Gesetzesänderung geplant: Kabinett berät über Ausweis-Entzug für Islamisten

Das Bundeskabinett will den Reisestrom deutscher Islamisten in Kampfgebiete wie Syrien und Irak eindämmen und berät dazu heute über eine Gesetzesänderung. Die Behörden sollen verdächtigen Terroranhängern in Zukunft für bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können.

Beim ersten Entwurf war hierfür noch eine Dauer von maximal 18 Monaten vorgesehen. Anstelle des Personalausweises sollen die Betroffenen ein Ersatzdokument bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.