Future Business KG a.A.

zu Ihrer ergänzenden Information zum Themebereich „sich zuschanzen“…
Zitat von Transperancy International….

Was ist Korruption ?

Der Begriff Korruption ist so undurchsichtig wie die Strukturen, in denen Korruption gedeiht. Es gibt viele Definitionen, Transparency International arbeitet mit der Definition:

Korruption ist der Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
Ob Bestechung oder Bestechlichkeit im internationalen Geschäftsverkehr oder im eigenen Land, ob Käuflichkeit in der Politik oder der Versuch, durch Schmiergelder Vorteile zu erlangen – Korruption verursacht nicht nur materielle Schäden, sondern untergräbt auch das Fundament einer Gesellschaft. In Deutschland wurde das Problem der Korruption lange Zeit ignoriert. Zahlreiche Skandale, auch in jüngster Zeit machen deutlich, dass weltweite Korruptionsbekämpfung im eigenen Land anfängt.

Kommt Korruption nur in Politik und Wirtschaft vor? Nein, alle gesellschaftlichen Bereiche können strukturelle Einfallstore bieten, die Korruption befördern.

Man spricht bei der Korruption oft von einem unsichtbaren Phänomen, denn es gibt nur Täter, meist zwei, den Bestecher und den Bestochenen. An einer Aufdeckung haben beide begreiflicherweise kein Interesse und setzen alles daran, ihr Tun zu verschleiern. Deshalb ist der Schlüsselbegriff der Korruptionsbekämpfung Transparenz. Da das oft schwer identifizierbare, jedenfalls aber ahnungslose Opfer nicht Alarm schlagen kann, muss überall dort Öffentlichkeit oder Überprüfbarkeit hergestellt werden, wo die gegebenen Strukturen (Organisationen, Prozesse, Verhalten) korruptives Verhalten erleichtern.
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Sollte festgestellt werden das Frau Breitenbach Neubesitzer von Immobilien aus dem Fundus der Future geworden ist,
dann glaub ich, ist auch die Definition von Transparancy erfüllt.
Mal ganz abgesehen vom Tatbestand von Vorteilsgewährung.

Bitte prüfen Sie doch wenn es nicht allzu aufwendig ist ob das ein oder andere vorab passierte Zugeschanze“ womöglich auch schon „passen“ könnte ?

Dann machen wir das public…

@Gerhart Allgaier

Bemerkenswert im Vergleich zur FuBus ist auch der Beschluss mit der Einladung zur OSV-Gläubigerversammlung bei der ecoconsort. Dasselbe Thema, dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen, aber zwei völlig gegenläufige Beschlüsse. Der bei ecoconsort vom 02.04.2014 ist echt lesenswert. Zu finden unter http://www.insolvenzbekanntmachungen.de

Zu der missglückten Einladung von RA Kübler und der vorgefertigten Vollmacht an RA Gloeckner gibt es bei ecoconsort auch das Gegenbeispiel.

Dort hatte das Gericht folgendes geschrieben:
“ Gem. §14 Abs. 1 SchVG wird darauf hingewiesen, dass sich jeder Gläubiger in der Gläubigerversammlung durch einen Bevollmächtigten unter Beachtung des §79 ZPO vertreten lassen kann. Die Vollmacht bedarf der Textform und kann mit dem auf der Internetseite der Schuldnerin bereitgestellten Formular erteilt werden.“
Das ist zwar immer noch nicht perfekt und verständlich, jedoch leichter zu verdauen als das bei FuBus.

Danke lieber sehr gut informierter „Anwesender“:

das macht ja richtig Spass mit Ihnen sich auszutauschen. Haben Sie denn einen link zu den econsonsort-Stimmenveröffentlichungen. Und warum ist es dort besser bzw. anders gelaufen als jetzt hier im FuBus Verfahren? Haben Sie auch darüber Informationen? Das erspart mir dort auch noch nachlesen zu müssen, bis ich auf ein Muster komme, das mir bekannt vorkommt oder mich freuen zu können, dass es auchmal anders laufen kann.

