Forderung

Published On: Mittwoch, 22.05.2024By Tags:

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, hat eindringlich an die Bundesregierung appelliert, die Verteidigungsausgaben erheblich zu erhöhen. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung betonte Schularick, dass die derzeitige Haushaltspolitik Deutschlands ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für Europa darstelle. Er forderte die Regierung auf, entweder die Schuldenbremse auszusetzen oder ein neues Sondervermögen zu schaffen, um die notwendigen Mittel für die Verteidigung bereitzustellen.

Schularick argumentierte, dass Deutschland angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der wachsenden Bedrohungen für die europäische Sicherheit nicht länger an seinem strikten Sparkurs festhalten könne. Besonders Finanzminister Christian Lindner von der FDP müsse seine dogmatische Haltung überdenken und flexibel auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren. „Die Zeiten haben sich geändert, und es ist von größter Wichtigkeit, dass Deutschland seine Verteidigungsfähigkeiten stärkt, um sowohl die nationale als auch die europäische Sicherheit zu gewährleisten,“ so Schularick.

Er verwies zudem auf die Notwendigkeit einer umfassenden strategischen Neuausrichtung der deutschen Finanz- und Verteidigungspolitik. Es gehe nicht nur darum, kurzfristige Sparziele zu erreichen, sondern langfristig die Stabilität und Sicherheit des Landes und des gesamten Kontinents zu sichern. „Ein starrer Sparkurs in Zeiten zunehmender Unsicherheit und globaler Spannungen ist kurzsichtig und gefährlich,“ warnte Schularick.

Der Ökonom rief die Bundesregierung dazu auf, die politischen und finanziellen Prioritäten neu zu ordnen und die Verteidigungsausgaben als integralen Bestandteil einer nachhaltigen und zukunftsorientierten Haushaltspolitik zu betrachten. Nur so könne Deutschland seiner Verantwortung in Europa gerecht werden und einen substantiellen Beitrag zur kollektiven Sicherheit leisten.

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