Gipfelergebnis

Published On: Freitag, 18.11.2011By

In Deutschland soll eine zentrale Datei für Ermittlungen gegen rechtsextreme Gewalttäter geschaffen werden.

Wie Bundesinnenminister Friedrich in Berlin sagte, hat sich darauf der Krisengipfel zu den Neonazi-Morden geeinigt. Einzelheiten solle eine Arbeitsgruppe festlegen. Zudem wurde eine bessere Verzahnung von Bundespolizei und Verfassungsschutz vereinbart. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kündigte zudem an, die Chancen für einen möglichen neuen NPD-Verbotsantrag auszuloten. Dazu solle eine weitere Arbeitsgruppe gebildet werden. Der neue Generalbundesanwalt Range geht davon aus, dass das Umfeld der mitteldeutschen Terror-Zelle möglicherweise größer ist als bisher bekannt. Range sagte, es seien weitere Beschuldigte im Visier. Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt arbeiteten mit Hochdruck, um möglichen Helfern der Gruppe auf die Spur zu kommen.

Quelle:MDR

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