Ein kontroverser Vorschlag zur Verschärfung der Führerscheinregeln innerhalb der Europäischen Union hat im EU-Parlament eine lebhafte Diskussion entfacht, die die Gemüter erhitzt. Dieser Vorschlag wurde von der französischen Grünen-Abgeordneten Karima Delli eingebracht und sieht vor, dass künftig für Fahranfänger und Fahranfängerinnen außerhalb von Städten und Ortschaften ein Tempolimit auf Straßen mit einer Höchstgeschwindigkeit von 90 Kilometern pro Stunde oder mehr eingeführt werden könnte. Die exakte Geschwindigkeitsbegrenzung wird jedoch nicht konkretisiert.

Darüber hinaus möchte Delli die Einführung verpflichtender medizinischer Tests fordern, um die „körperliche und geistige Eignung“ der Fahrer sicherzustellen. Diese Vorschläge stoßen nicht nur bei deutschen EU-Abgeordneten, sondern auch innerhalb der grünen Fraktion auf heftige Kritik.

Berichten aus dem EU-Parlament zufolge wird im Dezember im Verkehrsausschuss über diesen Bericht abgestimmt. Die Frage, ob die französische Abgeordnete Delli eine Mehrheit für ihre Vorschläge finden wird, ist jedoch unsicher. Diese Diskussion basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission, der im März vorgelegt wurde.

Derzeit prüft das Europaparlament, das ebenfalls an der Gesetzgebung beteiligt ist, seine Position zu diesem Thema. Letztendlich müssen jedoch auch die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten den neuen Regeln zustimmen. Gemäß Angaben der SPD könnte eine endgültige Abstimmung über die neuen Regeln im März im Parlament stattfinden.