Lieber GMeier,

ich habe Ihr Posting nocheinmal gelesen und eigentlich fragen Sie ja ganz direkt ob man dem Richter Gerster, dem Insolvenverwalter Dr. Kübler oder dem Rechtsanwalt Gloeckner schon einmal korruptes Verhalten hat nachweisen können?

Und ob ich von so etwas wüsste?

Sagen wir es einmal so:

so einfach geht das bei diesem Insolvenzverwalter nicht und ist auch nicht so leicht zu beweisen. Das Stichwort ist eher: „Zuschanzen“ – und das wird dann auch so abgesichert, dass es erstmal wasserdicht (aussieht).

Aber: wenn tatsächlich die Frau von Dr. Bruno M. Kübler – also die Insolvenzverwalterin Dr. Bettina Breitenbach – Immobilien der FuBus/Infinus auf ihren eigenen Namen bereits überschrieben im Grundbuch stehen hat – dann wäre das sicher so ein Anlass, um einmal weiter zu recherchieren und um auf eine solche Liste zu kommen.

Und: wenn einer der Anlegeranwälte die Insolvenzakte der SMP hätte, würde sich dort vielleicht etwas finden, was auf diese Listen gehören würde. Aber auch hier steht eher über allem „Zuschanzen“ und nicht „Korruption“: zugeschanzt wurde dann der Tip für die FuBus Insolvenz, „zugeschanzt“ wurde dann die Gläubigerausschussposten, „zugeschanzt“ wurde dann die Belobigung des Richters Gerster auf die „TOP-10 der empfohlenen Insolvenzrichter bei JUVE“ und die Kette liesse sich sicher weiter verfolgen. Bei manchen womöglich bis ins Jahr 1991, der Gründung der ersten Niederlassung in Dresden.

Grundsätzlich ist aber der Insolvenzverwalter Dr. Bruno M. Kübler auf keiner Liste, von der ich wüsste: seine Verfahren zeichnen sich dadurch aus, dass er genau weiss, mit welchem Gericht und mit welcher Rückendeckung er was wie juristisch so absichert, dass es gerade noch durchgehen kann – oder nur deshalb noch durchgehen kann, weil niemand gutem Geld schlechtes hinterwerfen will. Oder nach Jahr und Tag noch im Gerichtssaal verhaftet werden möchte, um dann abzuschwören und mit 4 ½ Jahren davonzukommen.

Dies nur, um dem ganzen Verfahren das Niedliche zu nehmen: sie sind ganz und gar nicht niedlich, wer sich wehrt oder entgegenstellt, dem blüht nichts weniger als die Existenzvernichtung und mit ihm in der Regel die, für die er zu sorgen hat: auch Familienmitglieder, Freunde und Kollegen kann es dann empfindlich treffen – alles nicht niedlich.

Ich bin mir sicher, dass in der Szene viel gemunkelt wird, dass es zahlreiche Menschen gibt, die das Treiben – auch dieses hier auf dieser Plattform – kritisch betrachten. Nur sich Vorwagen: das ist ein Problem.

Denn eine mächtige, einflussreiche Insolvenzverwalter-Grosskanzlei mit 29 Niederlassungen, Berater der Bundesegierung, Träger des Bundesverdienstkreuzes, Vermittler von lukrativen Gutachteraufträgen und Gläubigerausschuss-Posten – die will man nicht als Gegner haben. Es kann einem dann schon passieren, dass man nett, aber freundlich vor die Tür komplimentiert wird, wenn man den Prozessgegner nennt, den man auf Schadenersatz verklagen will.

Aber alles hat seine Zeit und alles hat sein Verfallsdatum.

Und das Internet trägt dazu bei, dass nicht mehr alles innerhalb der Szene bleibt. Auch in dieser Hinsicht ist das FuBus Verfahren ein absolutes Novum: noch nie habe ich so gute, so offene und auch so wenig geschraubt formulierte Kollegenkommentare gelesen, wie die nach der Gläubigerversammlung vom 13.5.2014.

Man dachte sich:

endlich nennt da mal jemand Ross und Reiter und endlich findet das auch mal jemand empörend, unmoralisch, frech und arrogant. Die Zeiten ändern sich:

Then you better start swimmin‘
Or you’ll sink like a stone
For the times they are a-changin‘.

