Fubus-OSV Insolvenzverfahren:Juve berichtet

Hat sich eigentlich jemand mal das Gutachten, das Dr. Kübler bei einem Tübinger Professor (Professor Dr. Thole) über die Einberufung der Gläubigerversammlung(en) vom 13.5.2014 hat anfertigen lassen, näher angesehen?

http://www.fubus.de/fileadmin/download/Gutachten_Prof._Dr._Thole.pdf

Hier vor allem die Anhänge, die auf ein Anpassen Gutachtens abzielen und zeigen, wann es dem Gericht und dem Insolvenzverwalter anscheinend begonnen hat, ungemütlich zu werden?

Eine Erkenntnis aus der Lektüre (schrecklich zu lesen, ich verlange Schmerzensgeld):

1.) Das Insolvenzgericht wollte wissen, ob es auch eine „Wahlurne“ mit der Aufschrift „ich möchte gar keinen Gesamtgläubigervertreter“ geben könne und wie das rechtlich ausgestaltet sein muss? Antwort Dr. Thole: ja, das geht, es muss aber nicht auf der Einladung vermerkt werden – das gäbe keinen Anfechtungstatbestand.

2.) Dann wird angefragt, wer welche Stimmrechte bekommen soll und was das Gesetz vorsieht:

Antwort Professor Dr. Thole: Es gilt der § 76 Abs. 2 InsO und die absolute Summenmehrheit aller ANWESENDEN Summen. D.h. wer mit NEIN stimmt erhöht die anwesenden Summe und erniedrigt diejenige der JA Stimmen, die dann mehr als die Hälfte der ANWESENDEN Summen ausmachen muss.

Was bedeuten würde, dass alle Anlegeranwälte, die gegen den RA Gloeckner stimmen, automatisch die Gesamt-Summe erhöhen, die RA Gloeckner hätte erreichen müssen, um die absolute Mehrheit zu erlangen: was er auch bei sehr optimistischer Schätzung der auf ihn versammelten Summen nie hätte erreichen können.

Nicht, wenn man sich an Recht und Gesetz von § 76 Abs. 2 InsO halten müsste.

3.) Am 9. Mai 2014 sollte der Gutachter prüfen, ob die Gläubigerversammlung angefochten werden kann, wenn man auf die Option „ich möchte gar keinen gemeinsamen Gläubigervertreter“ verzichtet und nur den einen Vorschlag macht, der dann ja auch gemacht worden ist. Antwort Prof. Dr. Thole: Viel InsO hier und viel Schuldverschreibungesetz dort und grundsätzlich könne man dem IV Kübler und dem Gericht keinen Strick daraus drehen.

4.) Die Rede-, Frage- und Informationsrechte der Gläubiger nehmen breiten Raum ein: wie man sie einschränken kann, welche Gesetze da greifen und wie man trotzdem unter dem gesetzgeberischen Radar so durchfliegt, dass es zu keinem Super-GAU kommt an Anfechtsungstatbeständen.

Antwort Professor Dr. Thole: exakte Handlungsanweisung wie man einerseits Rede- und Informationsrecht bedienen und gleichzeitig eine Versammlung zügig durchziehen kann. Das Skript für den 13.5.20014.

Interessant wird es dann aber erst richtig in den Anhängen, die aufzeigen, dass weder das Insolvenzgericht noch Dr. Kübler zufrieden waren mit den gegebenen Informationen und nochmal nachgebessert haben wollten. Hier insbesondere wie die vom Gesetz vorgeschriebene NEIN-Option für die absolute Gesamtsummen-Mehrheit rechtlich unanfechtbar ausgehebelt werden könnte (siehe Nr. 2):

Zuerst nocheinmal der exakte Wortlaut aus dem Gutachten Seite 42 des Gutachtens von Professor Dr. Thole, Tübingen – vor der Nachbesserung:

„…von einer absoluten Mehrheit wird dann ausgegangen, wenn jeweils die Summenmehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht wird. Stimmenthaltungen bzw. das Nicht-Stimmen sind nicht zu berücksichtigen und es ist mithin so zu tun, als wäre der jeweilige Gläubiger nicht anwesend.

Dagegen fließen Nein-Stimmen bei § 76 Abs. 2 InsO insoweit bei der Berechnung der absoluten Mehrheit ein, als sie in die Summe der Forderungsbeträge der insgesamt abstimmenden Gläubiger eingehen, also die Abstimmungssumme erhöhen“.

Jetzt der Nachschlag, vom Tenor des Gutachtenerstellers erkenntlich weniger ambitioniert als die o.a. Ausführungen, leicht widerwillig wegen des erkennbar unsittlichen Antrages:

Antwort Professor Dr. Thole auf das Ansinnen, die NEIN-Stimmen rechtlich unangreifbar auszuschalten:

„Zum 7.5.2014 ist mir mitgeteilt worden, dass vom Insolvenzgericht eine andere als die eben beschriebene Vorgehensweise gewünscht ist (!)“.

