Das türkische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Freilassung zehntausender Strafgefangener wegen der Corona-Krise bewilligt. Der Entwurf sei durch die Annahme durch die Abgeordneten „zu Gesetz geworden“, hieß es in einer offiziellen Twitter-Botschaft des Parlaments in Ankara gestern Abend. Menschenrechtsgruppen hatten scharfe Kritik an dem Gesetzentwurf geübt, weil er politische Gefangene nicht einschließt.
Das Gesetz sieht die Freilassung von rund 90.000 Insassen aus überfüllten Gefängnissen wegen der Coronavirus-Pandemie vor. Ausgenommen davon sind politische Gefangene, die nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen der Türkei angeklagt sind. Human Rights Watch hatte das Vorhaben deshalb scharf kritisiert.
Kommentar hinterlassen