Lieber GMeier,

das Thema Korruption:

selbstverständlich gibt es das. Im einen Fall fährt der Sohn des Richters plötzlich teure Luxuswagen, im anderen landen Immobilien bei den Partnern bei Gericht. Es kann einem aber auch passieren, dass man einen Spiegel-Artikel mit den Titel „Griff in die Masse“ im Rahmen einer Petition (war hier auch schonmal vorgeschlagen worden) an den Landtag schickt, dieser schickt ihn an das betroffene Insolvenzgericht weiter und bittet um Stellungnahme. Und der um Stellungnahme gebetene Amtsgerichtspräsident verhängt gegen den Versender des Artikels einen Strafbefehl wegen Verleumdung und übler Nachrede, den der Amtsgerichtspräsident dann auch gleich selbst vollstrecken lässt – von Gewaltenteilung keine Rede mehr :-). Derartige Überreaktionen zeigen ja oft, dass man da einen wunden Punkt getroffen hat, die dann zu den hier geschilderten Verhaltensweisen führen: sich zurückzuziehen in eine Mauer aus Verweigerung und beleidigtem Hinwerfen der juristischen Fehdehandschuhe, Hochziehen der Brücken und Verrammeln der Ausfalltore – nur Krankheit hilft da noch raus, alle anderen sind ab jetzt aneinander geschweisst.

Das Insolvenzrecht, die Gerichte und die Insolvenzverwalter sind – mehr oder weniger – zu einem rechtsfreien Raum geworden – der nur noch schwer zu kontrollieren ist. Aus meiner Sicht liegt das Hauptübel an der Krähe, die einer anderen kein Auge auskratzt und an den immensen Summen, die hier verschoben werden. Das sich der Ton verschärft hat bzw. der Kampf um die Masse gröber und rücksichtsloser geführt wird, liegt am Rückgang der Grossinsolvenzen: da wird es dann auch für solche Kanzlei-Elefanten wie von Dr. Bruno M. Kübler mit 29 Niederlassungen zunehmend schwieriger, die horrenden Personalkosten, die monatlich anfallen zu stemmen mit Insolvenz-Kleinvieh.

Zitat Creditreform 1. Halbjahr 2014:

„Gemessen am Umsatz gibt es im ersten Halbjahr 2014 nur wenige große Firmeninsolvenzen zu beklagen. So wiesen 40 insolvente Unternehmen (deutschlandweit!) einen Jahresumsatz von bis zu 50 Mio. EUR auf. 50 Unternehmen, die in den ersten 6 Monaten insolvent gingen, hatten zuletzt noch einen Jahresumsatz von 50 Mio. EUR. Der Anteil grösserer Unternehmen ist damit gering und liegt bei unter einem Prozent“.

Da versteht man dann auch das hartnäckige Sichverbeissen in die FuBus und ist der Gedanke nicht ganz abwegig, dass man solchen „unter-1%-Unternehmen“ auch mal in die Versuchung kommt, ihr selbst den Todesstoss zu geben. Damit sie in die eigene Notfallklinik eingeliefert wird. FuBus war damit sozusagen der 6er im Lotto und unterscheidet sich angesichts der angespannten Lage im Insolvenzverwaltermarkt in nichts von der Versuchung eines Unternehmers die Bilanz zu schönen und ein paar Luftrechnungen zu produzieren.

Man will ja auch nur überleben. Laut der Creditreform ist das „Insolvenzgeschäft“ im ersten Halbjahr 2014 bereits bei einem Minus von 9,1 Prozent angelangt, für andere Branchen würden ab jetzt die Alarmglocken laut zu läuten beginnen. Gestärkt wird von den Zahlen der Creditreform auch meine These, dass das Stolpernlassen durch „Tipgeber, Anzeigeerstatter und Insolvenzantragsteller“ hauptsächlich Unternehmer ohne gewachsenes Netzwerk trifft, sondern Newcomer, die etwas zu übermütig geworden waren. Bie den etablierteren Unternehmen wird sicher nicht weniger gemauschelt, es traut sich aber keiner ganz so ungeniert vorzugehen – ohne das eigene Netzwerk dabei in Mitleidenschaft zu ziehen.

