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen oder dem BAFA Einsicht in alle Unterlagen zu gewähren, die die Einhaltung der in Nummer 4 genannten Voraussetzungen belegen (zum Beispiel Jahresabschluss, Gewinn- und Verlustrechnung, Personalkosten). Das BAFA ist berechtigt, bis zu fünf Jahre nach Ende der Mindesthaltedauer (im Fall des Erwerbszuschusses) beziehungsweise Veräußerung der Anteile (im Fall des Exitzuschusses) alle notwendigen Unterlagen anzufordern/​einzusehen. Das BAFA behält sich vor, weitere Nachweisunterlagen – auch solche, die nicht in dieser Förderrichtlinie genannt sind – sowohl vom Unternehmen als auch vom Investierenden anzufordern.

Gegenüber dem Unternehmen wie auch gegenüber dem Investierenden besteht ein Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofes, mit dem sich das Unternehmen und der Investierende einverstanden erklären müssen. Das Prüfungsrecht des Bundesrechnungshofs ergibt sich aus den §§ 91 und 100 BHO. Die Kommunikation mit dem BAFA und den deutschen Behörden, die Antragstellung und das Bewilligungsverfahren erfolgen in deutscher Amtssprache. Alle von den Antragstellenden beizufügende Nachweise sind ebenfalls in deutscher Sprache zu erbringen. Der Antragstellende muss die Übereinstimmung der deutschen Übersetzung mit den Original-Dokumenten bestätigen. Im Einzelfall kann das BAFA amtlich beglaubigte Übersetzungen anfordern.

Die subventionserheblichen Tatsachen im Sinne des § 2 des Subventionsgesetzes in Verbindung mit § 264 des Strafgesetzbuches sind im Förderantrag bezeichnet.

Diese Förderrichtlinie tritt am 6. März 2024 in Kraft und gilt für alle Anträge, die gemäß Nummer 7.1 ab dem 6. März 2024 bis zum 31. Dezember 2026 und gemäß Nummer 7.2 ab dem 6. März 2024 bis zum 30. Juni 2037 gestellt werden. Sie ersetzt die bisherige Förderrichtlinie zur Bezuschussung von Wagniskapital privater Investierender für junge innovative Unternehmen INVEST – Zuschuss für Wagniskapital vom 6. Februar 2023 (BAnz AT 15.03.2023 B1).