Geht überhaupt nicht

In Thüringen herrscht nach einer Reihe mutmaßlicher rechtsextremer Anschläge auf die Häuser von Politikern erhöhte Wachsamkeit bei den Sicherheitsbehörden. Ministerpräsident Bodo Ramelow äußerte gegenüber dem Berliner Tagesspiegel seine Besorgnis und wies darauf hin, dass der Freistaat bereits seit einem halben Jahr eine Zunahme solcher gewalttätigen Übergriffe verzeichne. Als Reaktion darauf habe der Landesinnenminister eine gesteigerte Wachsamkeit für alle politischen Veranstaltungen gefordert, um der Bedrohungslage gerecht zu werden.

Die Angriffsserie, die seit dem vergangenen Sonntag mehrere Gebäude betroffen hat, in denen Politiker leben oder ihrer Arbeit nachgehen, stellt ein alarmierendes Zeichen für die Sicherheit und die politische Stabilität in der Region dar. Besonders erschütternd war der Brandanschlag auf das Wohnhaus von Michael Müller, einem Kommunalpolitiker der SPD, im Landkreis Gotha.

Solche Attacken, die sich gezielt gegen Vertreter des demokratischen Spektrums richten, sind absolut inakzeptabel und stellen eine direkte Bedrohung für die Grundwerte unserer Gesellschaft dar. Es ist entscheidend, dass solche Taten mit aller Deutlichkeit verurteilt und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Die erhöhte Alarmbereitschaft der Sicherheitsbehörden ist ein notwendiger Schritt, doch muss parallel dazu eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Rechtsextremismus geführt werden, um dessen Ursachen zu bekämpfen und ein klares Signal gegen Hass und Gewalt zu setzen.