„Die vergleichsweise hohe Stabilität von etablierten Unternehmen zeigt sich auch bei der Betrachtung nach dem Alter. So wiesen Unternehmen im Alter von mehr als zehn Jahren eine unterdurchschnittlich Insolvenzquote von lediglich 27 Insolvenzen bezogen auf 10.000 Bestandsunternehmen auf, während die Insoolvenzquote bei Unternehmen im Alter von 3 bis 4 Jahren immerhin 99 beträgt“. (Quelle: http://www.creditreform.de/index.html).

Nochmal zurück zur Korruption:

eine der angeblich effektivsten Organisationen ist Transparency International. Tranparency hat sich auf die Fahnen geschrieben, Whistleblower (Insider, die auspacken aus der Szene) zu schützen, sie vom Stigma des Verräters zu befreien und Richtlinien zu erarbeiten, die Korruption verhindern sollen. Das ist jedoch Augenwischerei: denn ein Blick in die Mitgliederlisten ist dann auch ein Blick in den Abgrund – dort findet sich unter anderem auch der Insolvenzverwalter Dr. Bruno M. Kübler, also exakt die Kaste aus der alten Treuhand-Connection, die nach Meinung aller Experten den Wendepunkt im Verfall der Sitten ausmacht.

Aufschlussreicher ist da die Studie von Professor Dr. Britta Bannenberg „Korruption in Deutschland – Portait einer Wachstumsbranche“ C.H. Beck Verlag. Ich verlinke auf den Artikel, der auf Transparency.de erschienen ist, damit der Zynismus und die Kaltschnäuzigkeit deutlich wird mit der diejenigen, die selbst mitten im Geschehen als eine der herausragendsten Gruppen – als von der „historischen Chance“ der Treuhand-Insolvenzen Begünstigten – derartige Initiativen durch ihre blosse Mitgliedschaft selbst korrumpieren (können).

http://www.transparency.de/Bannenberg-Britta-und-Schaupe.631.0.html

Auszug:

„Die Autoren Schaupensteiner und Bannenberg vertreten jedenfalls die Ansicht, dass die „Branche Korruption“ in Deutschland immer weiter wächst. Schmieren und Schmierenlassen sei in der Wirtschaft und Verwaltung so normal geworden wie die „tägliche Fahrt mit dem Auto“. Die Republik werde geradezu überrollt von Filz und Klüngel, von schwarzen Kassen und verheimlichten Parteispenden, so die Autoren. Verwaltung und Wirtschaft stünden einer energischen Bekämpfung der Korruption heute noch kritisch bis ablehnend gegenüber. Deswegen soll diese Veröffentlichung dazu beitragen, „dem Leser anhand von tatsächlichen Geschehnissen die Augen für die alltägliche Bestechung zu öffnen und eine gewisse Sensibilität für die Gefahren einer um sich greifenden Korruption zu vermitteln“.

An dieser Stelle sei noch einmal angemerkt, dass ein solches Missverhältnis von Verfügungsgewalt (Gericht setzt Insolvenzverwalter ein), intransparentem Auswahlverfahren, der Möglichkeit steinreich zu werden im Verhältnis zum Gehalt eines Amtsrichters, geradezu dazu einlädt, dass hier nicht nur „seltsame Balztänze“ auf den Gerichtsfluren aufgeführt werden (siehe „Retter in überfliegender Mission“ aus dem Handelsblatt), sondern auch mehr über den Ladentisch geht. Nach allem, was wir über die Verführbarkeit von Menschen wissen, müsste so jemand ein Heiliger sein – und nicht nur er, sondern auch der Insolvenzverwalter müsste ein Heiliger sein: zwischen dicke Geldbündel über den Tisch schieben und dem Verschieben von Firmen, Beteiligungen und Immobilien liegen Welten. Kaum jemand hat da mehr Gestaltungsmöglichkeiten als ein Insolvenzverwalter im (fast) rechtsfreien Raum.

Hier der Spiegel aus dem Jahr 2003 (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-27779300.html): „Griff in die Masse“.

Auszug:

„Die Flucht eines Hamburger Anwalts wirft Schatten auf die gesamte Branche: Statt zu retten, was zu retten ist, schlachten einige Juristen Pleitefirmen aus und lotsen Millionen in die eigene Tasche….

