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Gebühren

oberaichwald (CC0), Pixabay
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Nach den Ereignissen am Berliner Hauptstadtflughafen BER verlangt die Bundespolizei nun von weiteren Klimaaktivisten eine Kostenbeteiligung für ihren Einsatz. Für zwei Vorfälle am 8. Dezember 2022 und 5. Mai 2023 sollen insgesamt etwa 5330 Euro von den Aktivisten gefordert werden, wie die Bundespolizei in einer Antwort auf eine Anfrage von Medien mitteilte. Vor kurzem wurde bekannt gegeben, dass die Bundespolizei von sechs Demonstranten insgesamt 1060 Euro für ihren Einsatz am 24. November 2022 einfordert. Im Dezember 2022 hatten einige Aktivisten es geschafft, in den gesperrten Bereich des Flughafens einzudringen, um auf die Dringlichkeit politischen Handelns gegen die Klimakrise aufmerksam zu machen.

Im Vergleich zur Aktion im November hatte die Bundespolizei damals erklärt, dass der Flugbetrieb nicht beeinträchtigt wurde. Gegen drei Beteiligte wurden von der Bundespolizei Gebührenbescheide ausgestellt, wobei einer bereits in der Vollstreckung ist. Die anderen beiden Betroffenen legten Widerspruch gegen den Bescheid ein.

Bezüglich der Aktion im vergangenen Mai, bei der Klima-Protestierende erneut das Gelände betraten und eine Privatmaschine mit Farbe besprühten, plant die Bundespolizei, von sieben Personen Gebühren zu erheben. Die entsprechenden Gebührenbescheide können jedoch erst nach Ablauf der Anhörungsfrist ausgestellt werden, so die Auskunft gegenüber Medien.

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