Das Säbelrasseln Frankreichs in der Syrienfrage wird immer lauter.
Angesichts der drängenden Gewalt in Syrien drängt Frankreich auf eine rasche Entsendung von mindestens 300 UN-Beobachtern. Sollte sich Syrien dieser Forderung widersetzen, werde man im UN-Sicherheitsrat eine Resolution nach Kapitel VII fordern. Diese Resolution würde auch den Weg freimachen für einen Militäreinsatz, sagte der französische Außenminister Alain Juppe am Mittwoch und reagierte damit auf Berichte der syrischen Opposition, wonach syrische Armee weiterhin gegen die vor knapp zwei Wochen in Kraft getretene Waffenruhe verstößt. Auch Kofi Annan sprach davon und verwies auf Satellitenaufnahmen, auf denen zu erkennen sei, dass Syriens Präsident Baschar al-Assad entgegen seinen Zusagen schweres militärisches Gerät aus den Städten nicht völlig abgezogen hat.
Juppe setzte Syrien eine Frist bis zum 5. Mai. Dann soll Annan dem Sicherheitsrat Bericht erstatten. Sollten bis dahin keine 300 Beobachter im Land sein, werde man eine Kapitel-VII-Resolution beantragen, um „einen neuen Schritt zur Beendigung dieser Tragödie“ zu unternehmen.
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