Die Verhandlungen zwischen der dBundesregierung, der Union und den Bundesländern über Verschärfungen in der Migrationspolitik sind nach Angaben der Union gescheitert. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte ein Modell vorgestellt, das unter anderem Haft für bestimmte Asylsuchende vorsieht. Der Union fehlten jedoch klare Regelungen zu Zurückweisungen an den Grenzen, woraufhin sie die Gespräche abbrach.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz kritisierte, die Koalition sei nicht bereit, umfassende Grenzkontrollen umzusetzen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf der Union daraufhin vor, die Verhandlungen von Anfang an blockiert zu haben.

Trotz des Abbruchs will die Regierung an den geplanten Maßnahmen festhalten, die beschleunigte Verfahren und mehr Personal für die Bundespolizei vorsehen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte, dass die Vorschläge im Einklang mit dem Europarecht stehen.

Auch in Deutschlands Nachbarländern stoßen die Pläne für Grenzkontrollen auf Kritik, insbesondere in Polen und Österreich.