…Solches Fehlverhalten tritt ausgerechnet in einem Gewerbe auf, das nach außen hin so integer und seriös wirkt. Rechtsanwälte und Steuerberater verwalten als Treuhänder die Vermögenswerte, die nach der Schieflage in der Firma übrig sind. Diese Masse sollen sie sichern und versuchen, damit die Forderungen der Gläubiger zu erfüllen. Im besten Fall gelingt es ihnen, das Unternehmen zu sanieren oder an einen Investor zu verkaufen.

Die Praxis sieht bisweilen ganz anders aus. In der Branche nimmt die Selbstbedienungsmentalität zu, zugegriffen wird vor allem bei Unternehmen in den neuen Ländern:

* Die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt gegen einen Hamburger Insolvenzverwalter, der mindestens eine Million Euro Vermögen einer Pleite gegangenen Feriensiedlung an der Mecklenburger Seenplatte veruntreut haben soll. Der Advokat ist in Deutschland nicht mehr gemeldet, vermutlich hält er sich in Moskau auf;

* der Aachener Konkursverwalter Wilhelm D. soll in der Vergangenheit rund zehn Millionen Euro veruntreut haben, im März verhafteten Beamte des sächsischen Landeskriminalamts den Mann. Zuvor war er jahrelang im Ausland abgetaucht, er soll sich in Gibraltar, Marokko und Griechenland aufgehalten haben. Dem einst angesehenen Anwalt kamen die Fahnder bei Ermittlungen gegen so genannte Firmenbestatter auf die Spur, die Pleitefirmen liquidieren und dabei Gläubiger prellen;

* in Stuttgart ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen einen Mitarbeiter eines Insolvenzverwalters, der Immobilien einer Pleitefirma quasi an sich selbst zum Schnäppchenpreis verkauft und anschließend weiterveräußert haben soll – mit Millionengewinn.

Immer häufiger landen in letzter Zeit solche Fälle auf dem Schreibtisch des Hamburger Rechtsanwalts Oliver Nix, 38, der früher selbst bei einem Insolvenzverwalter gearbeitet hat. „Leider stehen oft die finanziellen Interessen der Verwalter im Vordergrund und nicht die der Gläubiger“, sagt Nix…

…Der Kieler Insolvenzrechtler Stefan Smid beobachtet bereits „eine Verrohung der Sitten“ in Teilen der Branche. In der alten Bundesrepublik sei das Geschäft noch fest in der Hand von renommierten und alteingesessenen Wirtschaftskanzleien gewesen. „Schon bei der kleinsten Unsauberkeit“, so Smid, „hätten die ihren guten Ruf verloren.“ Das änderte sich nach Meinung des Professors mit dem Zusammenbruch der DDR…

…Seitdem ist der Bedarf nach Abwicklern von Pleitefirmen immens gestiegen, die Aufträge, die die Treuhandanstalt zu vergeben hatte, waren lukrativ. Fast ohne Kontrolle konnten sich die Verwalter ihre Honorare quasi selbst auszahlen und einträgliche Nebengeschäfte einfädeln.

Die Aussicht auf die schnelle Mark führte auch den Hamburger Anwalt Lutz Anfang der neunziger Jahre in den Osten. Der Mann, eloquent und „vor Selbstbewusstsein nur so strotzend“, so ein ehemaliger Kollege, kam schnell ins Geschäft, die Treuhand ließ den Juristen Unternehmen gleich dutzendweise abwickeln…

Lutz ging bei den Konkursgerichten in Schwerin und Rostock ein und aus, bei Pleitebetrieben fuhr er gern im neuesten Mercedes-S-Klasse-Modell vor. Ende 1996 zog er einen besonders lukrativen Auftrag an Land: die Sanierung des Fliesenherstellers Gail Inax AG mit ehemals 800 Beschäftigten und 150 Millionen Mark Jahresumsatz samt Tochterbetrieb in Gießen.

