Die CDU unter Friedrich Merz präsentiert sich mit einem Wahlprogramm, das bei genauerem Hinsehen vor allem eines verspricht: Sparmaßnahmen auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft. Während große Unternehmen und Spitzenverdiener entlastet werden sollen, sieht die Partei vor, den Sozialstaat radikal zu kürzen. Der Anspruch, Deutschland fit für die Zukunft zu machen, mag gut klingen, doch was hier als „Reformagenda“ verkauft wird, gleicht einem sozialen Kahlschlag, der Millionen von Menschen hart treffen könnte.
Sozialkürzungen als Kern des Programms
Ein Blick auf die Pläne im Sozialbereich zeigt, dass Merz und seine CDU offenbar davon überzeugt sind, dass die deutsche Gesellschaft vor allem durch Einschnitte bei den Schwächsten zukunftsfähig wird. Statt Solidarität und Unterstützung sieht das Programm Sparmaßnahmen vor, die vor allem folgende Gruppen betreffen würden:
Arbeitslose und Geringverdiener: Geplant ist, den Sozialstaat „schlanker“ zu machen – ein Euphemismus für Leistungskürzungen bei Arbeitslosengeld und Grundsicherung. Die CDU propagiert eine härtere Gangart gegen Menschen ohne Arbeit, setzt dabei jedoch völlig außer Acht, dass die meisten Bezieher von Grundsicherung nicht faul sind, sondern in prekären Beschäftigungsverhältnissen oder gesundheitlich beeinträchtigt sind.
Familien und Alleinerziehende: Auch im Bereich der Familienförderung stehen Kürzungen im Raum. Gezielte Programme, die sozial benachteiligte Familien unterstützen, sollen auf den Prüfstand gestellt werden. Gleichzeitig bleibt die CDU wage bei der Frage, wie genau Familien steuerlich entlastet werden sollen – außer bei Spitzenverdienern.
Rentner: Die Rentenpolitik der CDU unter Merz scheint vor allem eines zu versprechen: eine weitere Privatisierung der Altersvorsorge. Die Rente mit 67 wird nicht nur verteidigt, sondern eine Debatte um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 69 oder 70 scheint bereits angelegt zu sein. Was dabei ignoriert wird: Die Lebensrealität von Menschen, die körperlich schwer arbeiten, lässt einen solchen späten Renteneintritt kaum zu.
Wirtschaftsfreundlich, aber auf Kosten der Gesellschaft
Merz und seine Partei argumentieren, dass diese Einschnitte notwendig seien, um Deutschland als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig zu halten. Die Gelder, die durch Kürzungen im Sozialbereich eingespart werden, sollen in die Förderung von Unternehmen und die Senkung von Steuern für Spitzenverdiener fließen. Doch diese Politik folgt einem altbekannten Rezept: Soziale Kälte zugunsten einer marktradikalen Agenda.
Das Versprechen, dass diese Maßnahmen irgendwann „allen zugutekommen“, hat sich bereits in der Vergangenheit als Märchen erwiesen. Schon die Steuerreformen und Sozialkürzungen unter der Agenda 2010 haben gezeigt, dass das Geld, das Unternehmen und Reiche entlastet, selten bis nie bei der breiten Bevölkerung ankommt. Stattdessen drohen massive soziale Verwerfungen, die die Spaltung zwischen Arm und Reich weiter vertiefen.
Die Folgen: Ein kaltes Land
Wenn die CDU unter Friedrich Merz ihre Pläne umsetzt, droht Deutschland ein gesellschaftlicher Rückschritt. Millionen Menschen werden darunter leiden, dass soziale Sicherungsnetze weiter ausgedünnt werden. Dies betrifft nicht nur die wirtschaftlich Schwächsten:
Die Mittelschicht wird durch unsichere Rentenperspektiven und steigende Lebenshaltungskosten ebenfalls unter Druck geraten.
Die Regionen werden durch eine sinkende Kaufkraft vor Ort getroffen, wenn Arbeitslose und Geringverdiener weniger Unterstützung erhalten.
Die Demokratie wird durch eine zunehmende soziale Ungleichheit gefährdet, weil immer mehr Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren könnten.
Friedrich Merz: Ein Kanzler der sozialen Kälte?
Merz und seine CDU treten mit einer Politik an, die das Land wirtschaftlich stärken soll – aber zu welchem Preis? Die Agenda zeigt klar, dass die soziale Verantwortung in den Hintergrund tritt, während die Interessen der Wohlhabenden und Großkonzerne in den Vordergrund rücken.
Doch die Frage ist: Kann ein Land, das soziale Kälte zur Staatsdoktrin macht, wirklich stark sein? Deutschland hat sich in der Vergangenheit durch Solidarität und einen funktionierenden Sozialstaat ausgezeichnet – Werte, die nicht nur die Schwachen schützen, sondern auch der Wirtschaft zugutekommen, indem sie gesellschaftliche Stabilität garantieren.
Die Pläne von Merz stellen diese Errungenschaften infrage. Der Sozialstaat, auf den Millionen angewiesen sind, droht zu einem bloßen Schatten seiner selbst zu werden. Wenn Merz ins Kanzleramt einzieht, könnten viele Menschen in diesem Land auf der Strecke bleiben – von Arbeitslosen über Rentner bis hin zur unteren Mittelschicht.
Ein Appell an die Wählerinnen und Wähler
Deutschland steht vor einer wichtigen Entscheidung. Es geht nicht nur um wirtschaftliche Reformen, sondern um die Frage, welches Land wir sein wollen. Wollen wir eine Gesellschaft, die soziale Verantwortung übernimmt und niemanden zurücklässt? Oder wollen wir ein Land, in dem soziale Kälte regiert, um die Interessen einiger weniger zu fördern?
Friedrich Merz mag sich als „Wirtschaftskanzler“ präsentieren, doch was er tatsächlich bietet, ist ein Gesellschaftsmodell, in dem Solidarität dem Sparzwang geopfert wird. Die Wählerinnen und Wähler sollten sich genau überlegen, ob sie diese Politik der sozialen Kälte wirklich unterstützen möchten. Denn sie betrifft nicht nur die Schwächsten, sondern langfristig uns alle.
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