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Georg Nüßlein zieht die Notbremse

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Der wegen Geschäften mit Coronavirus-Schutzmasken in der Kritik stehende Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein ist aus der CSU ausgetreten. Das teilte der CSU-Generalsekretär Markus Blume heute nach Gesprächen des CSU-Präsidiums mit. Blume forderte von Nüßlein, auch sein Bundestagsmandat niederzulegen und Wiedergutmachung zu betreiben.

Nüßlein saß fast 20 Jahre für die CSU im Bundestag, zuletzt als stellvertretender Fraktionschef von CDU/CSU. Er soll Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit CoV-Schutzmasken erhalten haben. Die Generalstaatsanwaltschaft München führt deshalb Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit.

Auch für Georg Nüßlein sollte dann doch eigentlich auch die Unschuldsvermutung gelten. Darauf hat auch Georg Nüßlein wie alle anderen Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren ein Recht. Sollte sich im Zuge der Ermittlungen nun herausstellen, dass Georg Nüßlein nicht schuldig ist, dann hat die CSU ein Problem.

Richtig ist die Forderung von FDP Chef Lindner einen Sonderermittler einzusetzen, der alle Maskendeals unter die Lupe nimmt.

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