Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat den Angriff auf die Grünen-Landtagsabgeordnete Susanne Kollenrott scharf verurteilt und als Zeichen einer besorgniserregenden Entwicklung bezeichnet. Der SPD-Politiker sprach von einer gefährlichen Zunahme von Aggressivität und Gewalt gegen politische Vertreter und betonte die Notwendigkeit, diese Tendenz entschieden zu bekämpfen.
Weil appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, wachsam zu sein und aktiv gegen jegliche Form von Gewalt und Aggressivität vorzugehen. „Unsere Demokratie funktioniert nur, wenn Menschen sich frei und sicher für ihre Überzeugungen in der Öffentlichkeit einsetzen können“, erklärte er. „Es ist unerlässlich, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und uns klar gegen solche Übergriffe positionieren.“
Laut Polizeiangaben wurde Kollenrott während einer Wahlkampfveranstaltung attackiert und erlitt dabei leichte Verletzungen. Die Polizei nahm den mutmaßlichen Angreifer fest, ließ ihn jedoch später wieder frei. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Dieser Vorfall reiht sich in eine Serie von Angriffen auf Politiker und Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien ein, die in jüngster Zeit zugenommen haben.
Ein besonders schwerer Vorfall ereignete sich in Dresden, wo der SPD-Politiker Albrecht Ecke bei einem Angriff schwer verletzt wurde. In Berlin wurde die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey attackiert, wobei der Verdächtige vorläufig in die Psychiatrie eingewiesen wurde.
Ministerpräsident Weil betonte die Dringlichkeit, diese Vorfälle ernst zu nehmen und präventive Maßnahmen zu ergreifen, um Politiker und deren Unterstützer zu schützen. Er rief zu einem respektvollen Umgang und einer stärkeren gesellschaftlichen Solidarität auf, um die Grundlagen der Demokratie zu wahren und zu stärken.
Insgesamt forderte Weil eine verstärkte Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Politik und Zivilgesellschaft, um gegen die zunehmende Gewalt vorzugehen. „Wir müssen deutlich machen, dass solche Taten in unserem demokratischen System keinen Platz haben und konsequent verfolgt werden“, sagte er. „Die Sicherheit und Freiheit, sich politisch zu engagieren, muss gewährleistet sein.“
Die jüngsten Ereignisse zeigen, dass der Schutz von demokratischen Werten und die Unterstützung von politischen Repräsentanten eine gemeinschaftliche Anstrengung erfordert. Ministerpräsident Weil betonte abschließend, dass die Demokratie auf der aktiven Beteiligung und dem Engagement ihrer Bürger beruht und dass es die Aufgabe aller sei, diese Beteiligung zu schützen und zu fördern.
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