Startseite Allgemeines Europa Geldsperre zeigt Wirkung
Europa

Geldsperre zeigt Wirkung

jorono (CC0), Pixabay
Teilen

Das polnische Parlament hat gestern zwei Gesetze verabschiedet, von denen sich die Regierung erhofft, dass sie zur Freigabe von EU-Geldern in Milliardenhöhe führen. Ein Gesetz betrifft die von der EU geforderte Justizreform. Gemäß dieser soll sich künftig das Oberste Verwaltungsgericht mit Disziplinarfällen von Richtern befassen – und nicht eine Kammer des Gerichtshofs, die nach Ansicht von Kritikern zur Bestrafung von regierungskritischen Richtern genutzt wird.

Das zweite Gesetz betrifft die von der EU geforderte Lockerung der Vorschriften für Windparkprojekte. Damit die Gesetze in Kraft treten können, müssen sie von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Duda kann aber auch sein Veto einlegen oder das Verfassungstribunal mit einer Überprüfung beauftragen. Die EU hält derzeit Gelder an Polen im Volumen von rund 35 Milliarden Euro zurück.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Europa

EU

Nach zähen Verhandlungen haben das Europäische Parlament und der Europäische Rat im...

Europa

Regelung

Die EU-Kommission plant einen neuen Gesetzesentwurf zur effizienteren Rückführung illegal eingereister Migranten....

Europa

Lieferdienste sollen bessere Arbeitsbedingugen schaffen

Die EU-Staaten haben den Weg für bessere Arbeitsbedingungen in der wachsenden Gig-Economy,...

Europa

Was für eine Erkenntnis

Ah, die EU und ihre beeindruckende Fähigkeit, Geld mit der Präzision eines...