Gesetz

Der russische Präsident Wladimir Putin hat das neue umstrittene Versammlungsgesetz mit drakonischen Geldstrafen für Regierungsgegner unterzeichnet. Das Gesetz beinhalte keine übermäßig harte Position und sei ähnlich wie in anderen Ländern Europas formuliert. Das sagte Putin nach Angaben der Agentur Interfax heute.