Nämlich:

„…Ich bin beauftragt worden, auch zu diesem Abstimmungsmodus gutachterlich Stellung zu nehmen. Nach dem vorgesehenen Verfahren soll auf eine Vorfrage verzichtet werden. Stattdessen wird für jeden Kandidaten eine Wahlurne aufgestellt und es wird ferner die Möglichkeit eröffnet, für die Variante „kein Vertreter soll gewählt werden“ zu stimmen“.

Und jetzt kommt es (dick):

„Der Abstimmungsgang soll in technischer Hinsicht so erfolgen, dass die Gläubiger eine Stimmkarte mit einem mehrfach verwendbaren „Ja“ und „Nein“-
Barcode erhalten. Es wird von der Versammlungsleitung sodann vor der Abstimmung festgelegt, dass bei der Abstimmung jeder Gläubiger mit seinem entsprechenden Stimmgewicht eine Stimme hat, die er durch Nutzung des Barcodes mit „Ja“ ausüben kann“.

Das geht ja noch, aber dann:

„Demnach gibt es in diesem Stadium keine Nein-Stimmen (selbst wenn Nein als Variante auf der Stimmkarte noch abgedruckt ist). Der Gläubiger kann seine Ja-Stimme in eine der virtuellen „Wahlurnen“ werfen, also entweder für einen der Kandidaten stimmen oder für die Variante „kein Vertreter soll gewählt werden“.

Mit anderen Worten: die Erhöhung der ANWESENDEN Summen (gesetzliche Vorschrift des § 76 Abs. 2 InsO), die nur durch eine absolute Mehrheit der abgegebenen JA-Stimmen gegenüber den abgegebenen NEIN-Stimmen für die Wahl eines bestimmten Kandidaten erreicht werden kann, wird damit um all diejenigen Stimmen „kastriert“, die aller Voraussicht nach gegen den RA Gloeckner gestimmt hätten.

Es ist ein Rechtsgutachten für eine unverblümt in Auftrag gegebene Wahl- und Stimmrechtemanipulation mit dem Ziel einen bestimmten gemeinsamen Gläubigervertreter unter keinen Umständen abblitzen zu lassen. Bezahlt aus der Insolvenzmasse.

Auch diesen Namen sollte man sich deshalb gut merken:

Professor Dr. Thole aus Tübingen, zu finden im o.a. link auf der Seite von Kübler/FuBus.

Dreist ist, so etwas auf die FuBus Homepage zu stellen und davon auszugehen, dass Gläubiger zu blöde, zu tump, zu nachlässig, zu faul oder auch nur zu doof wären, das zu lesen und dann auch richtig zu deuten.

Hier noch der Lebenslauf und die Referenzen von Professor Dr. Thole von der Homepage der FuBus

http://www.fubus.de/gemeinsamer-vertreter-osv-versammlungen/gutachten-zu-osv-versammlungen/

Man sollte das Gutachten hier sichern, es wird früher oder später von der Homepage von Kübler verschwinden.

Die Überschrift über der JUVE-Verlinkung ist ja lustig:

„Nur wenige Insolvenzrichter sind empfehlenswert“

Die Besten, der Besten, Sir! – würde fefe sagen.

JUVE ist ein Organ für Wirtschaftsanwälte, darunter auch die Insolvenzverwalter, in dem sich vor allem große und bedeutende Anwaltspraxen und solche, die sich dafür halten, wiederfinden. Peinlich sind oft die selbst formulierten Eigendarstellungen (Porträts). Vielen dieser Anwälte erscheint es wichtig, bei JUVE überhaupt erwähnt zu werden, noch besser: im Ranking zu den verschiedenen Fachgebieten unter den angeblich ersten zehn Besten aufgeführt zu werden. Keine Ahnung, ob das was kostet und ggf. wie viel?

WIE DER REINE ZUFALL es will, veröffentlichte JUVE im März 2014
die BESTEN INSOLVENZ-RICHTER DEUTSCHLANDS,
und siehe da: darunter auch der RICHTER ERWIN GERSTER, vom Amtsgericht Dresden, der am 13.5.14 die OSV-Gläubigerversammlung der Future Business KG (INSOLVENZVERWALTER DR. KÜBLER) abbrach.

Es ist in Dresden nicht bekannt, ob und wie sich dieser Richter im Insolvenrecht hervorgetan haben soll. Juristische Veröffentlichungen habe ich nicht gefunden. Möglicherweise hat dieser Richter bislang nur seine Pflicht getan, was evtl. bei JUVE für eine solche Auszeichnung reichte.

Ein Schelm, der da an ein „Dankeschön“ – wofür denn eigentlich? – denken könnte.
Nein, nein, das wird – wie überhaupt alles und jedes – sofort und hiermit dementiert!

http://www.insolvenzrecht.jurion.de/news/nachrichten/tagespresse/nur-wenige-insolvenzrichter-sind-empfehlenswert/