Gesundheit und Pfleg

🔹 1. Zielsetzung: Versorgung sichern

Der Vertrag betont das Ziel, eine gute, bedarfsgerechte und bezahlbare medizinische und pflegerische Versorgung in ganz Deutschland sicherzustellen. Dafür werden tiefgreifende strukturelle Reformen angekündigt, die unter anderem die Beitragsstabilität, den schnelleren Zugang zu medizinischen Leistungen und bessere Arbeitsbedingungen für Beschäftigte umfassen.

🔹 2. Stabilisierung der Beitragssätze

Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung steht vor einem strukturellen Defizit: Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen, was zu Beitragserhöhungen führt. Ziel ist es, mit einem Maßnahmenbündel gegenzusteuern:

• Kommission mit Expert:innen und Sozialpartnern zur Ausarbeitung struktureller Anpassungen bis Frühjahr 2027.
• Fokus auf höhere Beschäftigung zur Erhöhung der Einnahmen und gleichzeitigem Kostenabbau.

Die Dynamik der Ausgaben soll gebremst werden, ohne die Leistungsqualität zu gefährden.

🔹 3. Prävention

Prävention wird deutlich aufgewertet. Dabei soll insbesondere auf zielgruppenspezifische Ansprache, etwa bei Kindern, geachtet werden. Die U-Untersuchungen werden erweitert, und das Einladewesen verbessert, um Präventionsmaßnahmen frühzeitig und systematisch zu ermöglichen.

🔹 4. Digitalisierung

Ein zentraler Pfeiler der Reformen ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens:

• Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) mit verpflichtender Nutzung ab 2025.
• Vereinfachter Datenaustausch zwischen Ärzten und Kassen.
• Bürokratieabbau durch Digitalisierung.
• Ausbau digitaler Angebote wie Videosprechstunden, Telemonitoring und Telepharmazie.

Bis 2027 sollen alle IT-Anbieter verlustfreien Datenaustausch nach einheitlichen Standards gewährleisten.

🔹 5. Gesundheitsforschung und diversitätssensible Versorgung

Deutschland soll zu einem Spitzenstandort für Gesundheitsforschung werden:

• Einführung eines Registergesetzes zur besseren Datennutzung.
• Stärkung klinischer Studien durch Abbau regulatorischer Hürden.
• Förderung einer geschlechts- und diversitätssensiblen Versorgung mit Fokus auf spezifische Bedürfnisse (z. B. Geburt, Wechseljahre, Endometriose).

Außerdem wird eine flächendeckende Grundversorgung in Gynäkologie und Geburtshilfe angestrebt.

🔹 6. Pflege

Eine umfassende Pflegereform wird angekündigt mit dem Ziel:

• Finanzierung nachhaltig sichern.
• Ambulante und häusliche Pflege stärken.
• Leistungen vereinfachen und entbürokratisieren.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll Reformvorschläge erarbeiten, z. B. zur Begrenzung der Eigenanteile, stärkeren Unterstützung pflegender Angehöriger, oder Einführung von Akutpflegeangeboten.

🔹 7. Psychotherapie & mentale Gesundheit

• Ausbau niedrigschwelliger Angebote (z. B. Onlineberatung).
• Psychosomatische Versorgung durch Hausärzte stärken.
• Suizidprävention gesetzlich verankern.
• Notversorgung durch Psychotherapeuten einführen.

🔹 8. Aufarbeitung der Corona-Pandemie

• Versorgungs- und Forschungsmaßnahmen für Long-Covid, PostVac und ME/CFS.
• Einrichtung einer Enquete-Kommission zur systematischen Aufarbeitung der Pandemie.

🔹 9. Organspende

Ein weiteres Ziel ist es, die Zahl der Organ- und Gewebespenden zu erhöhen, u. a. durch bessere Aufklärung und gesteigerte Spendenbereitschaft.

🔹 10. Versorgungssicherheit & Globale Gesundheit

• Rechtliche Rahmenbedingungen für den Krisenfall im Gesundheitswesen.
• Investitionen in energetische Sanierung und Digitalisierung der Krankenhausinfrastruktur.
• Internationale Gesundheitsinitiativen (z. B. WHO, UNAIDS, globale Krankheitsprävention) werden gestärkt.

Fazit

Der Abschnitt „Gesundheit und Pflege“ des Koalitionsvertrags stellt ein umfassendes Reformpaket vor, das auf Stabilisierung, Digitalisierung, Prävention und bessere Versorgung abzielt. Besonders bemerkenswert ist die Kombination aus sozialpolitischer Absicherung, technologischer Modernisierung und dem Willen zur strukturellen Neugestaltung, um den Herausforderungen des demographischen Wandels und der Finanzierungslücken langfristig zu begegnen.