Forderung

Die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer drängen auf einen entschiedenen Kurswechsel in der Asylpolitik. Bei einer Konferenz in Dresden forderten sie unter anderem, dass die aktuellen Grenzkontrollen auch nach der Fußball-EM fortgeführt werden. Diese Kontrollen sollen so lange bestehen bleiben, bis die Außengrenzen der Europäischen Union (EU) besser gesichert sind und ein neues System zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten in Kraft tritt.

Die Minister betonten die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen effektiv zu schützen, um unkontrollierte Migration zu verhindern und die Sicherheit innerhalb der Union zu gewährleisten. Sie fordern ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das eine faire Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten sicherstellt und damit die Belastung einzelner Länder reduziert.

Darüber hinaus sprachen sich die Minister für verstärkte diplomatische Bemühungen aus, um Rückführungsabkommen mit bisher unkooperativen Herkunftsstaaten zu schließen. Diese Abkommen sollen sicherstellen, dass abgelehnte Asylbewerber schneller und effektiver in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann betonte in diesem Zusammenhang, dass Personen, die bereits in einem anderen sicheren Drittstaat abgelehnt wurden, die Einreise nach Deutschland verweigert werden müsse.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz war die Bekämpfung des Missbrauchs des Asylsystems. Die Minister forderten Maßnahmen, um Asylanträge, die offensichtlich unbegründet sind, schneller abzulehnen und die Verfahren insgesamt zu beschleunigen. Sie betonten, dass das Asylsystem für diejenigen gedacht sei, die tatsächlich Schutz benötigen, und nicht für Personen, die aus wirtschaftlichen Gründen einwandern möchten.

Abschließend forderten die Minister eine enge Zusammenarbeit mit europäischen Partnern, um die Herausforderungen der Migration gemeinsam zu bewältigen. Sie appellierten an die EU, die Reform des gemeinsamen Asylsystems voranzutreiben und gleichzeitig den Schutz der Außengrenzen zu stärken.

Mit diesen Maßnahmen wollen die Innenminister der unionsgeführten Bundesländer die Migration besser steuern, die Sicherheit erhöhen und die Integrationsfähigkeit Deutschlands und der EU insgesamt stärken.