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Geht doch Herr Bundesfinanznminister Lindner in anderen Ländern

mohamed_hassan (CC0), Pixabay
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Großbritannien will angesichts drastisch gestiegener Energiepreise die Gewinne von Öl- und Gasunternehmen nun doch mit einer Sondersteuer von 25 Prozent belegen.

Es geht um eine befristete, gezielte Abgabe, so Finanzminister Riski Sunak heute. Zugleich komme eine Zulage zur Entlastung von Energiefirmen, die ihre Gewinne im Vereinigten Königreich investierten. Es werde ein Hilfspaket für Haushalte geschnürt, die mit steigenden Energierechnungen zu kämpfen hätten.

Die Energieunternehmen machen laut Sunak außerordentliche Gewinne. Mit der zusätzlichen Gewinnsteuer vollzieht die Regierung unter Premierminister Boris Johnson eine Kehrtwende. Sie hatte eine Gewinnsteuer zuvor als Investitionsbremse abgelehnt.

Italien hatte bereits im März eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne eingeführt, um ein Maßnahmenpaket zur Linderung der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Auch in Deutschland gibt es Forderungen, Unternehmensgewinne stärker zu belasten, die eine Folge des Ukraine-Krieges sind.

In Österreich soll eine Sonderdividende in der Höhe von 400 Mio. Euro des teilstaatlichen Verbund-Konzerns laut Bundesregierung für Entlastungsmaßnahmen im Kampf gegen die Teuerung dienen. Zuvor hatte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) laut über eine Gewinnabschöpfung bei Firmen mit Staatsbeteiligung nachgedacht, die aufgrund der Krise besonders gute Geschäfte machen.

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