Herdprämie.
Dass über die Einführung des Betreuungsgeldes überhaupt noch gestritten wird, können Experten nicht nachvollziehen. Denn für sie ist klar: „Die Auswirkungen des Betreuungsgeldes sind bedenklich“, kommentiert zum Beispiel die Wirtschaftswissenschaftlerin Professor Christina Gathmann die Pläne der Bundesregierung. Sie hat untersucht, welche Folgen die Einführung dieser staatlichen Leistung in Thüringen hat. Das Bundesland führte bereits 2006 die umstrittene Prämie als Landeserziehungsgeld ein. „Es werden vor allem Kinder aus bildungsfernen und einkommensschwachen Familien aus der Kita herausgenommen und zuhause betreut.“ Das seien genau die Kinder, die besonders von der Förderung in den Kitas profitierten. So verfestigten sich soziale Ungleichheiten, die im späteren Leben kaum aufzuholen sind.
Frontal21 über die verheerende Wirkung der sogannten Herdprämie.
Bürger unter Generalverdacht?
Seit dem Bekanntwerden der rassistischen Morde, die dem Terror-Trio Böhnhardt, Zschäpe, Mundlos zugeschrieben werden, fordern Innenpolitiker von CDU/CSU und SPD schärfere Sicherheitsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung: die Aufzeichnung der Handy- und Computer-Kommunikation aller Bürger, auch wenn sie keines Verbrechens verdächtig sind. Schon einmal, im Jahr 2008, beschloss die Große Koalition aus Union und SPD die Massen-Datenspeicherung. Das Bundesverfassungsgericht verbot das Gesetz zwei Jahre später als „verfassungswidrig“. Jetzt soll das umstrittene Gesetz wiederkommen – so fordert es auch die Europäische Kommission. Doch inzwischen ist klar: Beim Zustandekommen des Gesetzes damals wurde getrickst, Abgeordnete fühlen sich hinters Licht geführt.
Frontal21 über ein Gesetz, das alle Bürger unter Generalverdacht stellt.
Sehen Sie dazu ein Interview mit dem Verfassungsrechtler und Sachverständigen des Bundesrates Ulf Buermeyer! Diskutieren Sie mit Ulf Buermeyer außerdem im Frontal21-Chat ab 21.45 Uhr zum Thema!
Teures Trinkwasser
Teures Trinkwasser
Rund 150 Euro Kosten für das Trinkwasser pro Jahr und Bürger sind normal in ganz Deutschland. In ganz Deutschland? Nein! In der kleinen Siedlung Hartenberg im Harz kostet die gleiche Menge Wasser noch viel mehr: 2.900 Euro. Der Wasserversorger hat die Siedlung kurzerhand zum Sonderversorgungsgebiet erklärt, mit Höchstpreisen. Begründung: Für den Wassertransport zu der abgelegenen Siedlung sollen nur die dortigen Anwohner bezahlen – und nicht wie sonst üblich alle Verbraucher solidarisch. Darin sieht der Harzer Wasserversorger sogar ein Modell für ganz Deutschland: Wer abseits wohnt, soll auch mehr bezahlen.
Frontal21 über Hintergründe und Folgen des höchsten Wasserpreises in Deutschland.
Geschäfte mit Schwererziehbaren
Ein Fall von vielen: Jugendliche schlagen einen Menschen brutal zu Boden, prügeln noch auf das bewusstlose Opfer ein. Warum sind solche jungen Täter kaum unter Kontrolle zu bekommen, obwohl der Staat Jahr für Jahr viele Millionen Euro für ihre Therapie und Betreuung ausgibt? Die Jugendämter haben diese Arbeit längst aus der Hand gegeben, freien Trägern übertragen. Zum Beispiel der „Haasenburg GmbH“, einem Unternehmen, das für schwer erziehbare Jugendliche Heimplätze anbietet und dafür Millionen kassiert. Doch Gerichtsurteile stellen die Erziehungsmethoden in Frage, sie seien womöglich sogar mit verantwortlich dafür, dass Zöglinge der „Haasenburg“ brutale Gewalttaten verübten.
Frontal21 über fragwürdige Geschäfte mit schwererziehbaren Jugendlichen und mangelnde Kontrolle.
Quelle:Frontal21
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