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Gerichte machen Politik

Artworkids (CC0), Pixabay
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Eine der umstrittenen innerdeutschen Reisebeschränkungen ist nun durch ein Gericht gekippt worden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg stoppte das Beherbergungsverbot im deutschen Bundesland Brandenburg für Gäste aus Coronavirus-Hotspots zunächst. Das Gericht habe zwei Eilanträgen stattgegeben, teilte es gestern Abend mit.

Damit ist das Übernachtungsverbot in Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen und Campingplätzen für Besucher aus Regionen in Deutschland mit über 50 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche vorläufig außer Kraft gesetzt. Ein Hotel und eine Vermieterin von Ferienwohnungen hatten sich mit Eilanträgen gegen die Verordnung gewandt. Eine der Antragstellerinnen reichte auch eine Klage ein.

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