Green City Energy Kraftwerkspark III GmbH & Co. KG

„Die Dentons GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, geschäftsansässig: Markgrafenstr. 33, 10117 Berlin, wird zum gemeinsamen Vertreter (der „ gemeinsame Vertreter „) für alle Anleihegläubiger bestellt.

Der gemeinsame Vertreter hat die Befugnisse, die ihm durch die Anleihebedingungen, durch das Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen (Schuldverschreibungsgesetz (das „ SchVG „)) oder von den Anleihegläubigern durch Mehrheitsbeschluss eingeräumt werden. Er hat Weisungen der Anleihegläubiger zu befolgen. Soweit er gesetzlich zur Geltendmachung von Rechten der Anleihegläubiger ermächtigt ist, sind die einzelnen Anleihegläubiger zur selbstständigen Geltendmachung dieser Rechte nicht befugt.

Der gemeinsame Vertreter wird ausdrücklich ermächtigt, die Anleihegläubiger auch nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin im In- und Ausland zu vertreten, insbesondere die Anmeldung sämtlicher Forderungen aus der Anleihe zur Insolvenztabelle und eventuelle Ausschüttungen des Insolvenzverwalters entgegenzunehmen und über die Zahlstelle an die Anleiheinhaber weiterzuleiten.

Über seine Tätigkeit hat der gemeinsame Vertreter den Anleihegläubigern zu berichten.

Der gemeinsame Vertreter erhält für seine Tätigkeiten eine angemessene Vergütung. Daneben erhält der gemeinsame Vertreter Ersatz der ihm entstehenden Kosten und Aufwendungen, insbesondere Ersatz der Kosten für die Haftpflichtversicherung.

Zur Erfüllung der Vergütungs- und Kostenerstattungsansprüche des gemeinsamen Vertreters können, soweit dies gesetzlich zulässig ist, auch Zahlungen aus der Masse erfolgen, wenn die Vorteile für die Masse überwiegen und der gemeinsame Vertreter eine gesonderte Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter abgeschlossen hat.

Der gemeinsame Vertreter erhält für seine Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter eine feste Vergütung. Die als angemessen angesehene Höhe dieser festen Vergütung entspricht einer 1,0-Gebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die Vertretung im Insolvenzverfahren sowie einer weiteren 1,0-Gebühr nach dem RVG, sollte es zu einem Insolvenzplanverfahren mit Erörterungs- und Abstimmungstermin nach § 235 InsO kommen (klarstellend: Gegenstandswert ist der Nominalbetrag der ausstehenden Schuldverschreibungen).

Sämtliche Ermächtigungen und Bevollmächtigungen des gemeinsamen Vertreters in dieser Beschlussfassung sind im Zweifel weit auszulegen.

Der gemeinsame Vertreter haftet den Anleihegläubigern als Gesamtgläubiger für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben; bei seiner Tätigkeit hat er die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften gemeinsamen Vertreters für alle Anleihegläubiger (entsprechend § 93 Abs. 1 S. 1 und 2 AktG) anzuwenden. Eine Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der gemeinsame Vertreter bei einer unternehmerischen Entscheidung vernünftigerweise annehmen durfte, auf der Grundlage angemessener Information zum Wohle der Anleihegläubiger zu handeln. Den gemeinsamen Vertreter trifft keine Beweislastumkehr analog § 93 Abs. 2 Satz 2 Aktiengesetz. Die Haftung des gemeinsamen Vertreters ist summenmäßig auf das Zehnfache seiner Vergütung begrenzt, es sei denn, er hat vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Der gemeinsame Vertreter wird für seine Tätigkeit als gemeinsamer Vertreter eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von 9 Mio. Euro (25 % des Gesamtemissionsvolumens) abschließen.“