Trotz heftiger Proteste hat das israelische Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der umstrittenen Justizreform gebilligt. In einer nächtlichen Sitzung stimmten 64 von 120 Abgeordneten nach stundenlanger Debatte für ein Gesetz, das die Befugnisse des Höchsten Gerichts einschränken soll. 56 stimmten dagegen. Für die endgültige Verabschiedung sind noch zwei weitere Lesungen erforderlich.

Gemäß dem Gesetzentwurf soll es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr gestattet sein, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies die Korruption begünstigen und zu willkürlichen Besetzungen hochrangiger Positionen führen könnte. Es wird erwartet, dass das Gesetz bis Ende des Monats in Kraft tritt, wobei noch Änderungen vorgenommen werden könnten.

Als Reaktion auf diese seit Monaten andauernden Proteste kündigten die Organisatoren vergangene Woche einen „Tag der Störung“ an. Frühmorgens sind Demonstrationen an Kreuzungen und wichtigen Straßen geplant, um gegen die Regierungspläne zu protestieren. Tagsüber sollen an verschiedenen Orten Kundgebungen stattfinden.