In Frankreich steckt Präsident Emmanuel Macron aufgrund eines kontroversen Einwanderungsgesetzes in einer politischen Krise. Das mit Unterstützung der rechtsnationalen Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen verabschiedete Gesetz hat sowohl innerhalb als auch außerhalb der Regierung für erhebliche Kritik gesorgt. Die Gesetzesänderungen beinhalten strengere Bedingungen für Migranten und die Wiedereinführung des irregulären Aufenthalts als Straftat, was Le Pen als „ideologischen Sieg“ bezeichnete.
Macrons Partei zeigte Risse, als ein Viertel der Abgeordneten gegen das Gesetz stimmte oder sich der Stimme enthielt. Trotz dieser internen Opposition verteidigte Macron das Gesetz in einem Fernsehinterview, betonte jedoch seine Unzufriedenheit mit einigen Teilen des Gesetzes. Prominente wie Literaturnobelpreisträgerin Annie Ernaux und Ex-Fußballstar Eric Cantona protestierten gegen das Gesetz und forderten Macron zum Rückzug auf.
Parallel dazu sorgte Macron für Aufsehen durch seine Verteidigung des umstrittenen Schauspielers Gerard Depardieu, was den Druck auf seine Regierung weiter erhöht. Diese Entwicklungen stellen Macron vor große Herausforderungen in Bezug auf das Vertrauen seiner Anhänger und den Umgang mit der fehlenden parlamentarischen Mehrheit.
Kommentar hinterlassen