Verwalter Lutz setzte sich selbst als Geschäftsführer ein und verbreitete auf der ersten Gläubigerversammlung im August 1997 Optimismus: „Mitte 1998 werden wir erstmals Gewinne erzielen können.“ Es kam anders. Jedes Jahr machte die Gießener Tochter neue Millionenverluste. Ende 2000 hatten sich laut Jahresabschluss 28 Millionen Mark Schulden aufgetürmt…

..Der Fehler steckt im System: Kaum ein Insolvenzgericht kontrolliert wirksam, ob die Verwalter ihre Arbeit korrekt verrichten. Im Gegenteil: Immer wieder beauftragen die Gerichte dieselben Anwälte, die Beziehungen zwischen Verwaltern und Richtern sind eng. Wie eng, hat ein Verfahren gegen den Mannheimer Insolvenzrichter Jesco F. deutlich gemacht…

…Der hatte jahrelang einem Rechtsanwalt lukrative Firmenabwicklungen zugeschanzt. Dafür konnte der Richter Fahrzeuge, zuletzt einen Alfa Romeo, aus den Pleitebetrieben kostenlos nutzen. Und für den Sohn des Richters gab es ein flottes BMW Cabrio aus der Konkursmasse. Wegen Bestechlichkeit wurde der Richter im Februar zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt“.

Der Teufel steckt im Detail: man sollte den Artikel im Ganzen lesen – zahlreiche Passagen werden Insidern bekannt vorkommen. „Setzte sich selbst als Geschäftsführer ein“ – „hat den Niedergang kaschiert mit Erfolgsmeldungen“ – „verbreitete zunächst Optimismus“. etc. Das alles war bereits 2003 – damals hat das noch keiner so richtig wahrhaben wollen: ich denke aber die Zeiten haben sich geändert. Die Menschen sind aufgeklärter, sie haben weniger Respekt vor Richtern und noch weniger vor Insolvenzverwaltern, sie lesen selbst nach, sie tauschen sich aus und sie halten seit der Finanzkrise und den Rettungsschirmen nach eklatanter Misswirtschaft nichts mehr für unmöglich.

Eine gute Zeit, um ein Exempel zu statuieren.

Lieber Wald,

ich hoffe nicht, dass 3 gemeinsame Vertreter gewählt wurden: denn die NEIN-Stimmen – also gar kein gemeinsamer Gläubigervertreter – überwiegen ja bisher?* Das Gutachten von Prof. Dr. Thole* sieht vor, dass die Gesamtsumme/Emmissionen (netto) der JA-Stimmen gezählt werden und mit der Gesamtsumme/Emmissionen (netto) der NEIN-Stimmen addiert werden: das Verhältnis der JA-Stimmen zur Gesamtsumme und der NEIN-Stimmen zur Gesamtsumme bestimmt dann wer „gewonnen“ hat.

Wissen wir welche Summen die einzelnen Emmissionen vertreten bzw. wie hoch die Summen sind, die der RA Gloeckner nach der Veröffentlichung hier auf sich vereinigt hat? Einer der zentralen Anforderungen, die der Gutachter Prof. Dr. Thole dem Insolvenzverwalter und dem Gericht für eine Nichtanfechtbarkeit aufgegeben hat, ist die absolute Transparenz und verständliche Darstellung in der Kommunikation mit den Anlegern.

Wenn sie nicht wissen, worüber sie abstimmen und nach welcher Methode, dann ist das ganze ohnehin für die Tonne, bzw. anfechtbar bis zum Ende aller Tage (S. 29 „Für die jeweilige Gläubigerversammlung sind die Beschlussgegenstände differenziert auszuweisen“). Siehe auch die im Gutachten enthaltene Nichtigkeit der OSV Gläubigerversammlung, wenn sie keiner verstanden hat, weil sie keiner verstehen konnte: vor allem kein Anleger, der NICHT anwaltlich vertreten ist – denn die fehlen jetzt ja kollektiv – nehme ich jedenfalls an. Oder hat jemand einen einzelnen Anleger ohne Anwalt letzte Woche auf der OSV Gläubigerversammlung gesehen?

Übrig bleiben nach dem wie ich es jetzt sehe die JA-Stimmen verteilt auf 3 Kandidaten. Also ist nach allem was man weiss, bisher niemand gewählt: wenn man das Gesetz und das Gutachten* von Prof. Thole (bezahlt von den Anlegern, in Auftrag gegeben von Dr. Kübler und nachgebessert auf Wunsch des Gerichtes) ernst nehmen würde.

