Landespolitik

Forderung

jplenio (CC0), Pixabay
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Im Jahr 2022 forderte Josef Klaus, der Bürgermeister von Niederaichbach im Landkreis Landshut und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Standortgemeinden kerntechnischer Anlagen in Deutschland (Asketa), Ausgleichszahlungen für Kommunen, die ein Zwischenlager für Atomabfälle beherbergen. Diese Forderung steht im Kontext des bevorstehenden Endes der Atomstromproduktion in Deutschland. Klaus bezifferte die gewünschte Unterstützung auf 800.000 bis 1,3 Millionen Euro pro Jahr.

In einem Interview mit BR24 bestätigte Klaus einen Bericht der „Welt am Sonntag“, der ähnliche Zahlen nannte. Die Diskussion über diese Forderungen soll bei einem bevorstehenden Treffen im Juni mit Vertretern der Bundespolitik fortgesetzt werden.

Die Begründung für diese Forderung liegt in der Verzögerung bei der Suche nach einem Endlager für Atommüll. Die ursprünglichen Zeitpläne, bis 2031 einen Standort festzulegen und die Einlagerung bis 2050 zu vollziehen, können nicht eingehalten werden. Folglich muss der Atommüll weiterhin an den Standorten alter Kernkraftwerke, wie beispielsweise Isar bei Landshut, zwischengelagert werden.

Diese Situation hat direkte Auswirkungen auf die betroffenen Kommunen: Die genutzten Flächen können für andere Zwecke nicht verwendet werden, und mit der Stilllegung der Atomkraftwerke fallen zudem Gewerbesteuereinnahmen weg. Der Rückbau der Anlagen, der bis 2040 andauern soll, verhindert ebenfalls eine anderweitige Nutzung dieser Flächen.

In Niederaichbach, wo sich ein Zwischenlager befindet, und im benachbarten Essenbach, wo das Kernkraftwerk Isar 2 bis April 2023 in Betrieb war und nun rückgebaut wird, sieht man die Notwendigkeit finanzieller Kompensationen als dringend an. Die genauen Beträge der Ausgleichszahlungen sollen in den anstehenden Verhandlungen festgelegt werden.

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