Was für ein Lauf für Friedrich Merz! Erst kassiert das Bundesverfassungsgericht die Rückzahlung des Soli – und jetzt das: Karlsruhe legt in aller Deutlichkeit fest, dass die Bundesregierung sehr wohl das Recht hat, eine sogenannte Ergänzungsabgabe zu beschließen.
Mit anderen Worten: Die Tür zu neuen Steuerhebeln steht sperrangelweit offen – juristisch fein abgesichert. Und wer steht da grinsend im Türrahmen? Richtig: Friedrich Merz.
Man stelle sich das vor: Eine schwarz-gelbe oder gar Merz-geführte Bundesregierung hätte nun die Möglichkeit, mit dem Segen des höchsten Gerichts gezielt Zwecksteuern zu erheben – ohne den Umweg über die Länder, ohne mühsame Verteilkämpfe. Von Soli 2.0 bis Klima-Abgabe „light“: Alles denkbar, alles machbar.
Die Ironie liegt auf der Hand: Ausgerechnet der ewige Kritiker von Steuer- und Abgabenlast bekommt jetzt ein Werkzeug in die Hand gelegt, das fiskalische Fantasien beflügelt. Und man muss sich ernsthaft fragen: Wer braucht da noch eine Steuerreform, wenn man einfach eine Ergänzungsabgabe draufsetzen kann?
Friedrich Merz dürfte sich jedenfalls ins Fäustchen lachen – und das nicht zu knapp. Denn was wie eine Niederlage für Steuerzahler klingt, ist für ihn ein strategisches Geschenk des Himmels. Oder besser: aus Karlsruhe.
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