„Es sind bewegte Zeiten für die Geldwäscheprävention“, sagte BaFin-Exekutivdirektor Dr. Thorsten Pötzsch bei der ersten Geldwäsche-Fachtagung der BaFin am heutigen Mittwoch, den 12. Dezember 2018. Fast 500 Branchenvertreter waren ins World Conference Center Bonn gekommen, um sich mit der Aufsicht über wichtige Fragen der Geldwäscheprävention auszutauschen. Ein Schwerpunkt der Fachtagung waren die Anwendungs- und Auslegungshinweise zum Geldwäschegesetz, die die BaFin am Tag vor der Veranstaltung veröffentlicht hatte.
Das Thema Geldwäsche stehe auch im Fokus der Presse, fuhr Pötzsch fort. Nicht nur in obskuren Offshore-Gebieten, sondern auch in der EU habe es bei Banken große Geldwäschefälle gegeben. Auch in Deutschland stünden aktuell Institute im Fokus von Ermittlungen seitens der Aufsicht und der Strafverfolgungsbehörden. „Die BaFin wird alles daransetzen, die zugrundeliegenden Sachverhalte aufzuklären und – sollte es erforderlich sein – die notwendigen aufsichtlichen Maßnahmen zu treffen“, versicherte Pötzsch. Wer die Geldwäscheprävention als weniger bedeutsam bezeichne oder meine, dort könne als erstes gespart werden, sei nicht auf der Höhe der Zeit. Mit Blick auf die Vorschläge europäischer Institutionen zur Verbesserung der Effektiviät der Geldwäscheaufsicht in Europa forderte Pötzsch, die europäischen geldwäscherechtlichen Vorgaben müssten vollharmonisiert werden – eine Mindestharmonisierung reiche nicht aus.
Neben Pötzsch sprachen bei der Veranstaltung unter anderem Olaf Rachstein vom Bundesministerium der Finanzen und Christof Schulte, Leiter der Zentralstelle für Finanztransaktionsmeldungen (Financial Intelligence Unit – FIU). Rachstein erläuterte, welche Änderungen durch die Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie zu erwarten sind. Schulte berichtete, welche Fragen die noch im Aufbau befindliche FIU derzeit vorrangig beschäftigen. Die beim Zoll angesiedelte Stelle ist für die Entgegennahme, Sammlung und Auswertung von Meldungen der Verpflichteten über Verdachtsfälle im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig.
Aufgrund der positiven Resonanz zur Veranstaltung plant die BaFin, fortan jährlich eine Geldwäsche-Fachtagung für die Branche durchzuführen.
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