Fraktionen rudern beim Streit um Rederecht zurück

Die Drohung vor dem Verfassungsgericht Klage einzureichen hat offenbar gewirkt.

Die umstrittene Neuregelung des Rederechts von Bundestagsabgeordneten ist jedenfalls vorerst vom Tisch. Union, FDP und SPD beugten sich dem massiven Druck und kündigten weitere Beratungen an. Die für nächste Woche geplant Abstimmung wurde verschoben. Nun sollten sich die Vorsitzenden und Parlaments-Geschäftsführer aller Fraktionen damit befassen. Medienberichten zufolge sollten künftig nur Parlamentarier im Plenum sprechen dürfen, die von den Fraktionen dazu bestimmt wurden. Das hatte der Geschäftsordnungsausschuss mit den Stimmen von Union, FDP und SPD empfohlen.