Was ja nicht so sicher ist, ob das jemand tut.

Lieber Anwesender:

Zitat: „@Gerhart Allgaier
Die Anzahl der Vollmachten ist nicht entscheidend, sondern welchen Anteil am Emissionsvolumen sie repräsentieren. Bislang war es einfach, eine OSV-Versammlung, ein Gläubiger, bzw. sechs Mal eine Vollmacht für RA Gloeckner“.

Ja, das habe ich verstanden (siehe unten):

Da warten wir jetzt doch einfach auf einen Bericht direkt aus dem Auge des Taifuns: waren Sie dort?

Und warum fragen Sie sich, warum das Gericht das jetzt so anlegerunfreundlich ausgestaltet hat?

Dass das eine dicke sogenannte „Täter-Watschn“ für die Anlegeranwälte werden würde, das war doch schon am 13.5.2014 absehbar – damals war nur noch nicht klar, welches Ausmass diese Retourkutsche haben und wie weit das Gericht dem Revanchebedürfnis des Insolvenzverwalters nachgeben würde: wer das System kennt, der wusste aber, dass das jetzt so laufen würde. Den Anlegern soll vor Augen geführt werden, wer sie ins Chaos gebracht hat: nicht der Insolvenzverwalter und das Gericht mit dem „Durchpeitschen“ Ihres Favoriten RA Gloeckner, sondern die Anlegeranwälte. Die Anleger sollen sehen was sie davon haben, sich einen eigenen Anwalt genommen zu haben, anstatt den zu schlucken, der ihnen vorgesetzt werden sollte – und weil das jetzt erkennbar Masse verbrennt, sollen die Anleger ihren Anwälten „Feuer unter dem Hintern machen“.

Es war schon immer die Taktik der (vermeintlich) Mächtigen zu spalten und auseinander zu dividieren.

Ohne ständige Aufklärung durch diese Plattform hier, die zahlreichen Webseiten der Anlegeranwälte und nur gestützt auf die Verlautbarungen des Insolvenzverwalters würde sich das jetzt in der Wirtschaftspresse unisono so lesen: „die Anlegeranwälte fürchten um ihre eigenen Honorare und haben aus Eigeninteresse Befangenheitsanträge gestellt, die das Verfahren und die Anleger jetzt teuer zu stehen kommen“.

Dagegen kann man gar nicht oft und gar nicht lange und gar nicht ausführlich genug anschreiben.

*http://www.fubus.de/fileadmin/download/Gutachten_Prof._Dr._Thole.pdf

P.S.: hier die betreffenden Stellen aus dem Gutachten:

Seite 36:

„Für das Stimmgewicht des jeweiligen Gläubigers kennt die InsO keine explizite Regelung. Allerdings kann man aus § 76 Abs. 2 InsO entnehmen, dass es für eine Mehrheit auf die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger ankommt“.

Und:

„§ 76 Abs. 2 Hs. 1 InsO verlangt, dass die Summe der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Gläubiger beträgt. Gemeint ist mithin die absolute Mehrheit

. Die InsO verlangt daher stets die absolute Summenmehrheit, soweit nicht kraft gesetzlicher Anordnung noch zusätzlich die Kopfmehrheit entscheidend ist (wie zB bei § 244 InsO)“.

„Die Regelung des § 76 Abs. 2 InsO ist bei der Bestellung des gemeinsamen Vertreters im Falle des § 19 SchVG entsprechend heranzuziehen“.

Fazit:

„Maßgeblich ist daher die absolute Mehrheit. Die Summe der Forderungsbeträge der dem Beschluss zustimmenden Schuldverschreibungsgläubiger muss mehr als die Hälfte der Summe der Forderungsbeträge der abstimmenden Schuldverschreibungsgläubiger betragen.

