Republikanische Gouverneure und Parlamente in den USA greifen zunehmend in die Verwaltung demokratisch geführter Städte ein, oft mit rassistischen und politischen Strafmaßnahmen. In Florida wurde ein Bezirksstaatsanwalt entlassen, weil er Frauen, die gegen das Abtreibungsverbot verstießen, nicht anklagen wollte. In Texas beschränkt der Gouverneur die Befugnisse von Städten wie Austin und schickt die Staatspolizei. In Louisiana droht der zukünftige Gouverneur von New Orleans mit Budgetkürzungen. Diese Tendenzen werden von der Organisation Local Solutions Support Center (LSSC) beobachtet, die 700 staatliche Interventionen in diesem Jahr zählte, meist in Bereichen wie Bildung, Wahlen und Minderheitenrechte.
Die Vereinigung der US-Bürgermeister hat sich stark gegen diese Eingriffe ausgesprochen, die sie als Angriff auf die lokale Selbstverwaltung und als rassistisch betrachten. Gerichtliche Auseinandersetzungen sind häufig die Folge dieser staatlichen Eingriffe. In manchen Fällen, wie in Houston, Texas, haben Gerichte zugunsten der lokalen Verwaltungen entschieden. Schwarze Bürgermeister fühlen sich besonders betroffen und diskriminiert und rufen zunehmend die Bundesregierung um Hilfe an.
Kommentar hinterlassen