Bundespolitik

Gescheitert

saarnews (CC0), Pixabay
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Die Bemühungen innerhalb der deutschen Bundesregierung, eine Zustimmung zur geplanten EU-Lieferkettenrichtlinie zu erlangen, sind endgültig gescheitert. Arbeitsminister Hubertus Heil, ein Mitglied der SPD, äußerte sich enttäuscht darüber, dass die FDP nicht bereit ist, seinen vorgeschlagenen Lösungsweg zu unterstützen. Infolgedessen wird Deutschland sich bei der bevorstehenden Abstimmung in der EU der Stimme enthalten müssen, was faktisch einem Nein zur Richtlinie gleichkommt.

Dieses Nein aus Deutschland bringt das gesamte EU-Vorhaben ins Wanken, da die notwendige Mehrheit nunmehr unerreichbar scheint, zumal auch andere Länder Vorbehalte angemeldet haben. Die Richtlinie, die darauf abzielt, die Verantwortung von Unternehmen für ihre globalen Lieferketten zu stärken und soziale sowie ökologische Standards zu verbessern, steht somit auf der Kippe. Die Situation unterstreicht die Schwierigkeiten, die bei der Harmonisierung der Interessen innerhalb der EU und ihrer Mitgliedsstaaten auftreten können, besonders in Fragen, die tiefgreifende Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft haben.

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