In Vergleich zu setzen sind mithin die Beträge der zustimmenden Gläubiger nur zu den Beträgen der insgesamt tatsächlich abstimmenden Gläubiger (also der zustimmenden und der dagegen stimmenden Gläubiger).“

„Damit der Beschlussvorschlag zur Bestellung eines gemeinsamen Vertreters angenommen wird, muss der zur Wahl stehende Vertreter die absolute Mehrheit der Forderungsbeträge der zustimmenden Gläubiger gegenüber den Forderungsbeträgen der abstimmenden Gläubiger erreichen“.

„Fraglich könnte sein, ob das beschriebene Modell zu einer Unklarheit führt, wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht, aber auch die Variante „kein Vertreter soll gewählt werden“ nicht die absolute Mehrheit erhält.
Dieser Fall tritt beispielsweise ein, wenn 100 Euro an Stimmen abgegeben werden, auf drei Kandidaten jeweils 25 Euro entfallen und auf die Variante „kein Vertreter soll gewählt werden“ ebenfalls 25 Euro“.

Und hier gleich noch die Vorlage für die Anfechtung aus demselben Gutachten S. 50 (kann jeder schon mal einen Formbrief aufsetzen, denn nicht mal wir hier wissen genau, was an diesen Gläubigerversammlungen nun passiert, nicht passiert oder wer was wie abstimmen kann):

„Der Nichtigkeitsgrund des wesentlichen Einberufungsmangels, der im Gesellschaftsrecht etwa in §§ 241 Nr. 1, 121 III 1 AktG zum Ausdruck kommt, gilt auch im Recht des Insolvenzverfahrens. Er ist bisher vor allem in Fällen anerkannt, in denen bei der Einberufung der Versammlung der Gegenstand der Beschlussfassung (das heißt die Tagesordnung) nicht oder so ungenau bestimmt war, dass den Teilnahmeberechtigten eine sachgerechte Vorbereitung und eine Entscheidung, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen, nicht möglich war (BGHZ 99, 119 = NJW 1987, 1811; BGH, NJW 2008, 69 [72f.] = NZG 2007, 826 Rdnr. 38; NZI 2008, 430; LG Saarbrücken, ZIP 2008, 1031; Kübler, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, § 74 Rdnr. 15; Uhlenbruck, InsO, 12. Aufl. [2003], § 74 Rdnr. 13, § 76 Rdnr. 26; Ehricke, in: MünchKomm-InsO, 2. Aufl. [2007], § 74 Rdnrn. 33, 45, § 76 Rdnr. 34). Gleiches gilt jedoch auch, wenn in der Einberufung der Gläubigerversammlung entgegen § 74 II InsO der Ort oder die Zeit (das heißt das Datum und die Uhrzeit des Versammlungsbeginns) nicht hinreichend bestimmt bekanntgegeben worden ist. Diese Mindestanforderungen an eine ordnungsgemäße Einberufung sind so grundlegend, dass ohne
sie die Teilnahme an der Versammlung schlechthin nicht vernünftig geplant werden kann“.

Nun wird das gesamte Chaos erkennbar. Über 130 Emissionen mit jeweils einem einzigen Anleger und nur für 6 wurde ein gemeinsamer Vertreter gewählt.

Insgesamt drei gemeinsame Vertreter sind nun gewählt. Wo bleibt der Effizienzgewinn, von dem das Insolvenzgericht als auch der Insolvenzverwalter so geschwärmt haben?

Das es so kommen wird, war doch von vornherein klar. Ich frage mich, warum das Gericht nicht darauf hingewiesen hat, dass bei unterschiedlicher Abstimmung das Chaos noch größer wird und die Kosten für die Insolvenzmasse ebenfalls.

Wer weiss denn bei der Unmenge von veröffentlichten Beschlüssen des Amtsgerichts Dresden, ob für seine eigene Emission ein gemeinsamer Vertreter gewählt wurde? Sollen hier diejenigen benachteiligt werden, die bisher keinen Anwalt hinzugezogen haben?

Fragen über Fragen und es wird jeden Tag mehr.

@Gerhart Allgaier
Die Anzahl der Vollmachten ist nicht entscheidend, sondern welchen Anteil am Emissionsvolumen sie repräsentieren. Bislang war es einfach, eine OSV-Versammlung, ein Gläubiger, bzw. sechs Mal eine Vollmacht für RA Gloeckner.