Startseite Allgemeines Gericht: Hartz IV Rentner erhält kein Toilettengeld
Allgemeines

Gericht: Hartz IV Rentner erhält kein Toilettengeld

7089643 (CC0), Pixabay
Teilen

Am 31.01.2022 wies das Landessozialgericht Essen (L 20 SO 174/21) die Klage eines Rentners ab, der zusätzlich zu Hartz IV auch noch Toilettengeld wollte. ….

Er sei tagsüber stundenlang draußen; die öffentlichen Toiletten seien teuer, er bräuchte 180 € extra – pro Monat. Das Gericht meinte: NÖ. Wenn die Stadt Essen keine kostenfreien Toiletten zur Verfügung stelle, dann sei das eine kommunalpolitische Entscheidung, ein Mehrbedarf nach dem Hartz IV Recht sei nicht vorgesehen.

Nun gut: Tipp der Redaktion – Toiletten in Gerichtsgebäuden sind kostenlos; ebenso bei Behörden und so weiter.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Warum stellt sich Friedrich Merz nicht als Gegenkandidat im Bundestag zur Wahl gegen Olaf Scholz, das wär doch die Lösunge

Die Idee, dass die CDU ihren eigenen Kanzlerkandidaten – in diesem Fall...

Allgemeines

Die USA werden deutsche Güter mit Sonderzöllen belegen, dann sollte Deutschland das auch tun!

Die USA exportieren eine Vielzahl von Produkten nach Deutschland, und die Handelsbeziehungen...

Allgemeines

Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes Vom 7. Oktober...

Allgemeines

Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung der Verfahrensordnung: Änderung der Anlage VI zum 2. Kapitel

Bundesministerium für Gesundheit Bekanntmachung eines Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses über eine Änderung...