Italiens neue Rechtsaußenregierung hat gestern im Abgeordnetenhaus mit einer komfortablen Mehrheit eine Vertrauensfrage gewonnen. Ziel dieses Schrittes war es, die Gesetzgebung für den Haushaltsentwurf 2023 zu beschleunigen. Die Regierung setzte sich bei der Abstimmung mit 221 zu 152 Stimmen durch. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hätte abdanken müssen, wenn sie das Votum verloren hätte.

In Italien werden solche Vertrauensabstimmungen häufig genutzt, um lange Debatten über Details abzuwürgen. Die zweite Kammer, der Senat, dürfte den Entwurf in der kommenden Woche in zweiter Lesung annehmen.